Country Reports

Quo vadis bulgarische Justizreform?

by Stefanie Ricarda Roos

Eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und 3 Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der EU

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im März 2010 ihren nächsten Zwischenbericht zu den Fortschritten veröffentlichen, die Bulgarien und Rumänien auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union im Jahr 2007 erzielt haben. Der hier veröffentlichte Bericht „Quo vadis bulgarische Justizreform“ bilanziert, wo Bulgarien nach einem guten halben Jahr Amtszeit der neuen Regierung und drei Jahren Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union im Bereich Justiz/Justizreform steht.

Das bulgarische Volk hat im Juli vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Partei GERB unter der Führung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Sofia, Bojko Borissov, als Sieger hervor. Sie bildet die stärkste Fraktion und seit gut einem halben Jahr ein Minderheitenkabinett. Auf die neue Regierung setzen die Bulgaren wie auch die internationale Gemeinschaft, zuvörderst die Europäische Union (EU), große Hoffnungen: Noch immer steht das mit Rumänien jüngste EU-Mitgliedsland unter der besonderen Kontrolle der Europäischen Kommission: Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Januar 2007 ein sogenanntes Kooperations- und Kontrollverfahren geschaffen, um die Reformfortschritte beider Länder auf dem Gebiet Justiz sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität auch nach erfolgtem Beitritt zu überwachen. Drei Jahre später weist Bulgarien (wie auch Rumänien) unter anderem im Bereich Justiz nach wie vor teilweise große Defizite auf. Sie können nach Ansicht von Experten nur durch eine langfristig angelegte Justizreform behoben werden. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zu den Fortschritten, die Bulgarien und Rumänien in den vorgenannten Bereichen erzielt haben, wird für diesen Monat erwartet.

Lesen Sie den gesamten Länderbericht nach einem Klick auf das PDF-Symbol oben.

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Hartmut Rank

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