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Country Reports

Thailands neuer Premier: Somchai Wongsawat

by Athikhom Saengchai
Am 17. September 2008 hat das thailändische Parlament mit absoluter Mehrheit Somchai Wongsawat zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ist der 26. Ministerpräsident seit der Ausrufung der konstitutionellen Monarchie in 1932.

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Somchai Wongsawat ist bekannt als Schwager von Thaksin. Seine Frau, Yaowapa Wongsawat, war eine einflussreiche Politikerin in der Thai-Rak-Thai Partei (TRT). Sie gehört zu der Gruppe der 111 TRT-Funktionäre, gegen die das vom Militär eingesetzte Verfassungstribunal ein fünfjähriges Politikverbot aussprach. Damit steht der 61-jährige Somchai Wongsawat aufgrund seiner Verwandtschaft im Verdacht, eine Marionette von Thaksin zu sein.

Der Rechtswissenschaftler Wongsawat war Richter am Berufungsgericht, bevor er seine politische Karriere begann. 1999 wurde er unter der Regierungsführung der Democrat Party zum Staatssekretär im Justizministerium ernannt. Unter der Thaksin-Regierung behielt er seinen Posten, bis er 2006 als Staatssekretär ins Arbeitsministerium wechselte. In der TRT-Nachfolgepartei People’s Power Party (PPP) bekam er die Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Nach dem Wahlsieg der PPP erhielt er das Amt des stellvertretenden Regierungschefs und war Bildungsminister.

Der unerwartete Abgang von Samak Sundarevej eröffnete Somchai Wongsawat den Weg zum Premierminister. Samak war wegen seiner Kochleidenschaft, die er nach der Übernahme der Regierungsverantwortung in Kochshows im Fernsehen fortführte, vom Verfassungsgericht disqualifiziert worden.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist der neue Premier keine medienwirksame Persönlichkeit. Er gilt as höflich, freundlich und kompromissbereit. Die Koalitionspartner sind ihm gut gesonnen und er unterhält gute Beziehungen zum Militär. Seine erste Amtshandlung war die Aufhebung des Notstandes, den Samak am 2. September ausgerufen hatte.

Dennoch steht er vor großen Herausforderungen:

  • Somchai Wongsawat wird von der Opposition, die nach wie vor das Regierungsgebäude besetzt hält, als Thaksins Strohmann verachtet. Die People’s Alliance for Democracy hat bereits angekündigt, dass sie die Proteste solange fortführen wird, bis die gesamte PPP entmachtet wird.
  • Er hat Gegner innerhalb der PPP. Seine Wahl hat vor Augen geführt, dass die PPP in mehrere Fraktionen gespalten ist. So hat eine Fraktion der PPP, die sich aus 73 Abgeordneten aus südlichem Nordosten zusammensetzt und mit Newin Chidchob, einem der trotz des politischen Verbots noch einflussreichen TRT-Politiker, verbunden ist, den Parteibeschluss über die Premierwahl abgelehnt und mit einem Walkout am Tag der Premierwahl gedroht. Die Gruppe ließ sich erst im letzten Augenblick überreden, für Somchai Wongsawat zu stimmen.
  • Dem Verfassungsgericht liegt die Klage zur Auflösung der PPP vor. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts in der Frage der Kochsendung, wird fest davon ausgegangen, dass die Partei aufgelöst und Funktionäre Politikverbote bekommen. Damit steht der neue Premier vor der Wahl. Entweder löst er das Parlament ab und es werden Neuwahlen abgehalten. Die PPP hätte damit die Chance vor der Auflösung eine neue Nachfolgepartei ins Parlament zu bringen. Oder Somchai bleibt Premier bis zur Entscheidung des Gerichts. Sollte aber das Gericht auch Politikverbote aussprechen, wäre Somchai Wongsawat als erster betroffen.
Fest steht: Somchai Wongsawat wird nur kurz im Amt bleiben. Thailands 27. Ministerpräsident steht schon vor der Tür. Offen ist noch, wer es wird.

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