laporan negara

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Venezuela braucht Geduld

Neuer Stichtag ist der 23. Februar

Drei Wochen nach der Vereidigung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wartet Venezuela auf die Öffnung des humanitären Korridors.
Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Venezuelas energiepolitisches Erbe

von Christian Hübner

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.
Vladimir Kreck

2019

Nigeria steht vor Wahlen

von Vladimir Kreck

Am 16. Februar 2019 wählt Nigeria einen Präsidenten und die Nationalversammlung. Nur zwei Wochen später Gouverneure und Landesparlamente.

In Nigeria finden am 16. Februar 2019 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari stellt sich erneut für den All Progressive Congress zur Wahl und wird von Atiku Abubakar, Kandidat der Peoples Democratic Party und ehemaliger Vizepräsident des Landes, herausgefordert. Experten sagen einen knappen Ausgang der Wahl voraus und warnen vor Wahlbetrug und politisch motivierter Gewalt. Nur zwei Wochen später werden landesweit neue Gouverneure und Landesparlamente gewählt.

2019

Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

von Tim B. Peters , Anastasiia Shapkina

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

2019

Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985

von Elisabeth Bauer , Elina Grinhofa , Eirik Saetre

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.
Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

2019

Neue Regierung in Lettland

von Elisabeth Bauer , Daiga Krieva

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.
© Sandro Weltin / Council of Europe

2019

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

von Hartmut Rank , Mahir Muharemovic

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.
© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

von Henri Bohnet

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

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