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Jordanien als Partner deutscher Nahostpolitik

Die neue diplomatische Dynamik im Nahen Osten sollte Deutschland gemeinsam mit Jordanien nutzen. Für eine Verstetigung der Partnerschaft bedarf es jedoch demokratischer Fortschritte im Haschemitischen Königreich.

Jordanien kommt als traditionellem Verbündeten des Westens und einem der stabilsten Länder der Region eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu. Deutschland sollte außenpolitisch eng mit Jordanien zusammenarbeiten und damit die Bemühungen um regionalen Dialog unterstützen, die mit der neuen US-Administration wieder an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig sollte die jordanische Führung hinsichtlich ihrer demokratischen Reformbemühungen ermutigt und beim Wort genommen werden. Nur wenn diese auch ernsthaft umgesetzt werden, kann sich Jordanien zu einem langfristigen Wertepartner der deutschen Außenpolitik entwickeln. Letztlich braucht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Jordanien in den letzten Jahren stark erhöht wurden, rechtsstaatliche und partizipative Strukturen vor Ort, um nachhaltig wirken zu können.

Assessment of the 2020 Parliamentary Elections in Jordan

The study is dealing with the outcomes of the 19th parliamentary election in Jordan which were conducted in the midst of the COVID-19 Pandemic. The focus of the study are the political parties and women participation.

Jordan's 2020 Parliamentary Election: Settling for the Status Quo

This report explains what the 2020 parliamentary election results mean for Jordan at a time when the country is facing immense challenges aggravated by the Covid-19 pandemic.

Democratic Nomination of Party Candidates to the Forthcoming Elections

Policy Paper

Following the workshop "Democratic Nomination of Party Candidates to the Forthcoming Elections" conducted with our Partner Al-Quds Center for Political Studies, a policy paper was published for a more in-depth examination and analysis of the subject. The policy paper is only availabe in Arabic.

Parliamentary Elections in Jordan-Future Scenarios

Policy Paper

Following the workshop "Parliamentary Election in Jordan - Future Scenarios" conducted with our Partner Al-Quds Center for Political Studies, a policy paper was published for a more in-depth examination and analysis of the subject. The policy paper is only availabe in Arabic.

Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Pre-Parliamentary Elections 2020 Survey

Survey

Nama Strategic Intelligence Solutions, in cooperation with the KAS Jordan Office, conducted a nationally representative survey to explore Jordanians’ perceptions towards the upcoming Parliamentary Elections.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

Decentralization in Jordan

In this article, Wael Al Khatib describes the decentralization process in Jordan and the issues that hinder it.

Covid-19 in Nahost und Nordafrika

Belastungsprobe für eine instabile Region

Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird für den Nahen Osten und Nordafrika zu einer zusätzlichen Belastungsprobe. Vielerorts bestimmten politische und wirtschaftliche Krisen bereits den Alltag, sind staatliche Strukturen und Legitimität nur schwach ausgeprägt. In den fortwährenden Transformationsprozessen der Region könnte die Pandemie als Katalysator wirken. Die Corona-Krise wirft damit nicht nur Fragen zur Krisenreaktions- und Widerstandsfähigkeit der betroffenen Staaten und ihre Gesundheitssystemen auf, sondern auch zu den politischen und sozioökonomischen Folgen in einer Region, deren Entwicklung immer auch Folgen für Europa nach sich zieht.