Das Rahmenabkommen ist gescheitert – Ernüchterung für EU-Schweiz-Beziehungen

Es hatte sich in den Tagen zuvor schon abgezeichnet: Am 26. Mai gab der Schweizer Bundesrat endgültig bekannt, dass er das mit der EU ausgehandelte Abkommen, das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), nicht unterzeichnen wird. Begründet wird dies mit den "substanziellen Unterschieden" zwischen der EU und der Schweiz. Die Entscheidung beendet eine lange Zeit der Ungewissheit über das Abkommen, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und der Schweiz, der sich derzeit auf 120 sektorale Abkommen stützt, zu modernisieren. Einen Alternativplan präsentierte der Bundesrat hingegen nicht. Damit werden die Beziehungen beider Seiten weiter auf den bestehenden Verträgen basieren, die allerdings nicht mehr aktualisiert werden. 

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