Bewegung in der europäischen Sicherheitspolitik

Zum Mitnehmen

• Das Reflexionspapier der Europäischen Kommission skizziert drei Optionen für die künftige Entwicklung der europäischen Verteidigungspolitik. Kein Szenario sieht einen Rückzug der EU aus diesem Politikbereich vor.
• Auf zentrale Problemfelder der GSVP (Battle Groups, Finanzierung, etc.) geht das Papier nicht oder nur am Rande ein.
• Nach Jahren enttäuschter Hoffnungen scheint es gleichwohl den politischen Willen für echte Fortschritte zu geben.
• Priorität hat die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Dabei kann die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine Rolle spielen.
• Die wichtigste Neuerung ist die geplante Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds. Dieser sollte genutzt und ausgebaut werden.
• Die Entscheidungsträger sollten angesichts erheblicher Meinungsverschiedenheiten über Zweck, Ziel und Instrumente der GSVP die Erwartungen nicht in den Himmel wachsen lassen.