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Fortschritte und Rückschritte beim Aufbau des Rechtsstaats in Südosteuropa

by Thorsten Geißler
Aufsatz von Thorsten Geissler, Leiter der Rechtstaatsprogramms Südosteuropa, veröffentlicht in der KAS Auslandsinformation 08/2013.

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Die Unterstützung im Rechtsstaatsbereich kann sich daher

in dieser Region niemals auf technische Hilfestellung

beschränken. Auf jeden Fall wird es auch in absehbarer

Zukunft des Engagements der westlichen Staatengemeinschaft

bedürfen, um die Reformprozesse im Justizwesen

zu begleiten – auch durch regelmäßige Monitorings. Dabei

wäre es hilfreich, das in diesem Jahr eingeführte EU JusticeScoreboard

auf die Beitrittskandidaten auszuweiten, zumal

dieser erste Versuch einer vergleichenden Bewertung

der Leistungsfähigkeit europäischer Rechtssysteme auf

der Erkenntnis beruht, dass „Unzulänglichkeiten nationaler

Justizwesen nicht nur ein Problem für einen einzelnen

Mitgliedstaat sind, sondern das Funktionieren des

Binnenmarktes und, allgemeiner, der gesamten EU beeinträchtigen

können‟.43 Da es sich hierbei jedoch um ein ausschließlich

auf technische Aspekte beschränktes Analyseraster

handelt, bleibt ein umfangreiches rechtspolitisches

Monitoring, vor allem durch die Berichte der Europäischen

Kommission, weiterhin unerlässlich, um nachhaltige Reformen

zu bewirken.

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