Zwischen Anarchie und "Altpartei"

Anmerkungen zur Willensbildung in der AfD

Die AfD hat sich den Willensbildungsprozessen der „Altparteien“ angenähert. Die Zeit der chaotischen Bundesparteitage ist vorbei. Die Umstellung auf das Delegiertenprinzip führt zu einer spürbaren Professionalisierung der AfD und zur Herausbildung einer Funktionärselite.

Algorithmische Entscheidungen: Transparenz und Kontrolle

Aus guten Gründen wird immer wieder gefordert, Entscheidungen, die mit Hilfe von Algorithmen gefällt werden, transparent und kontrollierbar zu gestalten. Die Überprüfung allein von Algorithmen greift jedoch zu kurz. Vielmehr müssen algorithmischen Entscheidungssysteme in ihren ganzen Komplexität in den Blick genommen werden. Vor allem selbstlernende algorithmische Entscheidungssysteme, die in Entscheidungen involviert sind, die Menschen betreffen oder Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.

Religion braucht Politik

Religionspolitik sollte in Deutschland als eigenständiges Politikfeld etabliert werden

Die grundgesetzlich angelegte Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften war lange ein politischer Nebenschauplatz. Die religiösen Verhältnisse in Deutschland waren stabil und die weitergeltenden staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung wurden kaum thematisiert. Ohnehin galt die Säkularisierungsvermutung, nach der Religion insgesamt und damit auch die Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat an Bedeutung abnehmen würden. Diese Vermutung hat sich als falsch erwiesen. Mit dem Wachsen nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften in Deutschland und der zunehmenden Zahl an Konfessionslosen tritt die Religionspolitik aus ihrem Schattendasein heraus. Dadurch nimmt der Regelungsbedarf zu. Die Politik sollte auf diesen Bedeutungszuwachs religionspolitischer Handlungsfelder reagieren und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften als eigenständiges Politikfeld begreifen.

Duales Studium

Ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf

Ein duales Studium nimmt eine Schnittstellenfunktion zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Für Schulabsolventen ist die berufsbefähigende Ausbildung an Hochschulen und in Betrieben eine attraktive Alternative zum klassischen Hochschulstudium: Sie verspricht eine praxisorientierte Lehre, niedrige Abbruchquote, und einen sicheren Berufseinstieg. Derzeit studieren allerdings nur rund vier Prozent aller Studierenden einen dualen Studiengang. Das Policy Paper „Duales Studium – ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf“ beleuchtet zentrale Handlungsfelder für einen qualitativen und quantitativen Ausbau dualer Studiengänge.

Monitor Religion und Politik

Ausgewählte Beiträge 2018

In einer von weltanschaulicher Vielfalt geprägten Gesellschaft nehmen die religionspolitischen Debatten zu: Angesichts zurückgehender Kirchlichkeit stehen Fragen einer christlichen Prägung Deutschlands durch Symbole, wie etwa das Kreuz im öffentlichen Raum, aber auch Debatten über Schwerpunkte christlichen Lebens und des Religionsunterrichts im Fokus. Auf dem Weg zu einer muslimischen Normalität zeigen sich Hindernisse, etwa in den fehlenden Berufsaussichten von Absolventen muslimisch-theologischer Studiengänge. Auf diese Themen gehen die Autoren ebenso ein wie auf das Bemühen des Humanistischen Verbands Deutschlands um Gleichstellung im Religionsrecht und den Einsatz jüdischer Organisationen gegen Antisemitismus.

Was kommt nach der Rushhour?

Lebenslagen und Lebensverläufe von Frauen und Männern in der Lebensmitte

Der Schwerpunkt der Familienpolitik in Deutschland liegt seit einigen Jahren auf jungen Familien mit kleinen Kindern. Die daran anschließende Lebensphase in der Lebensmitte ist bisher wissenschaftlich nur wenig erforscht und daher kaum im Blickfeld der Politik. Die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte mit Hilfe der Forschung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung diese Lebensphase näher beleuchten und Konsequenzen für politisches Handeln aufzeigen.

Soziale Netzwerke in der Pflicht! Meinungsfreiheit in Gefahr?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis: Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen

Die Bekämpfung von Hass im Netz ist das Ziel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), zudem sollen die sozialen Netzwerke reguliert in die Verantwortung genommen werden. Das Gesetz ist umstritten, so fürchten zum Beispiel viele Kritiker, dass die Betreiber der Netzwerke wegen der kurzen 24-Stunden-Frist vorsorglich zu viel löschen würden und so die Meinungsfreiheit der Nutzer beschränken. Das vorliegende Kurzgutachten ist zum einen eine Bestandsaufnahme über die Praxis des NetzDG und bietet darüber hinaus Handlungsempfehlungen für die anstehende Novellierung des Gesetzes.

Integrationspolitik in der Türkei

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem Auswanderungsland zu einem Transit- und Einwanderungsland gewandelt. Derzeit leben über 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Neue Gesetze erlauben es, dass temporär schutzbedürftige Syrer eine Arbeitserlaubnis beantragen können. Neben illegaler Beschäftigung und Kinderarbeit bereitet die kulturelle Andersartigkeit Schwierigkeit bei der Integration.

Aufbau einer europäischen Dateninfrastruktur

European Data Infrastructure – Common Perception, Common List?“ Das war der Titel einer der Podiumsdiskussionen während des European Data Summit 2018 der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Zusammenfassung veröffentlichen wir zeitgleich mit der Neufassung der Public Sector Information-Richtlinie. Durch Steuermittel finanzierte Daten haben oft einen infrastrukturellen Charakter. Der freie Zugang zu dieser Ressource stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Aufnahme von offenen Daten in den Titel der Richtlinie (einer unserer Empfehlungen) spiegelt eine strategische politische Zielsetzung wider, öffentlich finanzierte Daten konsequent der ganzen Gesellschaft zugänglich zu machen.

Ethische Grundlagen einer Friedensordnung

Aus ethischer Sicht besteht breite Übereinstimmung, dass für eine friedlichere Welt eine umfassende Ordnung politischer Gerechtigkeit zu errichten ist. Grundlage dafür bilden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Menschenwürde und die daraus resultierenden Menschenrechte. Der Autor entwickelt Kriterien, die für ihre Gewährleistung zu beachten sind. Sie sind auf internationaler, europäischer und auf nationaler Ebene einzuhalten. Außerdem analysiert er die ambivalente Rolle von Religionsgemeinschaften.