Asset Publisher

Երկրների մասին զեկույցներ

Rasender Stillstand

Հյուրատետր Nico Lange

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

Asset Publisher

comment-portlet

Asset Publisher

Asset Publisher

Այս շարքի մասին

«Քոնրադ Ադենաուեր» հիմնադրամն ունի սեփական գրասենյակներ հինգ մայրցամաքների շուրջ 70 երկրներում:Արտասահմանյան աշխատակիցները տեղում կարող են անմիջականորեն հաղորդել իրենց առաքելության երկրի հրատապ իրադարձությունների և երկարաժամկետ ծրագրերի մասին: «Երկրների մասին հաղորդագրություններում» նրանք «Քոնրադ Ադենաուեր» հիմադրամի կայքից օգտվողներին առաջարկում են առանձնահատուկ տեղեկություններ, խորը վերլուծություններ և գնահատումներ:

պատվիրելու տեղեկատվություն

erscheinungsort

Ukraine Ukraine