Country Reports

Die Rückkehr des Anwar Ibrahim in die politische Arena Malaysias

by Thomas S. Knirsch
Die souverän gewonnene Nachwahl vom 26. August 2008 im Wahlkreis Permantang Pauh sichert dem de facto Führer der PKR (Party Keadilan Rakyat), Anwar Ibrahim, den Wiedereinzug in das nationale Parlament zum 28. August 2008. Eine Rückkehr nach zehn Jahren politischer Abstinenz, die so nicht voraussehbar war.

Die Bilder der Verhaftung des ehemaligen Vizepremierministers, Anwar Ibrahim, im Jahr 1998 gingen um die Welt. Verbotener homosexueller Handlungen und der Korruption angeklagt, wurde der politischen Zukunft des einstigen Hoffnungsträgers der Regierungskoalition (Barisan Nasional/ BN) ein plötzliches Ende gesetzt. Erst im Jahr 2004 verließ Anwar Ibrahim das Gefängnis, nachdem er von den Anklagen freigesprochen und vom Premierminister Abdullah Badawi begnadigt wurde. Ein politisches Betätigungsverbot bis zum 14. April 2008 schränkten seine politischen Ambitionen zwar weiter ein, inaktiv blieb er in all diesen Jahren jedoch nicht.

Noch während seiner Gefangenschaft formierte sich unter der Führung seiner Frau, Wan Azizah Ismail, die Parti Keadilan Rakyat (PKR, National Justice Party). Bereits im Wahlkampf 1999 trat diese unter dem Banner der „Barisan Alternatif“ (Alternativ Front) im Verbund mit der Parti Islam Se-Malaysia (PAS, Islamic Party of Malaysia) und der Democratic Action Party (DAP) an. Das Schlagwort „Reformasi“ (Reform) bestimmte den Wahlkampf und 40 Prozent der Wähler gaben diesem Reformkurs ihre Unterstützung. Der Erfolg dieses Bündnisses war jedoch nur von kurzer Dauer und zerfiel wegen inhaltlicher Differenzen zwischen den Akteuren bereits in den nachfolgenden Jahren.

Im Wahlkampf 2004 konnte die PKR letztlich nur noch einen nationalen Parlamentssitz für die Frau von Anwar Ibrahim sichern. Der neue Premierminister, Abdullah Badawi, von der United Malays National Organisation (UMNO), dem stärksten Mitglied des Regierungsbündnisses Barisan Nasional, feierte mit über 90 Prozent der Sitze im nationalen Parlament einen überragenden Sieg.

Der Wahltag des 8. März 2008 wurde schließlich zu einem historischen Tag für die Opposition und für Anwar Ibrahim. Die Barisan Nasional unter Premierminister Abdullah Badawi verlor auf nationaler Ebene nach fast fünfzig Jahren ihre Zweidrittelmehrheit, fünf Bundesstaaten gingen an das Oppositionsbündnis; darunter die Wirtschaftszentren des Landes. Dieses Ergebnis dürfte selbst Anwar Ibrahim nicht erwartet haben.

Comeback in Phasen geplant

Im neuen nationalen Parlament, das sich am 28. April 2008 konstituierte, hat die Barisan Rakyat (People’s Front), wie sie das Bündnis aus PKR, PAS und DAP mittlerweile nennt, 82 (37%) der insgesamt 222 Sitze. Die PKR stellt damit die größte Fraktion mit 31 Sitzen und übernimmt den Vorsitz der Opposition; diesen hatte bis zum 31. Juli 2008 die Frau von Anwar Ibrahim, Wan Azizah Ismail. Sie gab jedoch ihr politisches Mandat wieder auf, das sie seit 1999 hielt, um damit den Weg für Neuwahlen im „Stammland“ von Anwar Ibrahim, wo er von 1982 – 1998 Parlamentsabgeordneter war, zu ermöglichen.

Die Nachwahlen in Permantang Pauh vom 26. August 2008 wurden zu einem politischen Schauspiel, wie es Malaysia wohl bislang noch nicht erlebt haben dürfte. Im kleinen Wahlbezirk Permantang Pauh (58.459 Wähler) im Bundesstaat Penang, von der Opposition seit den März-Wahlen regiert, wurden alle personellen und finanziellen Kräfte gesammelt und gebündelt, die beiden Lagern zur Verfügung standen. Der Kandidat der Regierungskoalition, Arif Shah Omar Shad, konnte 15,524 Stimmen erzielen, Anwar Ibrahim 31.195 Stimmen und ein dritter Kandidat nur 92 Stimmen. Mit einer Mehrheit von 15.671 Stimmen gewann Anwar Ibrahim die Wahl deutlich vor seinen Mitbewerbern; auch mit einem größeren Vorsprung als ihn seine Frau im März 2008 mit 13.398 Stimmen erzielt hatte.

Der Wahlausgang hat Konsequenzen

Für die Regierungskoalition ist dieser Wahlausgang eine bittere Niederlage, die sich als Minimalziel zumindest eine Reduzierung des Wahlergebnisses vom März 2008 gesetzt hatte; eine persönliche Niederlage auch für den Vizepremierminister und designierten Nachfolger des Premierministers, Najib Razak, der unermüdlich die Wahlkampfmaschinerie angetrieben hatte und dadurch selbst den Eindruck erweckte, es ginge auch um sein politisches Überleben. Welchen Schaden letztlich der Premierminister selbst genommen hat bleibt abzuwarten. Gewichtige Stimmen in den eigenen Reihen haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

Nicht nur Anwar Ibrahim selbst sondern das Oppositionsbündnis insgesamt gehen gestärkt aus diesem Wahlkampf hervor. Die drei Parteien standen geschlossen im Wahlkampf zueinander, obwohl es seitens der PAS in der Zeit vor dem Wahlkampf kritische Stimmen zu Anwar Ibrahim und dessen Führungsverhalten gegeben hatte. Der erneute Vorwurf verbotener sexueller Handlungen Ende Juni 2008, erhoben von einen ehemaligen Mitarbeiter, der zu einem Gerichtsverfahren gegen Anwar Ibrahim geführt hat, dürfte diese Stimmung genährt haben. Sie scheint jedoch keinen signifikanten Einfluss auf das Wahlverhalten gehabt zu haben, wie zunächst von Seiten der Opposition befürchtet wurde, welche die Anklage gar als politisch motivierte Aktion der Regierung darstellt. Es bleibt abzuwarten, welchen Ausgang das weitere Gerichtsverfahren nehmen wird und ob eine erneute Verurteilung dem Ansehen und der weiteren politischen Karriere von Anwar Ibrahim wie auch dem gesamten Oppositionsbündnis schaden kann.

Der Wahlausgang von Permantang Pauh ist aber vor allem für die Wähler und die Bevölkerung Malaysia ein großer positiver Schritt in Richtung eines politischen Aufbruchs. Permatang Pauh setzt sich ethnisch zu 70 Prozent aus Malaien, 25 Prozent Chinesen, 6 Prozent Indern zusammen, und bietet damit ein repräsentatives Abbild der Gesamtbevölkerung des Landes; zudem sind 40 Prozent der Wähler zwischen 21-40 Jahre alt - auch dies eine repräsentative Größe. Anwar Ibrahim hatte sich im Wahlkampf für eine multi-ethnische Agenda eingesetzt, sowie für die Abschaffung der Privilegien der malaiischen Bevölkerungsmehrheit geworben. Dieser Ansatz scheint bei den Wählern nicht zur Ablehnung, wie von der Regierungskoalition im Vorfeld propagiert, sondern überwiegend auf Unterstützung gestoßen zu sein. Wie bei den nationalen Wahlen vom 08. März 2008 scheint sich auch hier ein Trend bestätigt zu haben, der gerade unter jungen und/oder städtisch geprägten Wählern die ethnisch-religiöse Prägung bei der Wahlentscheidungen weniger Bedeutung zukommen lässt, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Multi-ethnischen Ansatz verfestigen

Anwar Ibrahim wird für diesen Ansatz jedenfalls weitere Unterstützung im nationalen Parlament gewinnen müssen, sollte es ihm tatsächlich gelingen, wie von ihm angedeutet, am 16. September 2008 die neue Regierung Malaysias anzuführen. Zu einer Mehrheit im nationalen Parlament fehlen ihm derzeit 30 Sitze, die er hofft mittels einer entsprechenden Anzahl von „Hammelsprüngen“ aus dem Regierungslager zu gewinnen. Dass ihm dies gelingen wird, denn für überzogenen Optimismus gibt es derzeit selbst im Oppositionslager keinen Anlass, ist unwahrscheinlich: Der weitere Verlauf des Prozesses, der nächste Verhandlungstermin ist am 10. September 2008, birgt Unwägbarkeiten. Die Regierungskoalition zeigt zwar derzeit Schwächen und bietet kein einheitliches Bild, den politischen Einfluss hat sie dadurch aber noch lange nicht verloren. In Zeiten hoher Inflation (7 Prozent) und Preisentwicklung sowie wenig gewisser Wirtschaftsaussichten kanndas Stimmungspendel unter einer gewandelten Führungsmannschaft im Regierungslager auch schnell wieder umschlagen; Ende des Jahres finden Wahlen zum Parteivorstand der UMNO statt. Wie die weitere politische Zukunft des Landes, mit oder ohne Anwar Ibrahim, auch aussehen mag, eines bleibt zu hoffen: Dass sich der multi-ethnische Politikansatz bei den Wählern Malaysias weiter verfestigt. Denn der Einsatz der Fahne des Staates Israels im Wahlkampf in Permatang Pauh zur Herabwürdigung von Anwar Ibrahim wegen seiner freundschaftliche Beziehungen zum ehemaligen (jüdischen) Direktor der Weltbank ist nicht nur ausgesprochen geschmacklos sondern auch ausdrücklich zu verurteilen. Dies sollte in Malaysia keine weitere Schule machen, sonst könnte Malaysia seinen guten internationalen Ruf als (vorbildlich) moderat islamischer Staat mit dem Respekt für ethnisch-religiöse Minderheiten und deren Rechte gründlich verspielen.