Reaktionen zu US-Präsident Trumps Friedensbemühungen für die Ukraine

Beispielloses Treffen im Weißen Haus

Präsident Trump bringt Bewegung in die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine - und die Europäer versuchen, diese Bewegung zu lenken und zu beeinflussen. Höhepunkt war das Treffen im Weißen Haus, Beratungen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, flankiert von gleich mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs.

 

Die zumindest symbolische Einigkeit war ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine, aber die Details bleiben ungewiss. So hatten sich die Europäer mit Trump schon vor seinem Treffen mit Putin darauf geeinigt, dass es einen Waffenstillstand geben müsse, während eine Friedenslösung verhandelt werde. Eine Forderung, die Trump im Gespräch mit Putin fallen ließ. Jetzt soll gleich eine endgültige Lösung verhandelt werden, direkt zwischen Putin und Selenskyj. Offen ist aber, wann und wo. Russland hat schon klar gemacht, dass Verhandlungen schrittweise und unter Einbindung von Expertengesprächen stattfinden müssen. Das von Trump in Aussicht gestellte Spitzentreffen scheint in weite Ferne gerückt.

 

Die zentrale Frage der Ukraine-Unterstützer ist die Frage, wie die „Sicherheitsgarantien“ konkret aussehen sollen, die der Ukraine angeboten werden. Trump sprach unter anderem von Garantien, vergleichbar mit Artikel 5 der NATO, der ein gegenseitiges Verteidigungsversprechen gibt. Wie das für die Ukraine umgesetzt werden soll, ist aber unklar. Die Trump-Regierung deutete an, dazu können auch westliche Truppen in der Ukraine gehören. Trump machte am Tag nach den Beratungen aber klar, dass es keine amerikanischen „boots on the ground“ geben werde. Eine wichtige Botschaft für den „America First“-Flügel seiner MAGA-Bewegung. Bislang keine klaren Grenzen oder Beschränkungen gibt es für andere US-Militärbeteiligungen wie Flugzeuge oder Drohneneinsätze.

 

Die Details der „Sicherheitsgarantien“ sollen jetzt verhandelt werden, laut Medienberichten unter der Leitung von US-Außenminister Marco Rubio. Beteiligt sind die USA, die Ukraine und mehrere europäische Länder. Dass die Europäer in dieser Frage die zentrale Rolle spielen sollen, ist für Präsident Trump ohnehin klar.

 

Reaktionen auf die Verhandlungen

"In den Annalen der transatlantischen Diplomatie könnte das Treffen zwischen Präsident Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs als eines der seltsamsten Gipfeltreffen in Erinnerung bleiben", schreibt die New York Times: "Historisch, aber mit ungewissem Ausgang; bedeutsam, aber mit nur vorübergehender Wirkung auf den Krieg in der Ukraine; choreografiert, aber abhängig von den Impulsen eines einzigen Mannes." Die Zeitung zitiert den früheren NATO-Botschafter Nicholas Burns, Selenskyj und sieben europäische Staats- und Regierungschefs seien nach Washington geeilt, weil sie Trumps Engagement für eine freie und unabhängige Ukraine nicht trauten. Trump habe die NATO schlagkräftiger gemacht, indem er die Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt habe, aber er habe es versäumt, sich der größten Bedrohung für die Zukunft des Bündnisses zu stellen: "einem rachsüchtigen und gewalttätigen Wladimir Putin.“

 

Ebenfalls in der New York Times analysiert der Kolumnist Bret Stephens, Putin sehe Trumps freundliche Art und seine Bemühungen, persönliche Beziehungen aufzubauen, nicht als eine Aufforderung zur Vernunft: "Er sieht darin Eitelkeit und damit Schwäche: das ewige Verlangen westlicher Politiker nach einem Deal, einem Sieg, einem Nobelpreis." Trumps ständige Schuldzuweisung an Joe Biden für den Krieg sei ein antiamerikanisches Narrativ, das Putin vorantreiben wollte - der selbst für den Krieg verantwortlich sei. Stephens schreibt, der einzige Weg, um ein Ende dieses Konflikts zu garantieren, sei eine entschlossene Opposition gegen Putin durch Sanktionen, Ächtung und militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine und jedes andere Land, das Russland bedrohe: "Trump strebt das Gegenteil an".

 

Die generell Trump-freundliche New York Post sieht "positive Zeichen für Frieden", fordert aber, dass Trump Putin weiter unter Druck setzt. Das Blatt fragt, ob der Westen der Ukraine so starke Sicherheitsgarantien geben könne, die es anschließend erlaubten, Putin einen Teil dessen zu geben, was er für einen Frieden verlange: "Und wann, wenn überhaupt, wird Trump Putin unter Druck setzen, damit er diesen Preis senkt?" Die Post erinnert, dass Washington und Moskau vor Jahrzehnten versprochen hatten, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen, als Teil des Abkommens, in dem Kiew die von der UdSSR geerbten Atomwaffen aufgab – "doch als Putin mit der Invasion 2014 das Wort Russlands brach, weigerte sich Präsident Barack Obama, die Verpflichtungen Amerikas einzuhalten". Daher sei die Entsendung tatsächlicher europäischer Truppen mit amerikanischer Unterstützung notwendig, um den Frieden zu sichern.

 

Ein Deal sei möglich, kommentiert die Washington Post. Wenn sich Europäer und Amerikaner dazu verpflichteten, Russland in der Ukraine so lange wie nötig in Schach zu halten – wahrscheinlich so lange Putin an der Macht sei –, wäre dies eine willkommene Veränderung: „Aber wenn Trump oder ein selbstgefälliger westeuropäischer Staatschef anfängt, von einem Abkommen zu träumen, das zu einer verfrühten Normalisierung der Beziehungen zu Moskau führt, könnte innerhalb weniger Jahre ein Krieg über ein unvorbereitetes Europa hereinbrechen.“ Die Zeitung zitiert Trump, der klagte, er brauche keinen Rat von Leuten, „die seit Jahren an all diesen Konflikten arbeiten und nie in der Lage waren, sie zu beenden“. Die Frage sei, ob der Präsident verstehe, dass der Abschluss des Deals nur der Anfang sei.

 

Das Wall Street Journal analysiert, Trumps Ziel, ein Treffen von Selenskyj und Putin zu organisieren, wäre schon keine leichte Aufgabe: "Aber die Vermittlung eines Waffenstillstands – geschweige denn eines dauerhaften Friedens, der Russland davon abhält, erneut in die Ukraine einzumarschieren – wird eine noch größere diplomatische Herausforderung sein, als Trump bisher bewältigen musste." Trump schwanke in seiner Haltung, indem er sich in Alaska auf die Seite Putins stellte, der keinen Waffenstillstand wolle, und weniger Tage später in Washington die langfristige Verteidigung der Ukraine unterstützte. Die Zeitung zitierte Jim Townsend vom Center for a New American Security, die unklare diplomatische Strategie sei ein Beispiel dafür, dass der von Trump eingeleitete Friedensprozess „rückwärtsgewandt“ sei, da jede Vereinbarung vage bleibe, wenn vorher nicht auf die Details geachtet werde. Die harte Arbeit müsse geleistet werden, bevor sich die Feinde treffen: „Der Teufel steckt im Detail.“

 

In seinem Kommentar hebt das Wall Street Journal hervor, dass Trump zum ersten Mal gesagt habe, die USA werden mit Sicherheitsgarantien helfen: "Damit ein solches Sicherheitsversprechen glaubwürdig ist, müssen sich die USA mehr als nur symbolisch engagieren. Dazu gehören mindestens der Austausch von Geheimdienstinformationen, möglicherweise mehr Flugzeuge, die in der Region stationiert werden, sowie Hilfe bei der Wiederaufrüstung der Ukraine und dem Aufbau des Militärs in Kiew." Das würde bei einigen von Trumps leidenschaftlichsten Anhängern aber nicht gut ankommen, "die die Ukraine verabscheuen und die USA aus Europa heraushaben wollen".

 

Sicherheitsgarantien könnten für Trump zu einem innenpolitischen Problem werden, schreibt auch Politico. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus eintrafen, habe Steve Bannon, der "Aufpasser" der MAGA-Koalition, vor Sicherheitsgarantien der USA in der Ukraine gewarnt. Trump habe mehr als genug getan, um die Parteien zusammenzubringen, zitiert Politico Bannon: „Dies ist ein europäisches Problem; wir haben hier alle Hebel in der Hand. Wenn wir das nicht finanzieren, hört es auf." Garantien würden die USA untrennbar mit diesem Konflikt verbinden. Für Politico wirft das eine interessante Frage auf: Eine Spaltung der MAGA-Bewegung wegen Ukraine-Garantien wäre die dritte außenpolitische Spaltung in den vergangenen Monaten, nach Meinungsverschiedenheiten über die Militärschläge gegen Iran und die Unterstützung für Israels Krieg im Gazastreifen. Beide hätten Trumps Koalition belastet, aber nicht zerbrochen.

 

War das Treffen im Weißen Haus ein Wendepunkt, fragt der Atlantic Council und bekommt von zwei seiner Experten unterschiedliche Antworten. So analysiert John Herbst, früherer US-Botschafter in der Ukraine, die Genugtuung, die Putin nach seinem Alaska-Treffen mit Trump erlebt habe, sei durch das „beispiellose Treffen“ im Weißen Haus wieder zunichte gemacht worden. Trump habe zwar bekräftigt, er sei bereit, einen sofortigen Waffenstillstand beiseitezulassen, was Putin gefallen habe; dagegen habe sich der Präsident mit großer Energie auf das zentrale Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine konzentriert. Oleh Shamshur, früherer ukrainischer Botschafter in den USA, zeigte sich pessimistischer. Die Versuche von Selenskyj und den europäischen Staats- und Regierungschefs, nach dem Alaska-Treffen Schadensbegrenzung zu betreiben, seien weitgehend gescheitert, weil Trump daran festhalte, „dass Friedensgespräche voranschreiten können, während die Feindseligkeiten weitergehen“.  Trump habe wiederholt von Putins Bereitschaft zum Frieden gesprochen und dabei die Tatsache ignoriert, „dass es der russische Diktator war, der diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen und mit äußerster Grausamkeit geführt hat“.

 

„Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben einen weiteren Tag überstanden“, schreibt Josh Rudolph vom German Marshall Fund, „auch wenn der Krieg in der Ukraine niemals durch ein überstürztes Treffen gelöst werden konnte.“ Dafür gäbe es einen Grund: Nur Putin könne den Krieg beenden, und er weigere sich, einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen. Seine Forderung nach zusätzlichem ukrainischem Territorium als Vorbedingung für den Frieden sei inakzeptabel. Eine Belohnung für Aggression würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und Grenzen in ganz Europa und darüber hinaus, einschließlich Taiwans, gefährden: „Wenn die diplomatischen Bemühungen dieser Woche etwas erreicht haben, dann war es die Klarstellung, dass Putin nach wie vor das Hindernis für den Frieden ist.“

 

Matthias Matthijs vom Council on Foreign Relations vergleicht das Hin und Her zwischen Europa und USA in der Ukraine-Frage mit ihren Handelsbeziehungen: „Es gibt immer gute Gefühle und vielfältige Interpretationen. Alle versuchen, Trump umzustimmen – Putin, Selenskyj und die Europäer.“ Aber letztendlich habe Selenskyj es am besten ausgedrückt, als er sagte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine starke ukrainische Armee sei. Laut Matthijs ist es notwendig, dass die Europäer aufhören, wenn es um Trump geht, sich darauf zu verlassen, das schlimmstmögliche Ergebnis zu vermeiden und auf das Beste zu hoffen: „Sie müssen aufhören, darauf zu vertrauen, dass er seine Meinung ändert, und ihre Unterstützung für die ukrainische Armee drastisch verstärken. Sie müssen zeigen, dass sie wirklich langfristig dabei sind, indem sie viel mehr Waffen und viel mehr Unterstützung bereitstellen und sich vielleicht dazu verpflichten, Truppen vor Ort zu stationieren, um den Frieden zu schützen, der irgendwann kommen wird.“

 

Michael O’Hanlon von Brookings schreibt, sobald die Diplomatie wirklich in Gang komme, hoffentlich innerhalb von Wochen oder höchstens Monaten, müssten sich Amerikaner und Europäer gleichermaßen psychologisch auf ein Abkommen vorbereiten, das die am wenigsten schlechte Lösung für diesen Krieg darstelle, anstatt ein gutes Ergebnis zu sein: „Und so außerordentlich schmerzhaft es für die Ukrainer auch sein mag, wir werden sie wahrscheinlich bitten müssen, einer Vereinbarung zuzustimmen, die Russland de facto die Kontrolle über etwa ein Fünftel ihres Territoriums lässt – solange wir alle einen Weg finden, um sicherzustellen, dass der Krieg irgendwann in der Zukunft nicht wieder ausbricht.“ Das sei kaum ein Sieg, wie ihn Amerikaner gerne anstreben. Aber es könne zu einer souveränen, sicheren Ukraine mit 80 % ihres Vorkriegsgebiets und ihrer Bevölkerung führen, die engere Beziehungen zum Westen habe als je zuvor. Das sei ein weitaus besseres Ergebnis als eine vollständige Niederlage oder ein „ewiger Krieg“, der das Land noch auf Jahre hinaus belasten würde.