Country Reports

Black Tuesday für die Demokratie in Südafrika

by Werner Böhler

"Protection of the state information bill" schränkt Pressefreiheit massiv ein

„Parliaments´ vote of shame“ titelt die Tageszeitung „The Star“ nach dem gestrigen Votum in Südafrikas Parlament in Kapstadt. Verabschiedet hat das Parlament das Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen, das von der Opposition, den Medien, der Zivilgesellschaft und den Demonstranten außerhalb des Parlaments und in den Zentren der großen Städte schlicht „Secrecy Bill“ genannt wird. Augenfällig war auch die Präsenz von Demonstranten vor dem Hector Peterson Memorial in Orlando West in Soweto, ein Symbol für die blutigen Schüleraufstände gegen das Apartheidregime.

100 Jahre nach seiner Gründung und nur gut ein Jahr nach der eindrucksvoll durchgeführten Fußballweltmeisterschaft im Juni 2010 schränkt der ANC mit diesem heftig umstrittenen Gesetz die Pressefreiheit und das Recht auf Zugang zu Information einschneidend ein. Südafrika ist damit erneut gespalten: Auf der einen Seite steht der dominante ANC, der dieses Gesetz mit seiner Mehrheit im Parlament durchsetzte. Demgegenüber stehen die gesamten Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft, die Medien und die Gewerkschaften einschließlich der Confederation of South African Trade Unions (COSATU), die in der Dreierallianz mit dem ANC und der South African Communist Party (SACP) Teil der Regierung ist. Damit zerschlugen sich auch die Hoffnungen auf Vizepräsident Kgalema Motlanthe, der vor dem South African National Editors Forum (SANEF) sagte, der ANC würde nicht seine Mehrheit ausspielen und das Gesetz gegen öffentlichen Protest zu verabschieden.

Die politische Entscheidung zur Einführung des Gesetzes geht auf die Beschlüsse des ANC-Parteitags im Dezember 2007 in Polokwane zurück. Beobachter hatten damals bereits vor den Folgen gewarnt, sollten die verabschiedeten Resolutionen in dieser Form umgesetzt werden. Der erste Gesetzentwurf wurde im März 2008 als Protection of Information Bill vom damaligen Minister für State Security, Ronnie Kasrils, vorgelegt. Der öffentliche Aufschrei veranlasste den Minister eine Ministerial Review Commission einzusetzen, der u.a. die frühere Sprecherin des Nationalen Parlaments, Frene Ginwala, angehörte. Die Kommission kam einige Monate später zu dem Ergebnis, dass die Vorlage neu geschrieben werden muss. Bestandteil des Gesetzes müsse eine klare Definition des „zu schützenden nationalen Interesses“ sein, damit das Gesetz im Einklang mit der Verfassung sei und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werde. Im Juli 2010 wurde der neue Gesetzentwurf vom nun amtierenden Minister, Siyabonga Cwele, dem zuständigen Parlamentsausschuss zugeleitet, der jedoch die Vorschläge der Kommission nicht berücksichtigte. Vielmehr wurde dieser u.a. hinsichtlich des angedrohten Strafmaßes verschärft.

Das jetzt vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht die Klassifizierung von staatlichen Informationen in verschiedenen Geheimabstufungen vor. Die Entscheidung darüber obliegt dem zuständigen Minister und damit der Exekutive. Eine schriftliche Delegation auf untergeordnete Ebenen ist möglich.

Ist eine staatliche Information als geheim eingestuft, kann ein öffentliches Interesse nur über eine Gerichtsentscheidung geltend gemacht werden. Für die Medien, aber auch die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft ist damit der Zugang zu diesen Informationen weitgehend verschlossen. Deshalb war die Forderung zur Festlegung einer Garantie für den Zugang zu staatlichen Informationen in Form einer „Public Interest Clause“ so wichtig und entscheidend für die Auswirkungen des Gesetzes in der Praxis. Minister Cwele lehnte die Aufnahme einer solchen Klausel in das Gesetz kategorisch ab. Hinzu kommt, dass dieses Gesetz dem Promotion of Information Act übergeordnet ist, was den Zugang zu Informationen weiter erschweren, wenn nicht einschränken dürfte.

Vor dem Hintergrund der ausufernden Korruption innerhalb der ANC geführten Regierung und den bereits in den zurückliegenden zwei Jahren zunehmenden Attacken von Sicherheitskräften oder Politikern gegenüber Journalisten und Medienhäusern, gewinnt diese Klausel zusätzlich an Bedeutung. Vom Waffenskandal bis hin zu privaten Flugreisen mit öffentlichen Geldern oder die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die sog. Tenderpreneurs, könnten Vorfälle dieser Art in Zukunft kaum mehr aufgedeckt werden.

Besonders bedenklich ist das hohe Strafmaß, das auf den Besitz solcher als geheim eingestufter Dokumente angedroht ist und das von 3 bis 25 Jahren reicht. Investigativer Journalismus, der sich mit der Aufklärung der Veruntreuung von öffentlichen Geldern oder des Machtmissbrauchs beschäftigt, mit dem Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und seriöse Information zu leisten, ist vor diesem Hintergrund praktisch nicht mehr möglich. Als Folge wären Regierungsinstitutionen kaum mehr zur Rechenschaft zu ziehen.

Politisch fragwürdig ist jedoch vor allem die Vorgehensweise des dominanten ANC bei der Durchsetzung des Gesetzentwurfs im Parlament. Mehr als 400 Organisationen und über 16000 Einzelpersonen schlossen sich zur „Right to Know“-Initiative (r2k) zusammen und trugen ebenso wie die Oppositionsparteien ihre Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben vor. Ebenso wurden konstruktiv Änderungsvorschläge den zuständigen Gremien vorgelegt und in der Öffentlichkeit diskutiert. Die zugesagten und geplanten öffentlichen Anhörungen wurden vom ANC abgesagt, nachdem sich der öffentliche Widerstand gegen das Gesetz und der Einsatz für die Pressefreiheit und den in der Verfassung garantierten freien Zugang zu Information verstärkten. Stattdessen führte der ANC parteiinterne Konsultationen durch, die dem Gesetzesvorhaben eine Legitimation verleihen sollten. Dennoch blieben auch innerhalb des ANC, besonders aber vom Gewerkschaftsverband COSATU, die kritischen Stimmen vernehmbar. Insbesondere Ronny Kasrils, der den ersten Gesetzentwurf vorgelegt hatte und der ehemalige und inzwischen verstorbene Abgeordnete Kadar Asmal, wurden zu den stärksten Kritikern aus dem ANC-Lager. Offensichtlich scheute der ANC diese Kritik aus dem eigenen Lager in der Öffentlichkeit, was bei öffentlichen Anhörungen kaum vermeidbar gewesen wäre.

Von den 400 Mitgliedern des Nationalen Parlaments stimmten am Dienstag, 22. November 2011 229 Abgeordnete für das Gesetz, während 107 Abgeordnete der Opposition dagegen votierten. Obwohl der Chief Whip des ANC, Mathole Motshekga, Anwesenheitspflicht angeordnet hatte, waren 35 ANC Parlamentarier bei der Abstimmung abwesend, unter ihnen Gloria Borman und ANC-Veteran Ben Turok. Während Gloria Borman in dem Gesetz eine Einschränkung des investigativen Journalismus sieht, beklagt Ben Turok vor allem die nicht ausreichende Debatte über den Gesetzentwurf, was dazu führte, dass zu viele unbekannte Faktoren enthalten seien. Ob dieses Verhalten angesichts des Wahlrechts mit einem reinen proportionalen Parteilistenverfahren für die beiden Abgeordneten Folgen haben wird, bleibt abzuwarten.

Nach der Verabschiedung im Parlament wird nun das Gesetz der zweiten Kammer, dem Nationalen Council of Provinces (NCOP) zugeleitet. Veränderungen an dem Gesetz erwartet jedoch angesichts der erdrückenden Mehrheit des ANC niemand. Die Opposition hat bereits entschieden, dass sie gegen das Gesetzt vor dem Verfassungsgericht klagen wird. Premier Helen Zille (Democratic Alliance) erklärte, dass die Opposition über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfüge. Damit könne die Opposition nach Sektion 80 der Verfassung beim Verfassungsgericht Klage einreichen. Es ist zu erwarten, dass sich Zivilgesellschaftsorganisationen und die Medien dieser Klage anschließen oder eigene Klagen einreichen werden. Die Behandlung dieser Klage im Verfassungsgericht dürfte zu einer Bewährungsprobe des neuen Gerichtspräsidenten Mogoeng Mogoeng führen, der von Staatspräsident Jacob Zuma unter fragwürdigen Umständen ernannt wurde und seit dem mit vielen seiner Äußerungen auf heftige Kritik gestoßen ist.

Es ist aber weitergehend eine Bewährungsprobe für die Demokratie in Südafrika. 17 Jahre nach dem demokratischen Wechsel steht ein in der Verfassung garantiertes Recht zur Debatte. Sicherlich kann den Medien der Vorwurf nicht erspart bleiben, dass nicht selten unsauber recherchiert und vorschnell veröffentlicht wird. Terry Bell erinnert deshalb seine Kollegen in einem Kommentar in The Star vom 22. November, die Declaration of Principles on the Conduct of Journalists der Internationalen Journalistenföderation zu beherzigen. Dennoch ist der Inhalt des verabschiedeten Protection of State Information Gesetzes einschränkend und mit einer offenen und transparenten Demokratie nicht vereinbar. Im Zusammenwirken mit jüngsten Eingriffen in den Justizsektor, der Kontrolle der unabhängigen Chapter 9 Institutionen und den Zentralisierungstendenzen auf die Exekutive ist dieses Gesetz jedoch ein weiteres Element, das Südafrika in eine „Managed Democracy“ führen könnte, wie sie Fiona Forde in ihrem kürzlich erschienen Buch „An Inconvenient Youth – Julius Malema And The `New´ ANC“ beschreibt (Picador Africa, 2011, S. 212ff).

Ebenso schwerwiegend ist der Prozess der Entstehung und Verabschiedung des Gesetzes. Von Beginn an gab es keinen offenen und fairen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie den Medien. Die öffentliche Beteiligung durch Public Hearings wurde zugunsten einer parteiinternen Konsultation ausgeschlossen. Hier zeigte der ANC ein weiteres Mal sein Verständnis von der „Broad Church“, innerhalb jener der Diskussionsprozess stattfindet, während Diskussionen außerhalb als feindlich angesehen werden. Entsprechend wenig transparent werden zentrale Entscheidungen vorangebracht und mit der gegebenen eigenen Mehrheit auch gegen breiten Protest durchgesetzt. Eine Vertiefung der Polarisierung der südafrikanischen Gesellschaft könnte die Folge sein womit die Vision der Regenbogennation abhanden gekommen wäre.

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Moritz Sprenker

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