Country Reports

Report on the Current Status of Bulgaria and Romania's Judicial System

by Thorsten Geißler

New positive developments and need for further reforms in the judicial systems of Bulgaria and Romania

Here you can access the newest report of the Rule of Law Program South East Europe on the new developments, the progresses but also the need for future reform in the judicial systems of Bulgaria and Romania. Report is available only in German.

Einführung:

Am 18.2.2011 veröffentlichte die Europäische Kommission

Zwischenberichte über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens bei der Reform der Justiz der jeweiligen Länder und bei der Bekämpfung der

Korruption. Diese waren mit Spannung erwartet worden, nachdem die

Berichte der Kommission im Jahr 2010 höchst unterschiedlich ausgefallen waren. Im Vorjahr hatte die Kommission Rumänien zwar einige Fortschritte attestiert, gleichzeitig jedoch „wesentliche Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bemühungen, Fortschritte zu erzielen“ und „nicht genügend politischen Willen zur Unterstützung des Reformprozesses“ festgestellt. Ganz anders war das Urteil über Bulgarien ausgefallen. Dort gebe es eine „starke Reformdynamik“, einen „starken politischen Willen, eine tiefgreifende und dauerhafte Reform des Justizwesens“ durchzuführen.