Ein bemerkenswertes Detail vorweg: Die in Israel lebenden Amerikaner haben zu 85% für Mitt Romney gestimmt. Jüdische US-Amerikaner wählen traditionell eher den demokratischen Kandidaten.

Alan Dershowitz, Jura-Professor in Harvard und einer der bekanntesten Anwälte der Vereinigten Staaten, machte in amerikanisch-jüdischen Gemeinden Wahlkampf für Barack Obama. Der sehr pro-israelische Dershowitz fasste seine Entscheidung knapp zusammen: In der Außenpolitik unterscheiden sich beide Präsidentschaftskandidaten nur marginal. Romney würde zwar „entspannter an den israelisch-palästinsensischen Konflikt herangehen, aber hinsichtlich Iran ist Obama der bessere Mann. Und Iran ist weit wichtiger.“ Auch Dennis Ross, Chefunterhändler der Camp David-Verhandlungen unterstützte Obama, koppelte dies jedoch auch an ein entschlossenes Vorgehen gegenüber Iran.

Israel hatte kein gänzlich ungetrübtes Verhältnis zu Präsident Obama. Seine einflussreiche Rede zum Islam 2009 in Kairo stieß vielen bitter auf, ebenso seine starke Kritik an den Siedlungen. Auch sein bis heute ausgebliebener Staatsbesuch wurde in Israel kritisiert. Für Israels Sicherheit jedoch stand der amerikanische Präsident verlässlich ein. Er unterstützte Israel maßgeblich bei der Etablierung des Iron Dome Raketenabwehrsystem, welches schon jetzt wirksam Raketenbeschuss aus Gaza abfängt. Darüber hinaus verstärkte er die Sanktionen gegen Iran, auch wenn es bei der Definition der „roten Linie“ Diskrepanzen zwischen Netanjahu und Obama gegeben hatte.

Es gibt jedoch andere Stimmen, welche den Einfluss Amerikas auf den Nahen Osten als sinkend beschreiben. Im Gegensatz hierzu scheint Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erkannt zu haben, dass eine militärische Intervention ohne amerikanische Unterstützung nicht von Erfolg gekrönt sein kann.

Vize-Außenminister Danny Ayalon ließ in einem Radiointerview am Wahltag verlauten, Israel blicke dem Wahlausgang gleichmütig entgegegen, da die engen bilateralen Beziehungen ungeachtet des Wahlausgangs fortbestehen bleiben würden.

Am frühen Morgen nach der Wahl gratulierten führende Politiker über die Parteigrenzen hinweg Obama zur Wiederwahl. Der Grundtenor lautete, dass Israels Sicherheit für Obama eine hohe Priorität habe und dies auch so bleibe. Kritisiert von der Opposition wurde Premierminister Netanjahu für seine Parteinahme für Mitt Romney während des Wahlkampfs. Gerüchten zufolge erhöht der Sieg Obamas die Chancen für eine Rückkehr Ehud Olmerts und Tsipi Livnis in die aktive Politik.

Diese nun knapp errungene zweite Amtszeit verschafft Obama die letzte Gelegenheit, seine ambitionierte Agenda ohne den Druck anstehender Wahlen umzusetzen. Katie Gonzalez, Kommentatorin von „Your Middle East“, stellt die Frage, ob sich Obamas Nahostpolitik in den kommenden vier Jahren ändern werde. Nach einer eher pragmatischen ersten Legislaturperiode werde wohl auch in Zukunft die Frage des iranischen Nuklearprogramms eine dominierende Rolle spielen. Einige Kommentatoren werfen Obama vor, er habe den Friedensprozess im Nahostkonflikt wegen der Bedrohung durch Iran komplett außer acht gelassen.

Ein Kommentator der Haaretz sieht die Lage pessimistisch „wahrscheinlich ist Obama der letzte US-Präsident, auf dessen Agenda die Zwei-Staaten-Lösung steht.“ Raum für Optimismus biete lediglich, dass ein Präsident, der um keine Wiederwahl kämpfen muss, eher zu Zugeständnissen bereit sei.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Nahe Osten und insbesondere die Situation in Israel keine bestimmende Rolle in diesem Wahlkampf spielte. Im Allgemeinen rückte die Außenpolitik angesichts der stagnierenden Wirtschaft in den Hintergrund. Einzig der Anschlag in Bengazhi am 11. September 2012, bei welchem unter anderem der US-Botschafter ums Leben kam, war ein Thema des US-Wahlkampfs.

Simon Perger

Nachlese:

• Auf den Länderbericht „Amerika hat gewählt: Barack Obama gewinnt zweite Amtszeit“ des Auslandsbüros Washington der Konrad-Adenauer-Stiftung weisen wir empfehlend hin.

• Leitartikel der Jerusalem Post (online) vom 7. November 2012: A winner either way

• In Haaretz (online) vom 7. November 2012 analysiert Amos Harel die Frage, wie es nach der Wiederwahl Obamas in Sachen Iran weitergeht: Iran to take center stage again on new-old President Obama’s agenda

• Yoaz Hendel untersucht in ynetnews.com vom 7. November 2012, wie es zu den gespannten Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu kam: Israel on the roulette table

• Die Online-Zeitung The Times of Israel vom 7. November 2012 sammelt die verschiedenen israelischen Reaktionen auf Obamas Wiederwahl: Congratulations (almost) across the board from Israeli politicians for Obama