Lösungsvorschläge für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen
71% der Israelis and 57% der Palästinenser befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung, also die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel. Im Vergleich befürworteten bei der im Dezember 2009 durchgeführten Umfrage noch 73% der Israelis und 63.5% der Palästinenser eine Zwei-Staaten Lösung.
Daneben unterstützen nur 24% der Israelis und 29% der Palästinenser die Gründung eines gemeinsamen, binationalen Staates, in welchem Israelis und Palästinenser gleiche Rechte hätten.
Der dritte Entwurf einer politischen Vereinbarung sind zwei Staaten für zwei Völker, mit gemeinsamen politischen Institutionen, die schlussendlich zu einer Konföderation zweier Staaten führt. Nur 30% der Israelis und 26% der Palästinenser unterstützen diesen Lösungsweg.
Implementierungsaussichten
Eine Mehrheit der Israelis steht der Frage, ob eine politische Einigung zwischen Palästinensern und Israel generell möglich sei, sehr skeptisch gegenüber. So glauben 34.1% aller Israelis nicht daran, dass es jemals zu einer politischen Lösung kommen wird, darunter 31.4% aller jüdischen Israelis. Dies ist im Vergleich zu den Ergebnissen der Umfrage, die im Dezember 2009 durchgeführt wurde, etwas positiver. Damals glaubten 35.1% aller Israelis nicht an eine Lösung des Konflikts, unter ihnen 36.8% aller jüdischen Israelis.
Palästinenser und Israelis empfinden, dass die am schwierigsten zu implementierende Lösung die Gründung eines binationalen Staates für zwei Völker ist. 38% der Israelis und 42% der Palästinenser bestätigen dies in der Umfrage. Weniger Befragte glauben dies von einer Zwei-Staaten-Lösung (jeweils 29% und 30%). Sogar noch weniger (jeweils 21% und 18%) denken dies über eine Konföderation.
Allgemeine Lage
29.6% aller Israelis schätzen die Lage Israels als gut oder sogar sehr gut ein, gegenüber 25.2%, die die Lage als schlecht oder sogar sehr schlecht einschätzen. 43.7% sehen die Lage Israels als durchschnittlich an.
10.9% der Palästinenser schätzen die Lage im Gazastreifen als gut oder sehr gut ein, gegenüber 30.8% im Westjordanland. 73.2% der Palästinenser schätzen die Lage im Gazastreifen als schlecht oder sehr schlecht ein, gegenüber 35.8% im Westjordanland. Und 13.5% der Palästinenser halten die Lage im Gazastreifen für durchschnittlich, gegenüber 28.9% im Westjordanland.
Bei der Frage, welche Entwicklungen nach der Ermordung von Mahmoud Al-Mabhuh in Dubai und der Verkündigung Israels, Haram al Ibrahimi in Hebron und Masjid Bilal in Bethlehem zum israelischen historischen nationalen Erbe zu erklären zu erwarten seien, glauben 45.3% aller Israelis und 43.1% der Palästinenser, dass die bewaffneten Konfrontationen fortgesetzt und die Verhandlungen von beiden Seiten nicht wieder aufgenommen würden. 35.3% aller Israelis und 36.3% der Palästinenser glauben an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bei Fortsetzung der bewaffneten Konfrontationen und nur 7% aller Israelis und 14.4% der Palästinenser glauben, dass die bewaffneten Konfrontationen in naher Zukunft stoppen und die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.
Im Dezember 2009 glaubten nach Netanyahus Verkündigung eines 10-monatigen Siedlngsstopps und der Verkündigung von Präsident Abbas, nicht mehr bei den nächsten Wahlen anzutreten, 44.4% aller Israelis und 37.6% der Palästinenser, dass die bewaffneten Konfrontationen fortgesetzt und die Verhandlungen von beiden Seiten nicht wieder aufgenommen würden. 38.2% aller Israelis und 36.8% der Palästinenser glaubten an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bei Fortsetzung der bewaffneten Konfrontationen und nur 7.5% aller Israelis und 19.1% der Palästinenser glaubten, dass die bewaffneten Konfrontationen in naher Zukunft stoppen und die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Weniger – insbesondere bei den Palästinensern – gehen also von einem Ende der Auseinandersetzungen bei Wiederaufnahme der Verhandlungen aus.
Kompromisse für einen Endstatus
54.4% aller Israelis ziehen die Anerkennung Israels als jüdischen Staat einer israelischen Souveränität über die arabischen Stadtviertel in Ostjerusalem vor, wenn sie sich für eins von beiden für eine Beilegung des Konflikts entscheiden müssten, gegenüber 24.8%, die eine Souveränität über Ostjerusalem bevorzugen. Ebenfalls ist mit 52.1% aller Israelis die Anerkennung Israels als jüdischer Staat auch dann eine Priorität, wenn die andere Option der Erhalt der Siedlungsblöcke in Judäa und Samaria wäre. Diese Option hat nur für 28.9% Priorität vor Anerkennung des jüdischen Staates. Als wichtigste Forderung sehen 35.3% der Israelis eine palästinensische Erklärung zur Beendigung des Konflikts, dicht gefolgt von der Anerkennung Israels als Staat für das jüdische Volk durch die Palästinenser, was 33.5% als zweitwichtigste Forderung sehen.
42.8% der Palästinenser ist die Souveränität über die arabischen Stadtviertel in Ostjerusalem wichtiger als die israelische Anerkennung des Rückkehrrechts einer limitierten Anzahl von Flüchtlingen auf israelisches Staatsgebiet, wenn sie einen Kompromiss eingehen müssen. Dies sehen 35.4% der Palästinenser als wichtiger an. Bedeutend wichtiger als das Rückkehrrecht ist für 56.4% der Palästinenser ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967. Nur 25.4% sehen das Rückkehrrecht als wichtiger an als einen Staat in den Grenzen von 67. 54.4% der Palästinenser ist die Anerkennung Palästinas im Westjordanland und dem Gazastreifen als Staat für das palästinensische Volk am wichtigsten. 30.6% sehen die Forderung nach einem sicheren Übergang zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen als zweitwichtigste Forderung.
Siedlungen
35% aller Israelis gehen davon aus, dass die Anzahl der Siedlungen in Judäa und Samaria in den nächsten Jahren konstant bleibem während 29.1 % glauben, ein Teil der Siedlungen werde geräumt, und 13.% erwarten, dass in den kommenden Jahren sogar noch neue Siedlungen hinzukommen. Dabei glauben 54.7% aller Israelis, dass die Mehrheit der Siedler aus nationalen und/oder religiösen Beweggründen in Judäa und Samaria ansässig seien. 21.2% glauben, der Grund hänge mit der Sicherheit Israels zusammen und 19.2% glauben, es handle sich um persönliche Gründe, wie Lebensstandart, Wohnungen etc. Wurde die Frage direkt an die Siedler gestellt, antworteten im Gegensatz dazu 46.2%, dass sie in erster Linie aus persönlichen Gründen in einer Siedlung leben. Immerhin 31.2% gaben an, dass ihr wichtigster Beweggrund eine religiöse und/oder nationale Mission sei. Nur 15.2% der Siedler gaben die Sicherheit des Staates Israels als Grund an.
Auf die Frage, ob die Siedlungen zur Sicherheit Israels beitragen, oder diese unterminieren, gaben 39.5% aller Israelis an, die Siedlungen trügen zur Sicherheit Israels bei, während 32.9% meinen, die Siedlungen gefährdeten die Sicherheit Israels.
Eine deutliche Mehrheit von 60.1% aller Israelis unterstützt eine Räumung der meisten Siedlungen als Teil eines Friedensabkommens mit den Palästinensern, während 32.8% gegen eine derartige Lösung sind. Dabei glauben jedoch nur 31.1% aller Israelis, dass die Mehrheit eine Räumung unterstützt, während 43.9% glauben, die Mehrheit der Israelis sei gegen eine Räumung der Siedlungen. Eine große Mehrheit aller Israelis, nämlich 76.1% gaben außerdem an, dass sie nicht davon ausgehen, dass sie an Protestaktivitäten gegen eine Räumung teilnehmen würden, wenn und während diese anstehe. Nur 19.4% gaben an, mit Sicherheit oder eventuell an Protestaktivitäten teilzunehmen.
Parteiaffinitäten der israelischen Befragten
Bei einem Vergleich, welche Partei die Befragten wählen würden, wenn heute Wahlen wären und welche Partei sie bei den letzten Wahlen gewählt haben, zeigt sich, dass die Unterstützung von Netanyahu’s Likud Partei mit 16.6% ebenso konstant ist wie Lieberman mit seiner Partei Israel Beiteinu mit 5.8%, während die führende Oppositionspartei Kadima bei heutigen Wahlen von 21.6% auf 13.4% zurückfallen würde. Auch die Arbeiterpartei würde 1% ihrer Stimmen einbüßen und heute bei 6.8% liegen. Die ebenfalls an der Regierung beteiligte ultra-orthodoxe Shaspartei würde ebenfalls leicht verlieren und von 4% auf 3.6% fallen. 16% der Befragten konnten keine Entscheidung treffen und 13.6% würden nicht an den Wahlen teilnehmen.
Die Ergebnisse sind bei einer israelisch-palästinensischen Umfrage entstanden, die die Konrad-Adenauer-Stiftung vierteljährlich in Zusammenarbeit mit dem Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace an der Hebrew University of Jerusalem und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah durchführt. Zwischen dem 1. und 10. März 2010 wurden 1270 Palästinenser (Fehlerquote 3%) und 501 Israelis (Fehlerquote 4.9%) befragt.