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Schöne Fassade, jecke Ansichten

Vor dem NATO-Gipfeltreffen 2009

Am 4. April 2009 jährt sich die Gründung der NATO zum sechzigsten Mal. Auch wenn sich das Bündnis seit seinem Bestehen mit Krisengerede konfrontiert sieht: Grund zu feiern gibt es wenig, vor allem, weil die NATO wegen sich ständig verändernden weltpolitischen Rahmenbedingungen auf der Suche nach einem dauerhaften strategischem Ziel ist. Es gilt daher, beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden gemeinsame Antworten auf die wichtigsten Sicherheitsfragen zu finden.

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Dies dürfte, so die Einschätzung von Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), schwierig werden. Passend zum Rosenmontag fasste er die Situation der NATO zusammen: „Schöne Fassade, jecke Ansichten.“

Denn mindestens so zahlreich wie die diesjährigen Tagungsorte, sind auch die Sicherheitsinteressen der NATO-Mitgliedsstaaten: Die baltischen Staaten z.B. fürchten sich vor russischen Revisionismus, Italien wünscht sich einen stabilen Mittelmeerraum. Für die USA und Großbritannien ist wiederum von zentraler Bedeutung, für Sicherheit und Stabilität in Ländern jenseits des Bündnisgebietes zu sorgen, wie z.B. in Afghanistan.

Diese hohe Bandbreite von Einzelinteressen verhindere derzeit eine ganzheitliche Strategie, was angesichts der Herausforderungen in Afghanistan, mit Russland und in der Diskussion um eine Erweiterung des Bündnisses verheerend sei, so Keller. Erschwerend komme aus seiner Sicht die unklare Motivation Deutschlands hinzu. Im Brüsseler Hauptquartier sei mittlerweile ein negatives Bild von Deutschland entstanden. Aus dem Vermittler sei ein Neinsager und Mitläufer geworden, der zu sehr darauf bedacht sei, den Status quo zu bewahren. Dabei könnte, so Keller, eine aktivere Bündnisrolle Deutschlands zur Triebkraft für die gesamte NATO werden. Voraussetzung sei zum einen, dass Deutschland die Einsatzbeschränkung seiner Truppen in Afghanistan aufgäbe, zumal diese die Bündnissolidarität unterminiere.

Zum anderen könnte Deutschland in den Beziehungen zu Russland dank seines guten Verhältnisses eine Schlüsselrolle einnehmen und sich darüber hinaus zum Anwalt der osteuropäischen Staaten gegenüber Russland machen - etwa in der Beitrittsdiskussion um die Ukraine.

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Kontakt

Dr. Patrick Keller

Foreign Affairs and Security Policy

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erscheinungsort

Berlin Deutschland

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