Grußwort

Liebe Leserin, lieber Leser!

während in Deutschland erst im September Parlamentswahlen anstehen, haben die Israelis bereits im Januar ihre Stimme abgegeben. Zwei Monate nach den Knesset-Wahlen ist die Regierungsbildung inzwischen zum Abschluss gekommen und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu blickt seiner dritten Amtszeit entgegen.

Die Erwartungen an die Fünf-Parteien-Koalition sind hoch. Insbesondere die säkulare Mittelschicht, die zu großen Teilen die Partei Jesch Atid unterstützt hat, sieht den größten Handlungsbedarf beim Thema soziale Gerechtigkeit. Ob die Regierung Netanjahu III entschlossen und in der Lage ist, den Friedensprozess mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang zu bringen, lässt sich heute noch nicht sagen. Fest steht, dass in dieser Frage die neue Justizministerin Tzipi Livni und die von ihr gegründete Partei HaTnua (Die Bewegung) treibende Kräfte innerhalb der Koalition sein werden.

Der Bereich Wahlen und politische Partizipation bestimmt in diesem Frühjahr weiter unsere Arbeit. Zum einen nehmen israelische Nachwuchspolitiker an einer Studienfahrt nach Berlin und Hessen teil. Seminare zur Wahlkampfführung und Politikformulierung stehen dabei auf dem Programm. Zum anderen richten wir in Zusammenarbeit mit dem Israeli Center for Political Training einen Workshop aus, der sich mit der parlamentarischen Arbeitsweise auseinandersetzt.

Zu unseren Schwerpunkten zählt darüber hinaus der Start des EU-Projekts „Partner für regionalen Führungsnachwuchs“. In unserem Auslandsbüro ist Annika Khano der Kopf und das Herz dieses spannenden Vorhabens; sie verantwortete bereits unser sehr erfolgreiches EU-Projekt von 2007 bis 2009. Beim jetzigen Projekt werden Instrumente zur gewaltfreien Konfliktlösung an Schulen in Jordanien, im Westjordanland und in Israel erarbeitet. Zugleich wollen wir ein Zeichen der Hoffnung gegen die sich ausbreitende Resignation setzen. In allen drei Ländern haben wir dafür Partner gefunden, die sich mutig dieser Stimmung widersetzen.

Im 20. Jahr nach den Vereinbarungen von Oslo engagiert sich die KAS Israel – übereinstimmend mit der deutschen Außenpolitik, nicht zuletzt mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel – weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung. Bei seinem Israel-Besuch betonte Präsident Obama, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung den Bestand Israels als jüdischer und zugleich demokratischer Staat sichern kann. Davon sind auch wir überzeugt. Lektüre zu diesen und anderen Themen haben wir in diesem Newsletter für Sie zusammengestellt und wünschen viel Spaß beim Lesen.

Mit herzlichen Grüßen aus Jerusalem

Ihr

Michael Mertes

Berichte und Lesenswertes

Neue Regierung im Amt

Das neue israelische Kabinett hat am 18. März seine Arbeit aufgenommen. Erstmals seit langer Zeit gehört keine ultraorthodoxe Partei der Regierung an. Der Chance auf weitreichende innenpolitische Reformen stehen Unklarheiten gegenüber, inwieweit der Friedensprozess wiederbelebt wird. Ein Länderbericht von Michael Mertes und Evelyn Gaiser greift diese Fragen auf.

US-Präsident auf Staatsbesuch

Einfluss auf die Entwicklung im Friedensprozess haben nicht zuletzt die Vereinigten Staaten. Während des Besuchs von Präsident Obama in Israel und den Palästinensischen Gebieten stand dieses Thema deshalb oben auf der Tagesordnung. Michael Mertes wirft in einem Interview einen Blick auf die israelisch-amerikanischen Beziehungen.

60 Jahre Luxemburger Abkommen

Am 27. März 1953 hinterlegten die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel die Ratifizierungsurkunde über das Abkommen über Entschädigungsleistungen Deutschlands für die Ermordung der Juden in der NS-Zeit bei den Vereinten Nationen. Dies war der erste Schritt auf dem langen Weg zu einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen. Dr. Wolfgang Tischner erinnert an dieses historische Ereignis.

Wissenschaft in Israel

Die Zeitschrift „Die Politische Meinung“ wirft in ihrer März/April-Ausgabe 2013 einen Blick auf die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunftsfähigkeit einer modernen Gesellschaft. Dr. Nadine Mensel richtet dabei auch einen Spotlight auf Israel.

Veranstaltungen

Partner für regionalen Führungsnachwuchs

Am 2. April 2013 gaben die KAS Israel, Vertreter der EU und ihre israelischen, palästinensischen und jordanischen Partner den Startschuss für das EU-Projekt „Partner für regionalen Führungsnachwuchs“. Ziel ist es, Instrumente zur gewaltfreien Konfliktlösung an Schulen in Jordanien, im Westjordanland und in Israel zu vermitteln.

Staatsbürgerschaft im Vergleich

Am 5. März 2013 veranstalteten die KAS Israel und das Leo-Baeck-Institut Jerusalem ein Symposium, auf dem sich namhafte Wissenschaftler mit der Praxis der Staatsbürgerschaft in Deutschland und Israel auseinandersetzten.

Unternehmerinnen in der israelischen Wirtschaft

Am 19. Februar 2013 fand die jährliche „Jasmine-Konferenz“ für Inhaberinnen mittelständischer Unternehmen statt. Markenzeichen der Veranstaltung ist die Netzwerkbildung zwischen arabischen und jüdischen Geschäftsfrauen in Israel. Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz standen Strategien zur verbesserten Präsenz am Markt.

Arabische Israelis und die Wahlen 2013

Welche Rolle arabische Stimmberechtigte bei den diesjährigen Parlamentswahlen in Israel spielten, beschäftigte am 11. Februar 2013 ein Seminar der KAS Israel in Kooperation mit dem Israel Democracy Institute und dem Konrad Adenauer Program for Jewish-Arab Cooperation der Universität Tel Aviv.

Veranstaltungshinweise

Stellung der Frau in Israel

Am 18. April 2013 stellt das Israel Women’s Network mit Unterstützung der KAS Israel das neueste Statistikbuch zum Status der Frauen in Israel vor. Im Mittelpunkt steht die Stellung der Frau im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichem Leben.

Israelische Europaforschung

Die zweite Jahrestagung israelischer Europaforscher findet am 29.-30. Mai 2013 in Beer Sheva statt. Dazu laden die KAS Israel und das Center for the Study of European Politics and Society an der Ben-Gurion-Universität des Negev ein.

Ankündigungen

Am 8. April 2013 findet in Israel der Shoah-Gedenktag (Yom HaShoah) statt. Um 10.00 Uhr ertönen im gesamten Land die Sirenen. Das öffentliche Leben hält für eine Minute inne und die Menschen gedenken der sechs Millionen ermordeten Juden.

Eine Woche später darf Israel zum Geburtstag gratuliert werden. Am 16. April feiert man 65 Jahre Unabhängigkeit (Yom HaAtzma’ut). Das Team der KAS Israel wünscht dazu alles Gute!

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Internetpräsenz www.kas.de/israel.