Steuerungswirkung und Akzeptanz erhalten
Die im Interesse des Klimaschutzes steigenden Kosten durch die Bepreisung klimaschädlicher CO2-Emissionen – kurz: CO2-Bepreisung – sind eine erhebliche Belastung für Privathaushalte und Unternehmen. Der Dreifach-Klimabonus gibt die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch die CO2-Bepreisung eingehenden Mittel an Privathaushalte und Unternehmen zurück.
Die Ausgestaltung muss zum einen Privathaushalte und Unternehmen spürbar entlasten. Dies gilt insbesondere für jene, die durch die CO2-Bepreisung besonders belastet sind. Zum anderen muss die Maßnahme so transparent sein, dass die Rückgabe der Mittel für alle ersichtlich ist und die CO2-Bepreisung auch bei steigenden Preisen Akzeptanz findet. Dazu darf die Maßnahme nicht die Steuerungswirkung der CO2-Bepreisung untergraben.
Der Dreifach-Klimabonus ist damit zielgenauer als eine einheitliche Rückzahlung an alle Bürgerinnen und Bürger. Er besteht aus drei Pfeilern:
- Eine steuerliche Entlastung von Personen und Unternehmen in der Breite.
- Eine gezielte Unterstützung von besonders vulnerablen Gruppen.
- Investitionen in eine klimaschonende Infrastruktur, von der alle profitieren.
Pfeiler 1: Breite Entlastung für Unternehmen und Privathaushalte
Der erste Pfeiler des Dreifach-Klimabonus ist eine breite steuerliche Entlastung sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Eine Kombination verschiedener Entlastungen erreicht das Ziel, Privathaushalte und Unternehmen entsprechend gleichermaßen zu begünstigen.
Eine Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte reduziert den Strompreis direkt. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten bislang, anders als die energieintensive Industrie, keine besonderen Vergünstigungen beim Strompreis. So können die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gestärkt und Arbeitsplätze erhalten werden.1 Die Pläne der künftigen Koalition, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren sowie Umlagen und Netzentgelte zu reduzieren2, sind daher zu begrüßen.
Ein weiteres zentrales Element ist die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung durch eine Senkung der Einkommens- und Kapitalertragssteuern. Dies vergrößert das verfügbare Einkommen von Haushalten mit Erwerbstätigen und wirkt sich positiv auf Beschäftigung Investitionen und damit auf die Wertschöpfung (BIP) aus.3 Die Koalition plant eine Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur.
Diese Steuersenkungen können so konzipiert werden, dass sie aus den Einnahmen der CO2-Abgabe finanziert werden und somit keine zusätzlichen Mittel im Haushalt notwendig werden. Weil die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung mittelfristig durch emissionsärmere Technologien und ein verändertes Konsumverhalten sinken werden, muss von vornherein die Anpassung der Steuersätze mitgedacht werden. Nur so ist die Aufkommensneutralität dauerhaft gesichert.
Die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung wird dadurch aufrechterhalten, dass Steuersenkungen klar als Klimabonus ausgewiesen werden.
Pfeiler 2: Gezielte Unterstützung von Härtefällen ohne viel Bürokratie
Der zweite Pfeiler des Dreifach-Klimabonus ist eine gezielte Unterstützung bei Härtefällen. Im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts dürfen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu einer Verschärfung von Ungleichheiten führen. Für Unternehmen gibt es bereits gezielte Unterstützungen in bestimmten Branchen, doch bestimmte Privathaushalte brauchen ebenfalls eine gezielte Unterstützung.
Unterschiedliche Personengruppen sind besonders betroffen. Dies gilt für Haushalte mit generell herausfordernden Einkommensverhältnissen (beispielsweise Menschen mit Einschränkungen oder Alleinerziehende), aber auch für solche, die von der CO2-Bepreisung in besonderer Weise betroffen sind, darunter Pendlerinnen und Pendler.
Anstatt ein Klimageld für diese Gruppen neu einzuführen, was einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, werden bestehende Förderinstrumente, wie Wohngeld, Heizkostenzuschuss, Kindergeld und Pendlerpauschale, mit angemessenen Klima-Aufschlägen dauerhaft sichtbar ergänzt.
Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität vorgesehen4, die bei entsprechender Konkretisierung in dieser Weise wirken können.
Pfeiler 3: Infrastrukturinvestitionen
Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließt in die Verbesserung öffentlicher Infrastruktur. Dies ist der dritte Pfeiler des Dreifach-Klimabonus. Klimafreundliche Transportwege, wie etwa das Bahnnetz, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor allem in Kleinstädten und in ländlichen Räumen, aber auch die Energieinfrastruktur, wie Wärme- und Stromnetze, Stromspeicherkapazitäten und Energieeffizienzmaßnahmen, erhalten eine gezielte Unterstützung aus den Einnahmen der CO2-Abgabe.
Diese Maßnahmen wirken sich mittelfristig finanziell entlastend aus und haben zudem eine hohe Akzeptanz in allen Bevölkerungsgruppen, da sie der Gesellschaft als Ganzer zugutekommen.5
Die geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen in die umfassende Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur eröffnen hier Möglichkeiten.
Akzeptanz durch Transparenz
Für die Akzeptanz der CO2-Abgabe ist es von zentraler Bedeutung, den Zusammenhang zwischen CO2-Bepreisung und den Maßnahmen des Dreifach-Klimabonus nachvollziehbar zu kommunizieren.
Die CO2-Bepreisung zeigt den Verbraucherinnen und Verbrauchern die gesellschaftlichen Kosten für CO2-Emissionen auf. Dies ist Teil einer ehrlichen, transparenten Kommunikation mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern.
Mit der Sichtbarkeit geht die Chance einher, klimaschädliche Folgen im Konsum zu reduzieren und so Kosten direkt einzusparen. Diese Steuerungsfunktion für Haushalte und Unternehmen ist der Schlüssel für effizienten Klimaschutz.
Die CO2-Bepreisung ist allerdings keine zusätzliche Einnahme für den Staat. Die Mittel werden den Menschen durch den Dreifach-Klimabonusdirekt zurückgegeben und für den sozialen Ausgleich verwendet. Viel spricht dafür, dass ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung dann auch bereit ist, entsprechende Maßnahmen mitzutragen.
Für die Beurteilung der Maßnahme in der Bevölkerung ist die Verwendung der Mittel von großer Bedeutung.6 Dass es nur begrenzte Möglichkeiten gibt, den Zusammenhang von CO2-Bepreisung, daraus entstehenden Einnahmen und deren Rückverteilung an die Bevölkerung verständlich zu erklären, sollte sowohl beim Design der Maßnahmen als auch in der politischen Kommunikation mitbedacht werden. Das beschlossene Infrastrukturpaket kann der neuen Regierung hier Spielraum verschaffen.
CO2-preisfinanzierte Steuererleichterungen, Härtefallausgleich und Infrastrukturinvestitionen – für Wohlstand und Gerechtigkeit
So, wie Deutschland als eine führende Wirtschaftsnation mit seiner Transformation zur Klimaneutralität international überzeugen und anschlussfähig sein muss, muss diese Überzeugungskraft erst recht in der breiten Bevölkerung hier zu Lande erreicht werden. Dies darf nicht nur für das Ergebnis (Klimaneutralität), sondern muss auch für den Weg dorthin gelten, zumal er lang ist und gewisse Veränderungen unumgänglich sind, die verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark belasten.
Dies erreicht der Dreifach-Klimabonus mit einer Kombination aus Steuererleichterungen, Ausgleichszahlungen für Härtefälle und Infrastrukturinvestitionen. Finanziert sind die Maßnahmen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, die in den KTF fließen.
Für die Akzeptanz der CO2-Bepreisung muss der Informationsstand darüber sowie über Emissionshandelssysteme, Grenzausgleichmechanismen und deren Wirkung für den Klimaschutz verbessert werden. Der Schlüssel bleibt aber die Rückverteilung der eingenommenen Mittel. Es muss verständlich werden, dass Bürgerinnen und Bürger persönlich, wie auch Unternehmen von diesen Klimaschutzinstrumenten finanzielle Vorteile haben.
Die Maßnahmen des Dreifach-Klimabonus sind für die Begünstigten erkennbar und erfordern keine neuen bürokratischen Prozesse. Dies einerseits als Entlastungsmaßnahmen für alle und andererseits gezielt für besonders Betroffene umzusetzen, entspricht den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft für eine eigenverantwortliche und solidarische Gesellschaft. Diese Prinzipien auch im Klimaschutz zur Geltung zu bringen, ist wichtig für Wohlstand und Gerechtigkeit.
1 Frondel, Manuel/ Schmidt, Christoph M. (2024), Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. RWI-Positionen #83, 07.02.2024. https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Publikationen/RWI_Positionen/RWI_Pos_rueckverteilung_der_Einnahmen_aus_der_co2_bepreisung.pdf [zuletzt abgerufen: 26.09.2024].
2 Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, 957 f. [zuletzt abgerufen: 25.04.2025].
3 Kopernikus/Kalkuhl et al. (2024), Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Potsdam: Kopernikus-Projekt Ariadne. https://www.kopernikus-projekte.de/lw_resource/datapool/systemfiles/elements/files/F7E055A6F1A226B0E0537E695E86E851/live/document/Ariadne-Kurzdossier_Rueckerstattungsoptionen_Maerz2023.pdf [zuletzt abgerufen: 26.09.2024].
4 Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, 928-930 [zuletzt abgerufen: 25.04.2025].
5 Sozial-Klimarat (2024), Auf dem Weg zu einem klimapolitischen Lagebild. Persona-Studie. https://www.sozial-klimarat.de/post/auf-dem-weg-zu-einem-klimapolitischen-lagebild [zuletzt abgerufen: 26.09.2024].
6 Adelphi (2022), Akzeptanz und Kommunikation eines CO2-Bepreisungssystems. https://adelphi.de/de/publikationen/akzeptanz-und-kommunikation-eines-co2-bepreisungssystems [zuletzt abgerufen: 26.09.2024].
Hirndorf, Dominik (2024), Wovor sich die Deutschen fürchten… Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung. Peoples Climate Vote (2024), Peoples’ Climate Vote 2024, Results, United Nations Development Programme, insbes. S. 22 ff., https://peoplesclimate.vote/document/Peoples_Climate_Vote_Report_2024.pdf [zuletzt abgerufen: 26.09.2024].
Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, 926-928 [zuletzt abgerufen: 25.04.2025].
