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Country Reports

Neue Regierung in Polen

Konservative, Linkssoziale und Nationalkatholische bilden eine Mehrheitsregierung

Themen: Die Zusammensetzung der neuen Regierung: 20 Minister, vier Vizepremiers / Aufbruch zu neuen politischen Ufern: Wohin steuert Polen politisch? / Polnische Befürchtungen und historische Reflexe / Die Bürgerplattform formiert sich als oppositionelle Alternative

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Nach einem halben Jahr politischen Lavierens ist am 5. Mai eine konservativ-populistische Mehrheitsregierung von "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), "Selbstverteidigung" (Sam) und "Liga der Polnischen Familien" (LPR) gebildet worden.

Das Außenministerium blieb dabei nach dem Rücktritt Außenminister Stefan Mellers, der in einer derart zusammengesetzten Regierung nicht weiter arbeiten wollte, zunächst unbesetzt. Erst am 9. Mai wurde seine bisherige Stellvertreterin, Anna Fotyga (49), als Außenministerin nachbenannt. Die Lehrerin für Englisch und Russisch und frühere Europaabgeordnete ist langjährige Mitstreiterin des heutigen Staatspräsidenten Kaczyński und gehört der stärksten Regierungspartei PiS an. Fotyga war bereits in der von der Wahlaktion Solidarność getragenen Regierung Buzek Ende der 90er Jahre außenpolitische Beraterin. Sie kündigte Kontinuität in der polnischen Außenpolitik an, was bedeuten würde, dass sich die europakritischen Regierungsparteien Sam und LPR in diesem Bereich zurückhalten müssten.

Der aktuelle Bericht vom 5. Mai beschreibt die politische Situation.

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Dr. Angelika Klein

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