Neue Entwicklungen bei der Regulierung von Social Media: Kinderschutz „Down Under“

Mindestalter von 16 Jahren

Am 29. November 2024 verabschiedete das australische Parlament den Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Act 2024, der ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festlegt. Plattformen wie Instagram und TikTok mussten nach diesem Gesetz ab dem 10. Dezember 2025 die Accounts von unter 16-Jährigen deaktivieren und die Einrichtung neuer Accounts sowie die Umgehung der Altersgrenze verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche „in kritischen Phasen ihrer Entwicklung Schutz zu bieten“.

Paradigmenwechsel beim Kinderschutz in sozialen Medien

Das australische Gesetz wird weltweit als Vorreiter und Paradigmenwechsel beim Kinderschutz in sozialen Medien angesehen. So bereiten derzeit 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Griechenland und Schweden, ähnliche Kinderschutzgesetze vor, europaweit werden Altersbegrenzungen diskutiert. Auch in Deutschland werden Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen im Internet, insbesondere in Bezug auf soziale Medien, erörtert. Beide Regierungsparteien befürworten Altersgrenzen bei der Nutzung sozialer Medien. Aktuelle Umfragen belegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung und auch viele Jugendliche ein Verbot nach australischem Vorbild befürworten. Auch die Berufsverbände der Pädiatrie und Psychologie fordern ein entsprechendes Verbot nach australischem Beispiel.

Welche Erfahrungen wurden mit dem Verbot in Australien bisher gemacht? Welche dieser Erfahrungen können bei Überlegungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche in Deutschland nutzbar gemacht werden?

Kritik an den Plattformbetreibern

Bis Mitte Januar 2026 wurden in Australien bei unter 16-Jährigen mehr als 4,7 Millionen Accounts deaktiviert. Allerdings sind diese Zahlen alleine wenig aussagekräftig. Im April zeigte ein Bericht der eSafety Commissioner Julie Inman Grant, dass sieben von zehn australischen Kindern weiterhin ein Konto auf den Plattformen Instagram oder YouTube unterhielten. Entweder waren die Accounts nicht gelöscht worden oder es war ohne Probleme möglich, neue einzurichten. Kommunikationsministerin Anika Wells übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Plattformbetreibern, die das Gesetz absichtlich umgingen.

Schließung von Regelungslücken

Bei der Überwachung der Umsetzung des Gesetzes, der Bündelung von weiteren Maßnahmen und der Schließung von Regelungslücken kommt dem Amt des eSafety Commissioner eine Schlüsselfunktion zu. Das Amt verfügt allerdings über keine eigene Behörde, sondern ist auf die Zusammenarbeit mit Ministerien und Fachinstitutionen angewiesen.

Umgehung des Verbots erschweren

Um Regelungslücken zu schließen und eine Umgehung des Verbots zu erschweren, arbeitet die australische Regierung derzeit an einem ergänzenden Gesetz (Digital Duty of Care), das die Verantwortung für die schädliche Wirkung sozialer Medien nicht bei den Konsumenten, sondern bei den Plattformbetreibern verortet und diese zur sicheren Gestaltung (Safety by Design) verpflichtet.

Kindgerechte Plattformen

Zeitgleich mit dem Verbot sozialer Medien in Australien sind neue, kindgerechte Plattformen wie zum Beispiel QYou entstanden, die Online-Communities und Diskussionsforen speziell für unter 16-Jährige bereitstellen. Der Plattformbetreiber (Twenty10) ist eine von der australischen Regierung geförderte unabhängige gemeinnützige Organisation, die sich unter anderem für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzt.

Erster Regulierungsschritt

Die Resonanz auf das Gesetz und seine bisherige Umsetzung fällt bislang gemischt aus. In der Presse und von Seiten der Plattformbetreiber wurde wiederholt die Kritik geäußert, das Gesetz sei „zu pauschal gehalten“ und „überstürzt“ verabschiedet worden. Dem entgegnete Premierminister Albanese, dass es sich lediglich um einen ersten Regulierungsschritt mit begrenzter Reichweite handele, dem weitere folgen würden.

Weniger Online-Mobbing

Kritik gab es auch von Jugendlichen – insbesondere in den abgeschiedenen ländlichen Regionen Australiens – wo viele den Verlust ihres (virtuellen) sozialen Umfelds beklagen. Andere Betroffene äußern sich allerdings auch erleichtert, dass Online-Mobbing und der Druck der ständigen Präsenz auf sozialen Medien nachgelassen hätten. Viele australische Eltern geben zu bedenken, dass ihnen das Gesetz in der täglichen Auseinandersetzung um Nutzungszeiten sozialer Medien den Rücken stärken würde.

Ableitungen – Regelung für Deutschland 

• Die australische Gesetzeslage wird zurzeit mit Blick auf die Produkthaftung von Plattformbetreibern ergänzt. Eine entsprechende Debatte bzw. Regelung in Deutschland sollte diesen Aspekt von vorneherein berücksichtigen.
• Gleiches gilt für die Verpflichtung der Plattformbetreiber zu wirksamen Altersverifikationen. Auch hier zeigt das australische Beispiel Regelungslücken bzw. Umgehungsmöglichkeiten.
• Die Erfahrung mit der bisherigen Umsetzung des Gesetzes und der Rolle des eSafety Commissioner als staatliche Aufsichts- und Kontrollinstanz legt die Einrichtung einer äquivalenten Institution nahe.
• Ein Verbot der Nutzung sozialer Medien sollte mit der Entwicklung von Alternativangeboten einhergehen, die speziell für Kinder und Jugendliche entwickelt werden.