Bulgarien am Vorabend der Parlamentswahlen am 19. April

Politische Ausgangslage: Rücktritt des Kabinetts Scheljaskow

Bulgarien wurde seit dem 16. Januar 2025 von einer Minderheitsregierung aus den Parteien und Koalitionen „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union demokratischer Kräfte “ (GERB-SDS, beide EVP-Mitglieder), der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) geführt, die fallweise im Parlament von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuanfang“ (DPS-NN) unterstützt wurde.

Am 21. November 2025 verabschiedete das Parlament in erster Lesung den Staatshaushalt für 2026. Es hätte ein historischer Moment werden sollen – der erste bulgarische Staatshaushalt, der nach dem Beitritt zur Euro-Zone zum 1. Januar 2026 in der neuen Währung verabschiedet wurde. Doch der Etatentwurf des Kabinetts entpuppte sich als politischer Sprengstoff und als einer der umstrittensten seit 1989. Er wurde sowohl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden als auch von zahlreichen Finanzexperten kritisiert. In erster Linie wurden zu hohe Ausgaben, Erhöhungen von Steuern und Sozialabgaben, neue Schulden, selektive Lohnersteigerungen im staatlichen Sektor und das Risiko eines zu hohen Defizits gegeißelt.

Ganz besonders unzufrieden mit dem Haushalt war die oppositionelle Koalition „Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die ihn für vollkommen inakzeptabel erklärte. Was als Streit um Zahlen begann, endete in Demonstrationen auf der Straße. PP-DB initiierte zwei große Kundgebungen in Sofia am 25. November und 2. Dezember 2025; auch in vielen größeren Regionalstädten fanden zeitgleich Proteste statt.

Obwohl die Demonstrationen zunächst lediglich gegen den Haushalt gerichtet waren, schlugen sie in Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung um, woraufhin sich die PP-DB-Opposition mit den Demonstranten solidarisierte und den Abgang des Kabinetts verlangte.

Am 3. Dezember zog die Regierung den Gesetzentwurf für den Staatshaushalt zurück. PP-DB brachte am 5. Dezember einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett ein und kündigte weitere landesweite Protestaktionen für den 10. Dezember an.

Kurz vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag im Parlament am 11. Dezember reichte das Kabinett um Ministerpräsident Scheljaskow (GERB) den Rücktritt ein. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, er habe auf diesen Schritt gedrängt, obwohl das Kabinett erfolgreich gewesen sei und es in ihrer Amtszeit nichts gegeben hätte, wofür es sich hätte schämen müssen.

Staatspräsident Radew tritt zurück

In einer außerordentlichen Ansprache an die Nation am 19. Januar erklärte Staatspräsident Rumen Radew, er trete zum letzten Mal als Präsident Bulgariens vor die Bürger, da er vor dem Verfassungsgericht seinen Rücktritt vom Präsidentenamt einreichen werde. Die Vizepräsidentin Iliana Jotowa werde ihm im Amt bis zu den turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2026 nachfolgen.

Radew, der 2016 zum ersten Mal gewählt und 2021 wiedergewählt wurde, betonte, dass obwohl Bulgarien mit der Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum ab 2025 und der Übernahme des Euro ab 2026 formal seine EU-Integration abgeschlossen habe, sich ungeachtet dessen keine Stabilität und Zufriedenheit im Land eingestellt hätten. Zwei Drittel der Wähler blieben den Wahlurnen fern, es gebe Massenproteste. Diese Umstände machten, so Radew, die Notwendigkeit eines „neuen Gesellschaftsvertrags“ erforderlich. Radew ließ sein weiteres Vorgehen zunächst offen, die allgemeine Erwartung war jedoch, dass er an den vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmen würde.

Einsetzung einer Interimsregierung

Da nach dem Rücktritt des Kabinetts Scheljaskow alle Möglichkeiten zur erneuten Regierungsbildung im Parlament ausgereizt wurden, weil alle Parteien den Regierungsauftrag zurückgaben, setzte die neue Staatspräsidentin Iliana Jotowa eine Interimsregierung unter Ministerpräsident Andrej Gjurow, bisher stellvertretender Gouverneur der Zentralbank, ein und beraumte für den 19. April 2026 vorgezogene Parlamentswahlen an.

Radew kehrt zurück: „Progressives Bulgarien“

Dem als Staatspräsident zurückgetretenen Radew blieb zu wenig Zeit, um nach seinem Rücktritt eine Partei gründen und registrieren zu können. Stattdessen kristallisierte sich heraus, dass er über drei bereits bestehende kleinere Formationen an den Wahlen teilnehmen wird, die sich zum Bündnis „Progressives Bulgarien“ zusammengeschlossen hatten. Dieses besteht aus den kleinen Parteien „Politische Bewegung Sozialdemokraten“, „Sozialdemokratische Partei“ und „Bewegung unser Volk“. In der bulgarischen Politik ist es eine übliche Praxis, dass derartige Splittergruppen von Parteien, die noch nicht existieren, als Brücke für die Teilnahme an Wahlen benutzt werden.

Der ehemalige Präsident stellte am 16. März seine bunte Kandidatenliste für die Wahlen vor. Erwartungsgemäß waren darunter viele Vertreter der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ - Radew war zuvor im Jahr 2016 als Kandidat der Sozialisten angetreten -, sowie bekannte Sportler, Präsidentenberater, Personen aus den in den letzten Jahren von Radew eingesetzten Interimsregierungen und Militärs (Radew ist Militärpilot und General der Luftstreitkräfte). Radews Allianz nominierte zudem Personen, die mit der nationalistischen „Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation“ (WMRO), kleineren linken Gruppierungen, lokalen Gemeinderäten und dem türkischen Ethnos verbunden sind.

Am 19. März wurden die politischen Prioritäten von „Progressives Bulgarien“ vorgestellt. Im Zentrum der Agenda steht die „Demontage des oligarchischen Modells“, also das Zurückdrängen des Einflusses informeller Kreise auf Politik, Justiz und Wirtschaft. Die Kernpunkte von Radews politischer Agenda sind dabei:

• Justizreform: Radew strebt die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eine grundlegende Reform der Staatsanwaltschaft an. Er hofft, im Parlament eine Mehrheit von 160 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen erreichen zu können, um den Obersten Justizrat neu zu besetzen.
• Wirtschaft und Korruption: Die Oligarchie soll vom Zugang zu öffentlichen Geldern und Aufträgen abgeschnitten werden. Geplant sind Referenzwerte für Infrastrukturprojekte, öffentliche Register für unzuverlässige Auftragnehmer und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Kontrolle öffentlicher Ausschreibungen. Zudem sollen illegale Vermögenswerte im Ausland in Zusammenarbeit mit Partnerdiensten aufgespürt werden.
• Medienfreiheit: Um den Status quo aufzubrechen, fordert Radew volle Transparenz bei Medieneigentümern, finanzielle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und einen besseren Schutz für investigativen Journalismus.
• Soziales, Gesundheit, Verteidigung: Schwerpunkte liegen auf der Bekämpfung von Ungleichheit, einer Umstrukturierung des Gesundheitssystems sowie der Modernisierung der Armee.

Programmatische Einordnung und Ausblick

Obwohl Radew in der Vergangenheit oft eher russlandfreundliche Positionen vertrat und gemeinhin ein entsprechender politischer Kurs von ihm erwartet wird, hielt er sich diesbezüglich bei der Vorstellung seines Programms zurück und betonte stattdessen die proaktive Wahrung nationaler Interessen innerhalb von NATO und EU.

Alle bisherigen Meinungsumfragen wurden vor der Vorstellung seiner Wahllisten und seines Programms durchgeführt und sind daher mit Vorsicht zu genießen. Zudem liegen die frühen Prognosen der verschiedenen Institute teilweise erheblich auseinander. In den Erhebungen führt Radews neues Bündnis mit unterschiedlichem Abstand vor GERB, gefolgt von PP-DB und der DPS-NN. Radew bezieht nach Angaben der Soziologen seine Wählerschaft aus allen Parteien, vor allem aber aus dem linken und nationalistischen Spektrum und mobilisiert auch Wähler, die bisher aus Frust den Urnen ferngeblieben sind. Daher nimmt es nicht wunder, dass die „Bulgarische Sozialistische Partei“ und populistisch-nationalistische Parteien wie „Wasraschdane“ seit Radews Erscheinen auf der parteipolitischen Bühne einen starken Rückgang in der Wählergunst verzeichnen. Insofern sind die potenziellen Wähler von „Progressives Bulgarien“ vor allem im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum zu verorten.

Der Ex-Staatschef hält sich bislang bezüglich eventueller künftiger Koalitionspartner bedeckt. Der GERB-Vorsitzende Borissow sandte unterdessen versöhnliche Signale an Radew. So sagte er am 17. März, sie seien Opponenten, aber keine Feinde. Mit der Hälfte der Kandidaten in den Listen von „Progressives Bulgarien“ habe er bereits „gut gearbeitet“. Er sei überzeugt, dass man nach den Wahlen eine stabile Regierung garantieren könne. Radews neue Allianz bringt damit Bewegung in ein fragmentiertes, instabiles Parteiensystem – ob dies nach den Wahlen am 19. April zu einer stabilen, mehrheitsfähigen Regierung führt oder sich die politische Instabilität weiter verschärft, bleibt abzuwarten.