Patrik M. Leoff / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Country Reports

Thailand im Wahljahr 2019

by Georg Gafron

Gedämpfte Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie

Als am 12. Dezember 2018 die Militärregierung Thailands nach fünf Verschiebungen endlich einen konkreten Termin für demokratische Wahlen Ende Februar verkündete, konnten es viele Thailänder kaum glauben. Spätestens seit die NPCO (National Council of Peace and Order) genannte Militärjunta im Mai 2014 die Vorgängerregierung stürzte, wartet eine Mehrheit der Thailänder mit wachsender Ungeduld auf die ersten freien Parlamentswahlen seit 2011.

Doch wie bereits bei den Verschiebungen zuvor stellte sich Ernüchterung ein, als der für den 24. Februar 2019 verkündete Wahltermin abermals von der Militärregierung Anfang Januar 2019 aufgehoben wurde. Einerseits sei die notwendige Autorisierung der Wahlen durch das Königshaus noch nicht erfolgt. Andererseits müsse man beim weiteren Vorgehen berücksichtigen, dass König Maha Vajiralongkorn seine Krönungszeremonie auf den 5. Mai 2019 gelegt habe. Sein Vater, der legendäre, 2017 verstorbene König Bhumibol, hatte seine Krönung ebenfalls an einem 5. Mai (1948) vollzogen. Traditionell dürfen 2 Wochen vor und 2 Wochen nach den Krönungsfeierlichkeiten keine offiziellen Ereignisse von nationaler Bedeutung-wie Wahlen-stattfinden. Als möglicher neuer Zeitraum für die Abstimmung wurden vage der Mai oder der Sommer genannt.

Am 12. Dezember 2018 erfolgte jedoch auch die Aufhebung des Verbots politischer Tätigkeit für politische Parteien für die Zeit des beginnenden Wahlkampfes. Damit kam der Stein des öffentlichen Werbens um die Wählergunst und des politischen Schlagabtauschs ins Rollen, der kaum zu stoppen sein dürfte. Zwar waren die öffentlichen Proteste nach abermaliger Aufhebung des Wahltermins in Bangkok überschaubar, dennoch dürfte die Frustration vieler über die Verschleppung der Rückkehr zur Demokratie tief sitzen. Ein Eingreifen von Militär oder Polizei blieb aus, auch wenn dies gemäß des Repressionsartikels 44, der u.a. jegliche unangemeldete und nicht genehmigte Ansammlung von mehr als drei Personen zu politischen Zwecken untersagt, möglich gewesen wäre.

Wahlkampf

Über 50 Parteien bewerben sich seit dem 12. Dezember für einen nun wieder offenen Wahltag um die Stimmen der Wähler. Jedoch werden nur maximal fünf von ihnen ersthafte Chancen auf belastbare Mehrheiten zugebilligt. Schon vor Beginn des Wahlkampfes hat eine Reihe von Vorgängen die Bevölkerung irritiert. Immer wieder spalteten sich einzelne Gruppen von ihren Parteien ab und gründeten neue Formationen. Kaum nachvollziehbar war erst vor wenigen Wochen das „Überlaufen“ gleich einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern der regimekritischen und vom Militär als Anhänger des gestürzten und ins Ausland geflohenen ehemaligen Premierministers Thaksin Shinwatra (Amtszeit 2001-2006) geschmähten Pheu-Thai-Partei zur Phalang-Pracharat Partei, die nicht mehr ist als der politische Arm der Militärjunta. Allein vier Minister aus dem Kabinett von Premierminister General Prayut Chan-o-cha gehören der Spitze der Militärpartei an.

Gleichzeitig erklärte sich eine Abspaltung der Pheu-Thai-Partei zu einer neuen politischen Kraft mit dem Namen Thai-Rak-Sa-Chart-Partei (im Englischen: Thai Safe the Nation Party) – wie auch noch zwei weitere Abspaltungen der Pheu-Thai-Partei im Gewande neuer Parteien auftreten. In allen vier Parteien ist der Kern der Pheu-Thai-Partei vertreten. Der hohe Bekanntheitsgrad der Exponenten garantiert nach eigenem Bekunden, aber auch nach Meinung politischer Beobachter, einen schnelle Popularität der neuen Parteien und damit auch die Wahrscheinlichkeit, zusammen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Die große Zahl der Abspaltungen und Parteineugründungen liegen im durch die Militärs veränderten Wahlrecht und werden im Folgenden erläutert.

Die Ergebnisse der Umfragen um die Jahreswende bestätigen die Prognose, dass vornehmlich bekannte Köpfe die Wählergunst anziehen. Danach liegt die Pheu-Thai-Partei, von Ex-Premierminister Thaksin Shinwatra (2001-2006) und seiner Schwester Ex-Premierministerin Yingluck Shinwatra (2011-2014), in der Wählergunst auf dem ersten Platz. Sie verfolgt einen demokratie-orientierten und wirtschaftsliberalen Kurs. Ih entel bildet die zumeist ärmere Landbevölkerung in den bevölkerungsreichsten Provinzen im Norden Thailands, von der ein Großteil seit dem Sturz Thaksins 2006 unter anderem in der Massenbewegung der Rothemden (im Englischen: United Front for Democracy Against Dictatorship) organisiert ist.

Dicht gefolgt wird sie von der programmatisch auf Stabilität setzenden Regime-Partei Phalang Pracharat (im Englischen: People's State Power Party).

An dritter Stelle steht die noch junge Anakot-Mai-Partei (im Englischen: Future Forward-Partei), die vor allem den kreativen und unternehmerisch orientierten Teil der Aufsteigergeneration anspricht. Ihre Anhänger finden sich in Bangkok und Chiang Mai, sowie an den Universitäten. Ihr Gründer, der junge Automobil-Zulieferer-Millionär Thanathorn Juangroongurangkit führt seinen Wahlkampf hauptsächlich über die digitalen Medien und will die Partei als demokratische Option zwischen den Rothemden und der Militärregierung und ihren Verbündeten, den Eliten Bangkoks, positionieren.

Abgeschlagen, aber immer noch weit vor den übrigen Mitbewerbern liegt die royalistisch, liberal-konservative Demokratische Partei Thailands, die der Protestbewegung der Gelbhemden (im Englischen: People’s Alliance for Democracy) beim Umsturz 2006 nahe stand. Den Kern ihrer Wählerschaft bildet die städtische Mittelschicht im Süden des Landes.

Als traditioneller Gegenspieler der Pheu-Thai-Partei könnte sie zum Königsmacher eines Pro-Prayut-Bündnisses werden. Ein Grund dafür dürfte sein, dass einer ihrer Spitzenpolitiker, Suthep Thaugsuban im Sommer letzten Jahres die Partei verließ und sich zu General Prayut bekannte. Dies wurde allgemein als entsprechendes Signal gedeutet.

Der Wechsel von Mitgliedern zwischen den Parteien ist für Thailand nichts Ungewöhnliches. Neben ganz persönlichen karriereorientierten Motiven spielen taktische Überlegungen dabei eine Rolle. Ein Auslöser dafür sind die seit Monaten immer wieder neuen Veränderungen der Wahlregularien durch die Juntaregierung. Überraschend wurden etwa mehrfach die Voraussetzungen für die Bewerbung um ein Mandat geändert: einmal war die Zahl der Mitgliedsjahre in einer Partei Voraussetzung, dann wieder der Zeitpunkt, vor oder nach dem ein Eintritt in die Partei erfolgt sein musste. All das bringt einen gewaltigen organisatorischen und bürokratischen Aufwand für die Parteien mit sich, wenn sie ihre aktive Wahlbeteiligung aufrechterhalten wollen - von der Verwirrung potenzieller Wählergruppen ganz zu schweigen. Kein Wunder, dass die Strategen der Parteien auf kluge Weise auszuweichen versuchen, um dem Prozedere zu entgehen. Eine der Finten ist dabei, eine „neue” Partei zu gründen, um mit den Mitgliedern einer anderen Partei - nach deren Austritt aus dieser - die neue Partei aufzufüllen. Diese Vorgehensweise birgt aber auch Risiken in sich. So befürchtet die Favoriten-Partei Pheu-Thai, dass ihr durch die taktischen Abspaltungen sogar Stimmen verlorengehen könnten. Als Grund wird eine mögliche Verwirrung ihrer Anhänger genannt, zumal die „Mutterpartei“ unbeirrt auf Erfolgskurs ist.

Ein weiteres Beispiel die Wahlen in ihrem Ausgang zu beeinflussen, ist eine Anordnung, nach der die Kandidaten auf den Stimmzetteln nicht mehr mit Foto abgebildet werden dürfen. Anstelle dessen werden Fotos durch Nummern ersetzt. Die optische Wirkung von Identifikationsfiguren wird somit von vornherein verhindert.

Die Zeit für Werbespots der Parteien in den elektronischen Medien - ob staatlich oder privat – wird von der Wahlkommission zugeteilt und in ihrer Gesamtmenge limitiert. Das Gleiche gilt für die Anmietung von Plakatflächen und Fresh Lights genannten Megabildschirmen im öffentlichen Raum. Die Oppositionsparteien rechnen zusätzlich mit Benachteiligungen bei der Anmietung von Werbeflächen. Generell sind die Junta und ihre Partei schon dadurch im Vorteil, dass sie das staatliche Fernsehen vollständig beherrschen.

Wahlversprechen

Die am 12. Dezember offiziell begonnene und nun ohne Wahldatum wieder offene Zeit des Wahlkampfs selbst hat ruhig begonnen, wie auch die Stimmung im Lande zu Beginn des Jahres friedlich ist. Vorsorglich haben hohe Militärs bereits unmissverständlich erklärt, dass jede „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ sofort unterbunden werde. Gleichzeitig signalisiert das System Verständigungsbereitschaft. Im Prozess gegen den ehemaligen Stellvertreter des exilierten Premierministers Thaksin und jetzigen Vorsitzenden der Pheu-Thai-Partei-Abspaltung , Thai-Rak-Sa-Chart, Chaturong, erschien Ende November aus unerklärlichen Gründen der Hauptbelastungszeuge der Anklage vor dem Militärgericht unerwartet nicht. Das Militärgericht stellte daraufhin den Prozess gegen den prominenten Politiker wegen „Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung“ ein.

Die Garantie für Sicherheit und Ordnung im Lande ist gleich nach dem Versprechen, die Wirtschaft hin zu einer Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln und den Kampf gegen die Armut vorantreiben zu wollen, das wichtigste Element der Wahlkampagne des Militärs und der bestimmenden Kreise der Oberschicht, die es tragen.

Die Hauptthemen der Opposition sind das Werben und die Forderung nach einer Rückkehr zur Demokratie, das Verlangen nach einer weitgehenden Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse, insbesondere im Kampf gegen die Armut und für Verbesserungen im Gesundheitswesen. Sie werden erhoben von der Pheu-Thai-Partei, der Forward-Future-Partei und der Demokratischen Partei. Zwar anerkennen diese Gegner des Militärs die gestiegenen finanziellen Zuwendungen für soziale Belange, kritisieren jedoch, dass diese Zuwendungen durch eine auf Befehl und Gehorsam, in Abhängigkeit von zentralen Institutionen, getrimmte Bürokratie fehlgeleitet würden und nicht zuletzt durch Korruption versickerten.

Strukturelle Schwächen und Machterhalt

Vor dem Hintergrund, dass in Thailand nun schon fast 6 Jahre das Militär die Macht inne hat, kommt allein der Tatsache, dass endlich wieder freie Wahlen und damit verbunden das öffentliche Agieren von unterschiedlichen Parteien möglich erscheinen, eine besondere Bedeutung zu. Dies darf allerdings nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wie immer diese Wahlen auch ausgehen, die Kontinuität der Militärherrschaft aufrechterhalten bleibt - dann vielleicht sogar demokratisch legitimiert. Die Ursachen dafür liegen in den Strukturen des thailändischen Staatswesens.

Der Verfassung nach ist Thailand seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie, in der die administrativen Rechte des Königs weitgehend zurückgedrängt sind, diesem aber repräsentative Aufgaben verbunden mit höchster Ehrerbietung und Ansehen zukommen. In der Praxis verfügt das Königshaus über eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten, die durch den engsten Beraterkreis des Königs, den sogenannten Kronrat, durchgesetzt werden. Bis heute gelten Kritik und Schmähungen des Königs und seiner Familie als schwere Verbrechen und werden auch als solche bestraft.

Das Königreich Thailand verfügt über ein Zweikammern-Parlament, bestehend aus Senat (Oberhaus) und Repräsentantenhaus (Unterhaus). Die Militärregierung hat jedoch nicht nur, wie bereits erwähnt, kurzfristig die Spielregeln der anstehenden Wahlen zu den eigenen Gunsten verändert. Während der vergangenen Jahre wurde durch sorgfältig geplante Gesetzesänderungen auch die Zusammensetzung des Parlaments angepasst, um die eigene Macht zu sichern.

In der kurz nach dem Putsch im März 2014 geschriebenen, dem Militär fast gänzlich die Macht zugestehenden, Übergangsverfassung wurde detailliert das Zusammentreten und Aktiv-Werden eines maximal 36 Mitglieder starken Verfassungskomitees zur Erarbeitung einer neuen Verfassung geregelt. Nachdem eine erste Fassung im September 2015 vom durch das Militär kontrollierten Nationalen Reformrat abgelehnt wurde, entstand bis März 2016 ein neuer Entwurf. Kritik und Diskussion darüber wurden erneut unterbunden, wobei die Junta eine großangelegte, landesweite Informationskampagne zur Annahme der Verfassung fuhr. Internationale Medien schüttelten mit dem Kopf, als 61 Prozent der Bevölkerung die neue Verfassung im August 2016 annahmen, die eindeutig auf Machtsicherung des Militärs angelegt ist und am 6. April 2017 in Kraft trat.

Wichtigster Unterschied zur seit 2007 gültigen Zusammensetzung des Senats ist die Ernennung aller Mitglieder desselben durch eine Kommission aus Militärs und ihren Verbündeten. Durch einen Misstrauensmechanismus gegenüber zukünftigen Regierungen, hat der Senat mit nun 250 Mitgliedern große Macht und ist damit eine Hintertür des Einflusses des Militärs gegen Regierungen, an denen es nicht beteiligt sein sollte.

Vor dem Militärputsch 2014 wurden 150 der damals lediglich 200 Senatoren von einzelnen Berufssparten vorgeschlagen. Letztlich berufen wurden die jeweiligen Senatoren durch die Spitze einer jeweils anderen Berufsvereinigung. So bestimmte z.B. der Verband der Taxifahrer über den Senatsrepräsentanten der Friseure usw. Bei den verbleibenden 50 Senatoren handelte es sich um angesehene Persönlichkeiten verschiedener Bereiche des öffentlichen Lebens. Zur Ausübung ihrer Tätigkeit bedurfte und bedarf es bis heute der Bestätigung des Königs.

Im Gegensatz zum Oberhaus, wird die Zusammensetzung des Unterhauses durch das Ergebnis der allgemeinen Wahlen bestimmt. Je nach Anteil der abgegebenen Stimmen erringen die zur Wahl angetretenen und von der Wahlkommission anerkannten Parteien ihre Mandate - insgesamt 500.

Die Zahl der Wahlberechtigen liegt bei etwa 40 Millionen Menschen mit thailändischer Staatsangehörigkeit nach dem vollendeten 18.Lebensjahr. Im Falle einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent wären für die Erlangung eines Mandats jeweils 80.000 Stimmen erforderlich – dies ergibt sich aus der Anzahl der Wahlberechtigten geteilt durch die Anzahl der Mandate. Diese Zahl variiert natürlich im Verhältnis zur Wahlbeteiligung. Nähmen beispielweise nur 32 Millionen der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht wahr, reduzierte sich der Anzahl der notwendigen Stimmen für ein Mandat auf 64.000. Insgesamt 350 Parlamentssitze werden den Stimmanteilen der einzelnen Parteien entsprechend vergeben. Übersteigt der Gesamtstimmenanteil das Volumen der 350 Sitze ergeben sich Überhangmandate, die durch die Summe der 150 nicht vergebenen Mandate ausgeglichen werden, wobei besonders kleinere Parteien durch ein Gewichtungsverfahren zuungunsten der stärkeren Kräfte profitieren. Diese Neuregelung durch die Militärregierung zielt direkt auf die Benachteiligung der großen Pheu-Thai-Partei, worauf diese mit der Gründung von Satellitenparteien reagierte, wie bereits erläutert. Erwartet werden schon vor den Wahlen vereinbarte Bündnisse im Parlament. So gilt als sicher, dass aus Abspaltungen hervorgegangene Parteien im Parlament zu ihrer „Mutterpartei“ zurückkehren. Die Vermehrung des Parteienspektrums dient also auch der möglichst vollständigen Ausschöpfung des Wählerpotenzials.

Voraussetzung für die Bildung eine Regierung ist die Wahl eines Premierministers. Diese erfolgt durch das Parlament- aber zunächst nur durch das Repräsentantenhaus. Jede der darin vertretenen Parteien hat das Recht auf die Nominierung eines Kandidaten für dieses hohe exekutive Amt. Gewählt ist der, der über 50 Prozent der Stimmen erhält. Sollte eine Partei allein über die absolute Mehrheit der Mandate verfügen, ist die Wahl lediglich Formsache. Da dies aber sehr unwahrscheinlich ist, werden einzelne Parteien sich auf Wahlbündnisse verständigen müssen. Hier sagen Insider voraus, dass schon jetzt ein Bündnis zwischen der Partei des Militärs, Phalang, und der Demokratischen Partei wahrscheinlich ist und damit der neue Premierminister auch der alte sein wird, nämlich General Prayut.

Sollte es, wider Erwarten, nicht zur einen solchen Lösung kommen, wird das ganze Parlament-also Ober- und Unterhaus - an den Wahlgängen teilnehmen. Bei dann 750 Abstimmungsberechtigten läge die absolute Mehrheit bei 376 Stimmen. Da 250 von vornherein als Stimmen des Militärs gelten dürfen, bedürfte Prayut zu seiner Wahl zum Premierminister lediglich 126 Stimmen der insgesamt 500 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Diese sind selbst bei einem schlechten Abschneiden von Phalang höchstwahrscheinlich.

Wie erpicht das Regime schon aus Gründen der Außenwirkung auf eine möglichst hohe Zustimmung zu ihrer Partei ist, zeigt die Verlegung militärischer Einheiten in Provinzen, die nicht als Hochburg der Phalang gelten. Nach dem Wohnortprinzip werden die Soldaten dann dort wählen, wo sie stationiert sind.

Um zu einer sachgerechten Einschätzung der Lage und den Vorgängen in Thailand zu kommen, muss an erster Stelle die Erkenntnis stehen, dass dieses Land nicht mit den gleichen Kriterien beurteilt werden kann, wie sie sich in den entwickelten parlamentarischen Demokratien des Westens in Folge der Aufklärung über Jahrhunderte – mit bitteren Rückschlägen - entwickelt haben. Thailand ist unverändert eine Art Ständestaat, in dem eine zahlenmäßig kleine Oberschicht, bestehend aus etwa 50 Familien, das Geschehen im Lande bestimmt. Sie steht dabei in einem engen Verhältnis zum Königshaus, zum Militär, den wirtschaftlichen Eliten und dem buddhistischen Klerus. Aus dieser Oberschicht rekrutieren sich auch die Entscheider in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Militär. Politische Kämpfe zwischen einzelnen Teilen der Elite haben keine ideologische Basis. Es geht ausschließlich um die Bewahrung, Sicherung und Erweiterung von Macht und Einfluss oder um deren Erringung. Dabei sind die Interessenlagen der jeweiligen Wählergruppen auch bei einem grundsätzlichen Einverständnis mit den vorhandenen Grundverhältnissen verschieden. Der Status quo wird vor allem von der derzeitigen Machtelite und deren Gefolgschaft in Verwaltung, Polizei und Militär getragen. Hinzu kommt besonders in Ballungsgebieten ein großer Teil der an Stabilität gelegenen Mittelschicht, die sich selbst wiederum stark von den ärmeren Bevölkerungsgruppen auf dem Lande abgrenzt.

Dieses, noch immer über die Hälfte der thailändischen Bevölkerung ausmachende Potenzial, unterstützt die Oppositionsparteien. Zuspruch bekommen diese aber auch von Teilen der vermögenden Oberschicht, die mit der derzeitigen Verteilung von Positionen und Privilegien unzufriedenen sind sowie von der jungen und technikorientierten Generation, die die Notwendigkeit von Reformen und einer höheren sozialen Mobilität erkennt.

Fazit

Die Fortsetzung der derzeitigen Machtausübung durch das Militär ist - mit oder ohne Wahl –höchstwahrscheinlich gesichert. Ganz abgesehen davon haben die Generäle bereits erklärt, dass für jede, wie auch immer zusammengesetzte und ins Amt kommende Regierung, die Bestimmungen des auf 20 Jahre ausgelegten Wirtschaftsplanes der Militärführung verbindlich seien. Ein Abweichen davon werde man nicht dulden.

Und dennoch dürften die Wahlen ein verändertes politisches Klima in Thailand zur Folge haben: allein die Tatsache, dass Parteien unterschiedlicher Art offen um Stimmen werben konnten, ist in ihrer psychologischen Wirkung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Es wäre allerdings fatal, die heraufziehenden Gefahren für das Königreich zu unterschätzen. Die sich eintrübende wirtschaftliche Lage, die sich weiter vertiefende Kluft zwischen absoluter Armut und enormem Reichtum, der wachsende Unmut über ein ineffizientes Bildungssystem und der desolate Zustand des Gesundheitswesens beunruhigen die Bevölkerung bis weit hinein in die immer noch kleine Mittelschicht.

Hinzu kommt eine kulturelle Krise: in nur zwei Jahrzehnten hat Thailand technologisch einen immensen Sprung in die Zukunft vollzogen, der eine Veränderung der Mentalitäten erzwingt und damit einen großen Teil der Bevölkerung in ihrem Selbstverständnis verunsichert. Thailand ist eine über Jahrhunderte hinweg streng hierarchisch bestimmte Gesellschaft. Bis in die kleinste Einheit, die Familie, bestimmt der Mann als Autoritätsfigur, was zu geschehen hat. Die Familie bleibt zum Teil bis weit in das Erwachsenenalter der Kinder auch wohnlich zusammen.

Mit dem Wandel von einer reinen Agrargesellschaft hin zu industriellen Strukturen mit zunehmender Technisierung hat auch die Mobilität innerhalb der Gesellschaft zugenommen. So zieht es seit Jahren immer mehr besonders junge Menschen vom Land in die Ballungszentren. Neue Berufsbilder stellen neue und höhere Anforderungen an die Bewerber. Das Bildungssystem steht von daher unter starkem Veränderungsdruck. An die Stelle von Unterordnung und Gehorsamkeit treten zunehmend Individualität und Kreativität verbunden mit einem stärkeren Selbstbewusstsein. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf den Status der Familie, sondern unter anderem auch auf das Selbstbild von Frauen, die zunehmend nach mehr Partizipation und Selbstbestimmung drängen. Das alles ist ein laufender Prozess, der unumkehrbar ist.

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