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Israel braucht die Zwei-Staaten-Lösung

by Michael Mertes

Ron Pundaks Plädoyer für eine Erneuerung der zionistischen Idee

Dr. Ron Pundak (1955-2014), dessen bemerkenswerten Debattenbeitrag über die Wünschbarkeit und Machbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung wir als gedruckte Publikation nunmehr auch in deutscher Sprache veröffentlichen, war ein guter Freund und langjähriger Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel. Er verstarb nach schwerer Krankheit am 11. April 2014 im Alter von 58 Jahren.

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Seine Gedanken über „Taktik und Strategie in Richtung Neu-Zionismus“ zwanzig Jahre nach den Oslo-Vereinbarungen lesen sich heute wie das Resümee seines Lebenswerks. Wir werden sein Andenken nicht zuletzt dadurch in Ehren halten, dass wir sein Vermächtnis einer möglichst breiten Leserschaft zugänglich machen.

Ron Pundak war einer der Initiatoren der geheimen Verhandlungen mit der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den frühen 1990er Jahren – Gesprächen, die schließlich zu den Osloer Vereinbarungen führten. Von 2001 bis 2012 leitete er das „Peres Center for Peace“. Zuletzt war er Vorsitzender des Israeli Peace NGO Forums.

Bei Israelis wie Palästinensern war sein Einsatz für den Frieden hoch geschätzt. So erklärte Justizministerin Tzipi Livni auf die Nachricht von seinem Tod: „Es gibt Kriegshelden, Ron jedoch war ein Held des Friedens. Ein Zionist, der an Frieden glaubte und dafür kämpfte bis zu dem Tag, als er starb. Er wollte den Friedensprozess voranbringen, allen Extremisten, Zyniker und Verzweifelten zum Trotz.“

Anlässlich des zwanzigjährigen Jubiläums der Osloer Vereinbarungen im September 2013 hatte die KAS Israel Ron Pundak gebeten zu erklären, weshalb Israel eine Zwei-Staaten-Lösung brauche. In seiner tiefschürfenden Analyse plädiert er unter anderem dafür, dass eine solche Lösung einhergehen sollte mit einer neuen Form des Zionismus, „der die Rechte und die Linke vereint, der ein offenes Ohr hat für die Nöte der arabischen Bürger Israels (und) der einen gemeinsamen Nenner für Religiöse und Säkulare schafft“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung steht politisch der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nahe. An dieser Stelle muss jedoch betont werden, dass in Deutschland seit den frühen 1990er Jahren ein parteienübergreifender Konsens besteht, wonach die Zwei-Staaten-Lösung ein unterstützungswürdiges Ziel ist.

Dies sind die drei wichtigsten Gründe, weshalb die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Zwei-Staaten-Lösung eintritt:

  • Wir stehen hinter der klaren Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Israel: Deutschland wird gegenüber Israel nie eine Position der Neutralität einnehmen können. Israel kann sich darauf verlassen, dass Deutschland es im Hinblick auf seine Sicherheit unterstützt.

  • Wir teilen die Überzeugung von Ron Pundak, dass ein demokratischer palästinensischer Rechtsstaat Israels Sicherheit stärken und der regionalen Stabilität insgesamt zugute kommen wird.

  • Wir sehen es als Ermutigung an, dass Israelis und Palästinenser in ihrer Mehrheit immer noch eine Zwei-Staaten-Lösung befürworten. Dies wissen wir aus demoskopischen Untersuchen, die wir seit vielen Jahren bei Israelis und Palästinensern durchführen lassen.

Das Kernproblem des aktuellen Meinungsklimas besteht in dem, was Dennis Ross als „Dynamik der Ungläubigkeit“ bezeichnet hat. Wir sind davon überzeugt, dass Ron Pundaks visionäre Analyse eine wirksame Medizin gegen Apathie ist und die Dynamik der Hoffnung zu stärken vermag – einer Hoffnung, die sich auf rationale Erwägungen stützt.

Die in dieser Publikation ausgedrückten Standpunkte des Autors spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Konrad-Adenauer-Stiftung wieder. Allerdings stimmen wir Ron Pundaks Grundsatzposition zu, dass eine Zwei-Staaten-Lösung wünschenswert und machbar ist – und dass Israel selbst das größte Interesse daran haben muss, weil nur sie den Charakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat auf Dauer sichert.

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