Abstimmung zu negativen Auswirkungen illegaler Finanzströme während 58. UN-Menschenrechtsrat

Während des 58. UN-Menschenrechtsrats wurde eine Resolution zu den negativen Auswirkungen illegaler Finanzströme nach einer Abstimmung angenommen, welche von Ghana im Namen der Afrikanischen Gruppe eingebracht worden war. In der Resolution wird u.a. auf einen Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verwiesen, nach welchem jährlich schätzungsweise 88.6 Milliarden US-Dollar, bzw. circa 3,7% des afrikanischen BIPs, den Kontinent als illegale Kapitalflucht verlassen. Entsprechend beauftragt die Resolution den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und sein Büro (OHCHR) mit der Organisation verschiedener Expertentreffen sowie der Erstellung eines substantiellen Berichts zur Thematik. Die Staaten, welche gegen den Text stimmten, verwiesen u.a. auf mögliche Überschneidungen mit Bemühungen anderer Gremien und Instrumente, dem fehlenden operativen Bezug zur Förderung der Menschenrechte oder zu den Ursachen von Korruption. Das Thema gewinnt auch angesichts schrumpfender Budgets für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) und laufender Debatten über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung an Bedeutung und wird so auch die Agenda der 4. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FdD4) in Sevilla (Spanien) Ende Juni 2025 mitprägen.