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Event Reports

Belarus – ein Land im Spiel zwischen Europa und Russland

by Paul Tresp

Folge 2 der Veranstaltungsreihe „Belastungstest für die europäischen Werte: Belarus, Ukraine, Russland"

Durch die erzwungene Landung einer Ryanair Maschine und der Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch, ist das autoritären Regime Lukaschenkos auch in Deutschland wieder in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Wir haben daher im 2. Teil unserer Reihe „Belastungstest für die europäischen Werte“ einen genaueren Blick auf Belarus und die dortige Demokratiebewegung geworfen.

Wohin geht die Reise von Belarus: in Richtung Russland oder in Richtung Europa? Und wie soll Europa reagieren, wenn es seine Glaubwürdigkeit im Kampf für Grundrechte, Demokratie und Freiheit nicht verlieren will? Diese und weitere Fragen diskutierten unsere drei Expertinnen an diesem Abend.

Die Proteste in Belarus seien Ausdruck von europäischen Werten, so die Philosophin und Mitgründerin und Leiterin des Clusters „Moderne Gesellschaft, Ethik und Politik“ am European College of Liberal Arts, Minsk, Dr. Olga Sparaga. Lukaschenko wird von der Bevölkerung vermehrt als „Verächter der Menschen“ gesehen. Dies sei vor allem auf den Umgang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen. Außerdem herrsche eine allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung über die momentanen politischen Zustände. Zusätzlich kämen bei den Jüngeren immer neue Vorschläge auf, wie die Gesellschaft eigentlich aussehen könnte.
Dr. Olga Gille-Belova, Slawistin aus Bordeaux, war dabei von dem tatsächlichen Ausmaß der Proteste überrascht. Durch die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten habe das Regime zudem weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Doch ist diese Gewalt überraschend? Laut Dr. Astrid Sahm war es durchaus unerwartet, wie gewaltsam die Machthaber gegen das Volk vorgehen. Das Regime Lukaschenkos reagierte in der Vergangenheit anders auf Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei der „Schmarotzer-Steuer“ beispielsweise, bei der erwerbslose Menschen stärker besteuert werden sollten, regte sich starker Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin nahm die Regierung die Steuer zurück, um den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Aktuell sei die politische Führung des Landes aber in einem Tunnelblick gefangen und regiere völlig losgelöst von der Gesellschaft.

Diese Vertrauenskrise, so Dr. Olga Sparaga, sei auf den Umgang mit der Pandemie zurückzuführen. Zunächst habe das Regime Covid-19 nicht anerkannt, wodurch bei der Bevölkerung ein starker Unterschied zwischen den eigenen Erfahrungen und den offiziellen Berichten über die Covid-19-Pandemie entstanden sei. Anschließend sprach Lukaschenko in der Öffentlichkeit sehr grob über die Toten der Pandemie und beschuldigte die Menschen, die durch Covid gestorben waren, selbst für ihren Tod verantwortlich gewesen zu sein.
Ein weiterer Grund für die Emanzipation der Gesellschaft sei die jüngere Generation, so Dr. Olga Gille-Belova. Die Jüngeren erlebten nicht selbst, wie Lukaschenko durch eine demokratische Wahl an die Macht kam, mit dessen Hilfe sich das autoritäre Regime legitimiert. Aus diesem Grund fordert vor allem die jüngere Genration in Belarus nun demokratische Rechte ein. Auf diese klaren Wünsche der Gesellschaft wisse das Regime aber nicht zu reagieren.
Dabei setzen sich die Menschen der Demokratiebewegung aber nicht explizit für europäische Werte, sondern für universelle Werte ein, wie Dr. Astrid Sahm anmerkte. Sie fordern, dass die Gesellschaft nicht mehr als Objekt, sondern als Subjekt wahrgenommen werden sollte.
Bemerkenswert sei zudem, dass die Demonstranten die historische weiß-rote Flagge bei ihren Protesten nutzen und nicht die Nationalflagge von Belarus. Dies sei damit zu begründen, so Dr. Olga Sparaga, dass die historische Flagge für die Abgrenzung gegenüber dem Regime Luckaschenkos stehe. Es sei somit, nicht von einer nationalen Revolution zu sprechen, sondern von einer Revolution, bei der das Volk als Souverän im Mittelpunkt stehe.
Laut Dr. Astrid Sahm, Geschäftsführerin der deutsch-belarusischen Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ in Minsk, ist das Problem des politischen Systems in Belarus, dass eine zentrale Person im Mittelpunkt stehe und die Demonstranten so keinen institutionellen Hebel für Veränderungen haben. Bisher waren die Demonstranten der Überzeugung, dass es ausreiche möglichst viele Menschen zu versammeln, um den Saat zu Reformen zu bewegen. Auch wenn dies bisher nicht erfolgreich gewesen sei, hätten die Proteste einen nachhaltigen Wandel der Gesellschaft bewirkt und Prozesse für eine andere Zukunft angestoßen, so Dr. Sparaga. Es sei das Ende des Regimes, fügte Dr. Olga Gille-Belova hinzu. Mittlerweile teile sich die Gesellschaft in ungefähr drei gleich große Teile auf: in die Jugend, die aktiv einen Wandel herbeiführen will, den Menschen die einen Rücktritt Lukaschenkos wollen, aber Angst vor einer Destabilisierung des Landes haben und den Unterstützern des Regimes. Dr. Astrid Sahm führte fort, dass daher keine Vorhersage über den Erfolg oder Nichterfolg der Protestbewegung möglich sei. Sicher sei aber, dass der Protest nicht verstummt sei, trotz der Gegenmaßnahmen der Regierung. Dr. Sparaga ergänzte, dass aber internationale Unterstützung nötig sei.
Ist ein Wandel in Minsk überhaupt möglich ohne einen vorherigen Wandel im Moskau? – so die Frage des Moderators, Ingo Mannteufel, Osteuropaexperte der Deutschen Welle.
Dr. Gille-Belova merkte an, dass Putin in Russland eine solidere Position habe, als Lukaschenko in Belarus. Putin werde eher versuchen einen Nachfolger für Lukaschenko zu finden, der sich Russland gegenüber loyal verhalte. Dem stimmte auch Dr. zu Sahm und fügte an, dass Sanktionen der EU als Maßnahme nur bedingt geeinigt seien, da Russland in der Lage sein, den dadurch entstehenden Schaden aufzufangen.

Im Chat kam dadurch die Frage auf, welche Maßnahmen die EU denn stattdessen ergreifen könnte um auf die Situation in Belarus einzuwirken?
Dr. Sparaga sprach sich für Sanktionen gegen Belarus aus. Sie setzte aber hinzu, dass ein Flugverbot gleichzeitig die Aktivisten im Land in größere Gefahr bringe, denn dadurch bestehe keine Möglichkeit, das Land schnell verlassen zu können. Man müsse neben Sanktionen ebenfalls der Bevölkerung helfen z.B. mit akademischen Austausch. Dr. Gille-Belova Sie ergänzte, dass Sanktionen gefunden werden müssten, die nur das Regime und nicht die Bevölkerung träfen. Gleichermaßen sprach sich im Anschluss Dr. Astrid Sahm gegen Sanktionen, wie z.B. das Flugverbot, aus. Man müsse die komplexen Zusammenhänge vor Ort beachten und auch mit den Aktivisten vor Ort in den Austausch treten, um sinnvolle Sanktionen zu finden und nicht nur Symbolpolitik zu betreiben.

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