Die China-Politik der USA unter Präsident Biden: Eine Koalition der demokratischen Staaten?

Die Beziehungen zwischen den USA und der VR China werden auch unter Präsident Joe Biden angespannt bleiben. Bei keinem Thema ist die amerikanische Politik und Gesellschaft so einig wie bei der Frage, ob China eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstellt. Sowohl ökonomisch als auch politisch wird das bilaterale Verhältnis problematisch bleiben. Generalsekretär Xi Jinping ist aber auf die weitere Eskalation des Konflikts vorbereitet und hat seinerseits die Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Es bleibt das historische Verdienst des scheidenden Präsidenten Trump, die von China ausgehenden Gefahren für liberale Demokratien und Ökonomien klar benannt zu haben. Anders als dies in Europa gelegentlich wahrgenommen wird hat Trump den Konflikt aber nicht gesucht. Im Mai 2018 lag ein unterschriftsreifes Handelsabkommen zwischen beiden Staaten vor. Trump wollte Ergebnisse, er wollte einen „deal“. China, mutmaßlich Generalsekretär Xi persönlich, zog die Zustimmung zu dem bereits ausverhandelten Abkommen zurück, forderte Nachbesserungen und veränderte den Vertragstext in der irrigen Annahme, die Regierung Trump werde den einseitigen Vertragsänderungen zustimmen. Ein schnaubender amerikanischer Präsident setzte daraufhin die bis heute anhaltenden Strafzollrunden in Gang.

Seit 2018 haben sich nicht nur die Beziehungen zwischen China und den USA, sondern die zu allen westlichen Staaten dramatisch verschlechtert. Auch die Europäische Union ist heute auf die Linie Donald Trumps eingeschwenkt. Vorteilhaft für Biden ist deshalb, dass nahezu alle Verbündeten der USA am gleichen Strang ziehen. Die Liste der Länder, die China heute kritisch sehen, ist lang und reicht von Australien über Japan, Kanada zu nahezu allen Ländern der Europäischen Union. Besonders bemerkenswert ist, dass Indien seine jahrelange Zurückhaltung aufgegeben hat und nun bereit ist, in das Lager der Länder zu wechseln, die die Zusammenarbeit mit China entweder nicht ausbauen oder gar reduzieren wollen. Die militärischen Konflikte zwischen China und Indien im Jahr 2020 haben dafür gesorgt, dass Neu-Delhi die Hoffnung auf eine geordnete und friedliche Kooperation mit China zu den Akten gelegt hat.

Die Regierungen von OECD-Ländern werden bei dieser Abkehr von China von ihren Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Gemäß einer im Oktober 2020 veröffentlichten Umfrage des amerikanischen Pew Research Center hatten 73 Prozent der Befragten in 14 OECD-Staaten eine negative oder sehr negative Sicht auf China. Die USA, Australien und Japan waren die Länder mit den höchsten sehr negativen Wahrnehmungen Chinas.

Diese Entwicklungen werden es  Präsident Biden sehr erleichtern, die China-Politik seines Vorgängers fortzusetzen und zugleich amerikanische Alleingänge zu vermeiden. Die Koalition der Staaten, die Chinas Politik mit großem Argwohn verfolgen, ist groß. Selbst Deutschland, das 2018 mehr nach China exportierte als die nächsten acht EU-Länder zusammen, hat inzwischen erkannt, dass es gefährlich ist, mit einem totalitären Staat Geschäfte zu machen und sich in Abhängigkeit von aggressiven Staaten zu begeben.

Präsident Biden wird neue Koalitionen schmieden und damit an die Traditionen früherer amerikanischer Präsidenten anknüpfen. Es wird mehr leisten müssen als Barack Obama, der es nicht geschafft hat, jenseits geschliffener Reden Brücken zu bauen und Allianzen zu schmieden. Der neue Kalte Krieg sorgt aber zwangsläufig dafür, dass Differenzen zwischen den Verbündeten an Bedeutung verlieren gegenüber dem Ziel, das machtbewusste und aggressiv auftretende China einzudämmen.

All dies weiß auch Generalsekretär Xi Jinping. Allerdings scheut er sich nicht, seine diplomatischen Kämpfer immer ungehemmtere Attacken reiten zu lassen. Diese „Wolfskrieger“ verfolgen einen äußerst aggressiven Stil, der mit herkömmlicher Diplomatie nichts gemein hat. Xi legt es offenbar aber darauf an, die Kontakte zu westlichen Ländern zu reduzieren. Im neuen Fünf-Jahresplan, der im November vorgestellt wurde und von 2021 bis 2025 gelten soll, wird eine sogenannte duale Zirkulation angestrebt. Im Kern geht es dabei darum, Chinas Binnenwirtschaft auszubauen und von Importen unabhängig zu machen. Zugespitzt formuliert strebt Peking nach Autarkie.

Präsident Biden hat also einerseits leichtes Spiel, weil er viele Freunde hat, die die USA bei ihrer chinakritischen Politik unterstützen. Andererseits zeigt das Streben Pekings nach Selbstisolation, dass die sicherheitspolitischen Risiken im neuen Kalten Krieg wachsen werden. Zu hoffen ist, dass Biden, anders einige seiner Vorgänger aus der Demokratischen Partei, die USA nicht in einen neuen militärischen Konflikt stürzen wird.

PROF. DR DIETER HERIBERT

Prof. Dr. Heribert Dieter, Gastprofessor, Universität Hongkong und Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

© Dziennik. Gazeta Prawna

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