Die „Golf-Krise“
Im Juni 2017 kappten das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten die diplomatischen Beziehungen zu Katar. Die Land- und Seegrenzen wurden geschlossen, der Luftraum gesperrt, katarische Bürger ausgewiesen, eigene Staatsbürger zurückgerufen. Das Quartett erhob 13 Forderungen gegenüber Katar, unter anderem die Einstellung diplomatischer Beziehungen mit dem Iran; den Abbruch aller Beziehungen zur Muslimbruderschaft und terroristischen Organisationen; die Schließung des katarischen Nachrichtensenders Al-Jazeera sowie anderer durch Katar finanzierter Medienunternehmen; ein Ende der türkischen Militärpräsenz im Land und der Militärkooperation mit der Türkei; ein Ende der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ sowie Reparationszahlungen „für den Verlust von Menschenleben und andere, finanzielle Verluste, die durch die Politik Katars in den letzten Jahren verursacht wurden“.[1]
Eine Veränderung der katarischen Außenpolitik ließ sich indes seit Beginn des Boykotts nicht beobachten. Katar importierte Lebensmittel an der Blockade vorbei aus anderen Ländern und erlangte größere Unabhängigkeit von seinen Nachbarn, beispielsweise durch den Aufbau eigener Nahrungsinfrastrukturen und neuer Importwege. Das kleine Emirat – 2,3 Millionen Menschen leben in Katar, wovon rund 90 Prozent Expats sind – organisierte sich internationale Unterstützung und suchte angesichts der regionalen Isolation nach externen Sicherheitsgaranten. So konnte Katar ein dynamisches Netz zum Teil widersprüchlicher, außenpolitischer Allianzen spinnen, das dem Land zugleich viel geopolitischen Spielraum gibt. Es unterhält gute und enge Beziehungen zur Türkei und dem Iran. Zugleich sind die Beziehungen zu den USA sehr eng und mit dem US Central Command ist amerikanisches Militär in Katar stationiert, um die Sicherheit der arabischen Golf-Monarchien – auch durch Abschreckung gegenüber dem Iran – zu gewährleisten.
„Solidarität und Stabilität“ – Ein Ende der Spaltung am Golf?
Nach anfänglicher Unterstützung des Boykotts durch den amerikanischen Präsidenten, die er bald zurückzog, verfolgten die USA sowie Kuwait und Oman seit 2017 Bemühungen, die Krise zu beenden. In den letzten Monaten intensivierten insbesondere die USA und Kuwait ihre Vermittlungsbemühungen.[2] Im Rahmen eines Treffens des Golf-Kooperationsrates am 5. Januar im saudischen Al-Ula wurde die Normalisierung der Beziehungen öffentlich gemacht; Vertreter aller sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates sowie Ägypten unterzeichneten ein Abkommen für „Solidarität und Stabilität“, das die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit Katar vorsieht. Zu dieser Normalisierung gehört die Öffnung der Land- und Seegrenzen sowie des Luftraums zwischen Saudi-Arabien und Katar; Reisen und Handel werden somit wieder möglich. Zur Frage, ob und welche Gegenleistung, Katar erbringen musste, ist lediglich bekannt, dass das Land Klagen zurückziehen wird, die es im Zusammenhang mit dem Boykott vor internationalen Gerichten anstrengte. Alle Länder kamen überein, gegenseitige negative Medienkampagnen künftig zu unterlassen.[3] So wird der Nachrichtensender Al Jazeera zwar nicht vom Netz genommen, aber davon ausgegangen, dass kritische Berichterstattung zu Saudi-Arabien, Bahrain, den VAE und Ägypten abnehmen wird.
Offen bleibt die Frage, ob auch die VAE, die als eigentliche Treiber des Katar-Boykotts gesehen werden, ebenfalls konstruktiv an einer wirklichen Wiederannäherung mitarbeiten. Noch im November äußerte der emiratische Botschafter in Washington, ein Ende der Auseinandersetzung sei keine Priorität für die VAE und es gebe nach wie vor Differenzen zwischen den Ländern.[4] Trotzdem hat sich Saudi-Arabien für den Weg der Wiederannäherung entschlossen. Angesichts der strategischen Lage Saudi-Arabiens, seiner Größe und seines Status als Hüter der Heiligen Stätten verwundert dies nicht. Allerdings schien in den letzten Jahren weniger Saudi-Arabien als vielmehr die VAE die regionale Vormachtrolle inne zu haben.[5] So könnte die Wiederannäherung zwischen Saudi-Arabien und Katar auch ein Indiz dafür sein, dass die Beziehung zwischen dem saudischen und emiratischen Kronprinzen nicht so eng ist, wie angenommen. Laut Berichten wäre Saudi-Arabien auch zu einem bilateralen Abkommen mit Katar bereit gewesen, ohne die VAE.[6] Letztlich scheinen die VAE aktuell kein Hindernis auf dem Weg zu einer Wiederannäherung zu sein. Anwar Gargash, emiratischer Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, verkündete, der Zusammenhalt am Golf werde nun wiederhergestellt; Sicherheit, Stabilität und Wohlstand könnten durch das Abkommen gefestigt werden; man sei auf dem richtigen Weg, auch wenn noch mehr Arbeit nötig sei.[7]
USA, Iran, Stabilität und Wohlstand – Motive der Wiederannäherung
Drei zentrale Motive der beteiligten Staaten dürften zur Wiederannäherung beigetragen haben:
- Verhältnis zu den USA: Standen am Beginn der Golf-Krise insbesondere Saudi-Arabien und die VAE als Treiber einer harten Haltung gegen Katar, so war es in den vergangenen Monaten Saudi-Arabien, das seine Haltung änderte, sich kompromissbereit zeigte und auf eine Rückkehr zu einem geeinten Golf setzte. Vielfach wird argumentiert, das Königreich wolle sich angesichts des neuen US-Präsidenten Joe Biden entgegenkommender zeigen. Biden hatte Saudi-Arabien als „Paria“ bezeichnet, kritisierte öffentlich die Inhaftierung von Frauenrechtlerinnen und politischen Aktivisten und verkündete, die Prioritäten der USA im Nahen Osten würden künftig in Washington entschieden, nicht in Riad. Biden gibt damit eine vor allem im US-Kongress und den US-Medien verbreitete kritische Haltung gegenüber dem Königreich wieder, die Saudi-Arabien in seine strategische Kalkulation nach dem Ende der Trump-Administration, zu der besonders enge Verbindungen bestanden, aufnehmen muss. In diesem Sinne bezeichnete ein Berater der saudischen und emiratischen Regierung das Abkommen als „ein Geschenk für Biden“. Mohammed bin Salman fühle sich „in der Schusslinie“ und das Abkommen mit Katar gelte als Signal, dass er willens und bereit sei, eine kompromissbereitere Außenpolitik zu verfolgen.[8]
- Iran / regionale Sicherheit: Wenn es sich hier um ein „Willkommensgeschenk“ an die Biden-Administration handeln sollte, ist es gleichermaßen auch ein „Abschiedsgeschenk“ an US-Präsident Trump. Im Mittelpunkt der Golf-Politik stand für die Trump-Administration immer die Eindämmung Irans. Vor diesem Hintergrund warb sie für einen geeinten „Golf-Block“, mit besseren Beziehungen zu Israel, als Partner gegen Iran. Katar hat seine Beziehungen zum Iran seit Beginn und auch in Reaktion auf die Blockade jedoch ausgebaut. Durch die erzwungene Nutzung des iranischen Luftraums zahlte Katar jährlich rund 100 Millionen US-Dollar Überfluggebühren an den Iran; zu einer Zeit, in der die USA den Iran massiv mit Sanktionen belegten.[9] Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte im Rahmen des Treffens des Golf-Kooperationsrats, die regionale Stabilität müsse gemeinsam gesichert werden und nannte dabei explizit die Bedrohung durch das Atom- und Raketenprogramm des iranischen Regimes.
- Wohlstand: Die wirtschaftlichen Folgen des Katar-Boykotts trafen nicht nur Katar selbst. Insbesondere der ausbleibende Handel mit Saudi-Arabien hatte negative Auswirkungen auf das Königreich. So könnten sich nun in den Bereichen Handel, Konstruktion, Tourismus und Luftverkehr positive Effekte, vor allem auch für Saudi-Arabien, ergeben.[10]
„Die Reihen schließen“ – Ausblick
Zu Beginn des Jahres 2021 steht der Golf und mit ihm auch der häufig als behäbig und nicht effektiv genug kritisierte Golf-Kooperationsrat nun geeinter da. Dies könnte zu einer stärkeren Rolle des Rats als Kooperations- und Mediationsorgan führen und zu mehr Stabilität und einem gemeinsamen Agieren und der Lösung regionaler Krisen wie dem Jemen-Krieg beitragen. In diesem Sinne äußerte Mohammed bin Salman, das Treffen des Golf-Kooperationsrates werde dazu beitragen „die Reihen zu schließen und Positionen zu vereinheitlichen […] um gemeinsam und solidarisch den Herausforderungen der Region entgegen zu treten.“[11]
Vor dem Hintergrund, dass sich an der Außenpolitik Katars und der zur Blockade geführten Bedrohungsanalyse insbesondere der VAE wenig geändert hat, bleibt offen, ob sich die erhofften positiven Auswirkungen des geschlossenen Abkommens auch materialisieren. Die „Golf-Familie“ kann sich einen längeren „Familienkrach“ vor dem Hintergrund der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der Region nicht leisten.
[1] Übersetzung des Autors. Für die gesamte Liste der 13 Forderungen siehe Associated Press: List of demands on Qatar by Saudi Arabia, other Arab nations, in: The Associated Press vom 23.06.17, abrufbar unter: https://apnews.com/article/3a58461737c44ad58047562e48f46e06 [05.01.21].
[2] Vgl. zum Beispiel Kristian Coates Ulrichsen: Kushner leaves Qatar blockade talks in the Middle East empty handed, in: Responsible Statecraft vom 04.12.20, abrufbar unter: https://responsiblestatecraft.org/2020/12/04/kushner-leaves-qatar-blockade-talks-in-the-middle-east-empty-handed/ [05.01.21] sowie Artikel: Kuwait says GCC crisis close to being solved, in: Doha News vom 04.12.20, abrufbar unter: https://www.dohanews.co/breaking-kuwait-says-gcc-crisis-close-to-being-solved/ [05.01.21].
[3] Vgl. u. a. Steve Holland / Aziz El Yaakoubi: Breakthrough reached in Gulf dispute with Qatar -senior Trump official, in: Reuters vom 04.01.21, abrufbar unter: https://www.reuters.com/article/gulf-qatar-usa-int-idUSKBN299252 [05.01.21] sowie Barak Ravid: Saudi Arabia, Qatar to sign U.S.-brokered deal to ease Gulf crisis, in. Axios vom 04.01.21, abrufbar unter: https://www.axios.com/gulf-crisis-saudi-qatar-kushner-a841850a-4fc6-4f6a-965a-628a03b9ad23.html [05.01.21].
[4] Vgl. Laura Kelly: Trump national security adviser calls lifting blockade on Qatar 'priority' in next 70 days, in: The Hill vom 16.11.20, abrufbar unter: https://thehill.com/policy/national-security/526115-trump-national-security-advisor-calls-lifting-blockade-on-qatar [05.01.21]. Otaiba äußerte: “I don’t think it gets resolved anytime soon simply because I don’t think there has been any introspection […]. The introspection process did not occur, and they continue to play the victim and continue to pretend to be bullied, but did not address the root causes of the problem, and until you address the root causes of this problem, I do not think this is going to get solved”. Siehe auch Artikel: Saudis pushing for Gulf dispute breakthrough at summit, in: Reuters vom 16.12.20, abrufbar unter: https://www.reuters.com/article/gulf-qatar-int-idUSKBN28Q25D [05.01.21].
[5] Vgl. David D. Kirckpatrick: The Most Powerful Arab Ruler Isn’t M.B.S. It’s M.B.Z., in: New York Times vom 02.06.2019, abrufbar unter: https://www.nytimes.com/2019/06/02/world/middleeast/crown-prince-mohammed-bin-zayed.html [05.01.21].
[6] Vgl. Tweet von John Hudson vom 04.01.21, abrufbar unter: https://twitter.com/John_Hudson/status/1346225438956380165?s=20 [05.01.21].
[7] Vgl. Tweet von Anwar Gargash vom 04.01.21, abrufbar unter: https://twitter.com/AnwarGargash/status/1346183467340599298?s=20 [05.01.21].
[8] Übersetzung des Autos. Zitiert nach Andrew England / Derek Brower / Simeon Kerr: Saudi Arabia seeks to resolve Qatar crisis as ‘gift’ to Joe Biden, in: Financial Times vom 27.11.2020, abrufbar unter: https://www.ft.com/content/ae7e041f-ff4b-4df7-8b2b-06488e17a91c [05.01.21].
[9] Vgl. Vivian Yee and Michael Crowley: Saudi Arabia Will Reopen Borders With Qatar, Easing a Regional Rift, in: New York Times vom 04.01.21, abrufbar unter: https://www.nytimes.com/2021/01/04/world/middleeast/qatar-saudi-arabia.html [05.01.21].
[10] Vgl. z. B. Gavin Gibbon: Why Saudi, Qatar reconciliation could trigger post-Covid economic recovery, in: Arabian Business vom 05.01.21, abrufbar unter: https://www.arabianbusiness.com/politics-economics/456802-why-saudi-qatar-reconciliation-could-trigger-post-covid-economic-recovery [05.01.21].
[11] Zitiert nach Artikel: HRH Crown Prince: Saudi Arabia's Policy, under the Leadership of the Custodian of the Two Holy Mosques, based on Solid Approach Aiming at Realizing Ultimate Interests of the GCC countries, Arab States, in: Saudi Press Agency vom 04.01.21, abrufbar unter: https://www.spa.gov.sa/viewfullstory.php?lang=en&newsid=2175025#2175025 [05.01.21].
