Zentrale Abstimmungen während des 55. UN-Menschenrechtsrats

Der 55. UN-Menschenrechtsrat tagte vom 26. Februar bis zum 5. April 2024. Es war damit die bislang längste Ratssitzung. Insgesamt wurden mit 33 Resolutionen vergleichsweise weniger verabschiedet als noch im Vorjahr. Darunter fielen erneut zahlreiche Ländermandate. Verlängert werden konnte unter anderem die Faktenfindungsmission zum Iran, welche u.a. auf Betreiben von Deutschland nach dem Tod von Mahsa Amini im November 2022 eingerichtet wurde. Sie kam zu dem Schluss, dass die darauffolgende Unterdrückung der landesweiten Protesten unter dem Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" sowie die institutionelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen teils sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Verlängert werden konnte zudem die Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine durch die russische Aggression, welche zuletzt u.a. neue Beweise für die Folter von Kriegsgefangenen sowie die Verschleppung ukrainischer Kinder vorlegte. Zur weiteren Untersuchung der Menschenrechtslage in Belarus wurde erstmals eine Gruppe von drei unabhängigen Experten mandatiert. Verlängert wurde zudem die Kommission für Menschenrechte im Südsudan. Historisch war auch die Annahme einer Resolution zu den Rechten intersexueller Menschen. Besonders stand jedoch der Gazakrieg im Fokus der Frühjahrstagung. Angenommen hierzu wurde u.a. eine Resolution zu Rechenschaftspflicht, welche einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel sowie eine Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen fordert. Kritisiert wurde der Text v.a. von Deutschland und den USA, da er zwar die sofortige Freilassung aller Geiseln anmahnt, die Hamas selbst aber unerwähnt lässt.