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„Gemeinsame Interessen stärken: Neuansätze für die deutsche Entwicklungspolitik in islamisch geprägten Ländern“

od Dr. Helmut Reifeld

Fachgespräch der CDU/CSU und der KAS am 14. November 2008 im Bundestag

Das Ziel dieses Fachgesprächs war es – so betonte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Dr. Christian Ruck MdB, in seiner Begrüßung – die politischen Positionen und Forderungen speziell im Hinblick auf islamisch geprägte Länder auf den Prüfstand zu stellen und Möglichkeiten für Neuansätze zu identifizieren. Nur ein regelmäßiger Austausch zwischen den verantwortlichen Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern könne dies erreichen.

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In seiner Einführung betonte der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder MdB, die politische Bedeutung, die dem BMZ als einem „Schlüsselministerium“ zukommen müsse. Insbesondere im Hinblick auf Afghanistan gelte es, das Verhältnis zwischen militärischem Einsatz und Wiederaufbau neu ins Lot zu bringen. Darüber hinaus mahnte er an, im Rahmen von EZ-Maßnahmen Muslimen deutlicher das Gefühl zu vermitteln, dass wir ihren Glauben respektieren.

Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS, begrüßte den Fokus auf die „Gemeinsamkeit“ von Interessen: Diese seien vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Bildung sehr viel größer und verbreiteter als in der Regel wahrgenommen werde. Zu diesen Gemeinsamkeiten gehöre auch, dass die meisten islamisch geprägten Länder auf ihre Art ebenso vielfältig und pluralistisch seien wie „westliche“ Länder. Ferner griff er den Appell des Fraktionsvorsitzenden an die Adresse des BMZ auf und forderte stärkere Anstrengungen, außen-, wirtschafts-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen besser als bisher miteinander zu vernetzen.

In der ersten, von Dr. Ruck moderierten Sektion ging es um eine verbesserte Integration von bildungs-, berufs- und sicherheitspolitischen Interessen – vor allem in Afghanistan. Prof. Ingeborg Baldauf (HU Berlin) erläuterte speziell den Zusammenhang von Ausbildung und Berufsaussichten in Afghanistan. Für beide Bereiche gebe es noch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten, und die Chancen neuer, nachhaltiger Arbeitsbeschaffung seien noch nicht annähernd ausgeschöpft. Prof. Jamal Malik (Uni Erfurt) erläuterte die Notwendigkeit, die traditionelle Ausbildung speziell in den Madrassen ernster als bisher zu nehmen, um dann sukzessive modernere Elemente in diese Koranschulen integrieren zu können.

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von links nach rechts: Dr. Gerhard Wahlers, Volker Kauder MdB, Prof. Ingeborg Baldauf, Dr. Christian Ruck MdB

In der zweiten, von Dr. Ralf Brauksiepe MdB moderierten Sektion ging es um eine verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein angemessenes Verständnis von „Partnerschaft“. Prof. Udo Steinbach wies vor allem auf das starke private Unternehmertum hin, in dem Frauen mehr und mehr als die „Agenten des Wandels“ in Erscheinung treten. Wichtig sei es, unseren wirtschaftlichen Beziehungen wissenschaftliche und politische an die Seite zu stellen sowie unsere kulturelle Präsenz in diesen Ländern deutlich zu verstärken. Dr. Marwan Abou Taam unterstrich den rasch wachsenden Einfluss von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und ergänzte, dass unsere zahlreichen Partnerschaften noch viel nachdrücklicher in den islamisch geprägten Ländern präsentiert und bekannt gemacht werden müssten.

In der dritten, von Sibylle Pfeiffer MdB moderierten Sektion ging es um einen verbesserten Austausch im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Gerade hier komme Partnerschaften eine nachhaltige Bedeutung zu und doppelte Standards würden mit besonderer Sensibilität bemerkt, betonte Joachim Hörster MdB. Danach erläuterte Prof. Werner Ende die Schwierigkeiten von Kooperationen im Bildungsbereich vor allem in den Kulturwissenschaften, unterstrich aber gleichzeitig die Chancen, die in einer möglichst sachlichen und eng themenbezogenen Zusammenarbeit liegen. Er wies abschließend darauf hin, dass nicht nur in der Türkei, sondern auch in einer Reihe weiterer Länder moderate, „wertkonservative“ Gruppierungen und Parteien an Bedeutung gewinnen, mit denen künftig auch auf der politischen Ebene neue „Partnerschaften“ möglich sein könnten.

In seinem Abschlussstatement hob Dr. Ralf Brauksiepe MdB noch einmal hervor, dass zwar auf der einen Seite viele der islamisch geprägten Länder in den vergangenen Jahrzehnten zu den vergleichsweise am schlechtesten regierten gehören. Auf der anderen Seite sei dort jedoch insbesondere im wirtschaftlichen Bereich noch ein sehr großes Potential vorhanden, aus dem auch eine „Friedensdividende“ gezogen werden könne. Erinnert wurde zum Abschluss erneut daran, dass Vielfalt im Islam auch Vielfalt im Umgang mit dem Islam verlange.

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