(aus: Interne Studie Nr. 153/1998)
Internationale Organisationen prognostizieren einen wachsenden Migrationsdruck infolge von Bevölkerungswachstum, Arbeitslosigkeit, Verelendung, Bürgerkriegen und Umweltzerstörung. Eine wachsende Zahl von Ländern, Regionen und Gruppen wird sowohl als Ziel- wie auch als Herkunftsgebiete in das internationale Migrationsgeschehen einbezogen werden. Migration wird sich beschleunigen, differenzieren und feminisieren. Die Globalisierung bewirkt, daß heute Migrationen in allen Ländern die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Systeme herausfordern. Auch Deutschland wird sich im eigenen Interesse der Verantwortung stellen und daran mitwirken müssen, daß der Migrationsdruck nachläßt und nicht zu Konflikten führt.
Über die Folgen internationaler Wanderungen für die Herkunftsländer gibt es jedoch kaum gesicherte Erkenntnisse. Das empirische Material ist lückenhaft, nicht repräsentativ und z.T. widersprüchlich. Bislang ist es nicht gelungen, Migrationen theoretisch zufriedenstellend zu erfassen: Während in Modernisierungstheorien Migration zum Abbau räumlicher Unterschiede im Lebensstandard zwischen Ziel- und Herkunftsland und damit zur Verrin-gerung der Anreize zu migrieren, beiträgt, bewerten dependenztheoretische Ansätze Migration in der Regel nega-tiv und befürchten, daß strukturelle Ungleichheit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zum Brain-Drain führen. Beide Erklärungsansätze basieren auf einer ökonomischen Betrachtungsweise, die politische, kulturelle und ethnisch-religiöse Gründe nicht beachtet. Insgesamt sagt die Diskussion über die Wirkungen von Migrationen auf die Ursprungsländer mehr aus über die ideologische Position der Forscher als über die Realität der Erforschten.
Diese Studie plädiert für eine Abkehr von einseitig ökonomischen Ansätzen und zeigt die Notwendigkeit, die Ursachen und Auswirkungen von Arbeitsmigration, Umweltflucht, Flucht vor Krieg und Krisen und Asylsuche systematischer zu erforschen und ein internationales Migrationsregime anzustreben.
So ist wenig bekannt, daß Arbeitsmigranten einen erheblichen Teil zum Wirtschaftswachstum beitragen. Alleine in Deutschland leisten 6 Millionen registrierte Ausländer einen jährlichen Wertschöpfungsbeitrag von ca. 200 Milliarden DM, tragen mit 12 Milliarden DM zur Krankenversicherung, mit 14 Milliarden DM zur Rentenversicherung, mit 5 Milliarden DM zur Arbeitslosenversicherung und mit 11 Milliarden DM zur Lohnsteuer bei. Dem jährlichen Betrag von ca 40 Milliarden DM stehen lediglich 16 Milliarden DM an Kosten gegenüber, wovon ca. 7 Milliarden DM für Asylbewerber ausgegeben werden.
Umweltflucht wird zum einen durch Umweltkatastrophen (Überschwemmungen, Desertifikation und Versteppung)ausgelöst, die teilweise mit der Ressourcenverschwendung reicherer Länder unmittelbar zusammenhängen, auf der anderen Seite werden sie auch durch Monokulturen und/oder Raubbau in den betroffenen Ländern selbst verursacht, die darin oft ihre einzige Chance sehen, die Exporterlöse zu erzielen, die sie dringend benötigen, um ihre Schulden zu bezahlen. Ohne zielstrebige Verbesserung der Rahmenbedingungen werden Umweltprojekte den Teufelskreis von Protektionismus, Verarmung und Verschuldung nicht durchbrechen können.
Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende kommen oft aus Gebieten, in welchen schon zur Vermeidung oder Eindämmung und Beendigung von Konflikten mehr hätte getan werden müssen. Kurzfristig müssen bei bereits ausgebrochenen gewalttätigen Konflikten Überlebensmöglichkeiten der Flüchtlinge besser vorbereitet und gesichert werden.
Das Material dieser Studie legt es nahe, auch darüber nachzudenken, ob und wie das innovative Potential von Migranten und Migrantenvereinigungen in Industrieländern für die auswärtige Kultur- und Entwicklungspolitik und für die Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik genutzt werden kann.
Es ist die Aufgabe einer langfristigen internationalen Migrationspolitik, Entwicklungsländer zu gleichberechtigten Partnern der weltwirtschaftlichen Integration zu machen. Migrationspolitik ist untrennbar mit dem Abbau der Handelshemmnisse und der Entschuldung verbunden. Eine nur quantitative Erhöhung der Entwicklungsmittel würde am Bedarf vorbeigehen, wenn nicht gleichzeitig der weltweite Protektionismus abgebaut wird; denn Entwicklungsländer benötigen vor allem mehr Handel. Marktwirtschaftliche Strukturanpassungen müssen durch sozialpolitische Maßnahmen abgefedert werden. Entwicklungspolitik kann auch in konkreten Fluchtsituationen und bei der Vorbereitung sowie Durchführung von Repatriierungsmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen. Als Ziel muß langfristig die Beeinflussung des Wanderungsverlaufs anvisiert und mittelfristig Reintegrationsmaßnahmen unterstützt werden.
Ein europäisches Einwanderungskonzept, welches Asylrecht mit gesteuerter Einwanderung und Integration koppelt, wäre eine adäquate Antwort auf die Massenfluchtbewegungen von Armuts-, Kriegs- und Umweltflüchtlingen. Aufgrund steigender Interdependenzen ist es notwendig, Migration auf internationaler Ebene zu diskutieren, um einen Interessenausgleich zwischen Herkunfts- und Zielländer zu ermöglichen. Ziel sollte ein internationales Migrationsregime sein, das einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen entwirft, der Normen und Regeln für die Mobilität von Menschen aufstellt. Ein Migrationsregime umfaßt sinnvollerweise die Gesamtheit des Flüchtlings-, Asyl-, Arbeits- und Staatsangehörigkeitsrechts.