Droht durch extremistische Parteien eine Gefährdung der Demokratie? In vielen demokratischen Staaten feiern extremistische

Gruppierungen am rechten Rand des Parteienspektrums spektakuläre Wahlerfolge. Vor allem die Bundesrepublik Deutschland wird von den Nachbarn dabei besonders argwöhnisch beobachtet, denn angesichts der nationalsozialistischen Vergangenheit werden kleine Erfolge rechtsextremer Vereinigungen mit Ängsten vor einem „vierten Reich“ beantwortet. Dabei ist politischer Extremismus als europaweites Phänomen zu betrachten, ja sogar als Erscheinung aller demokratischer Systeme: In jeder demokratischen Ordnung gibt es auch Kräfte, die sich gegen das freiheitliche System stellen und stattdessen eine Diktatur errichten wollen. Die Aufgabe der Demokratie ist es, diese Kräfte möglichst klein zu halten und mit politischen Mitteln sowie den Waffen des demokratischen Rechtsstaates zu bekämpfen. Auch ist es ein Irrtum, beim Kampf gegen Extremismus ausschließlich nach Rechts zu schauen, dem am linken Rand des politischen Spektrums gibt es ebenfalls Kräfte, die demokratische Spielregeln für ihren politischen Kampf missbrauchen.

Eine Abendveranstaltung in Erfurt, die das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der französischen Botschaft durchführte, beschäftigte sich im März 2004 mit den Phänomenen des politischen Extremismus in Frankreich und Deutschland. Im Mittelpunkt standen dabei die Darstellung der jeweiligen „Szenen“ sowie ein Vergleich. Als Referenten waren die Extremismusforscher Prof. Dr. Henri Ménudier (Paris) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (Chemnitz) zu Gast. Dr. Jean-Claudia Voisin, Beratter für thüringisch-französische Angelegenheiten bei der Thüringer Staatskanzlei, moderierte gemeinsam mit Dr. Andreas Schulze (Bildungswerk Erfurt) die Veranstaltung.

Jesse äußerte sich zunächst theoretisch und erklärte den Extremismus-Begriff. Dabei ging er auf das „Hufeisenmodell“ ein: Löst man sich von der klassischen „Links-Rechts-Dichotomie“ und stellt sich das politische Spektrum stattdessen als Hufeisen vor, so findet man an beiden Enden die extremistischen (vom lateinisch „die äußersten“) Lager. Wie die Enden eines Hufeisens ziehen sich beide Richtungen gleichermaßen an wie sie sich abstoßen: Links- und Rechtsextremisten bekämpfen einander; einig sind sie in ihrem Ziel - der Beseitigung der Demokratie. Jesse sprach in diesem Kontext von „Universalextremisten“. Zu unterscheiden seien vier verschiedene Richtungen, die sich nach den Kriterien stark/schwach sowie Organisation/Gewaltbereitschaft gliedern lassen: Herrscht eine starke Gewaltbereitschaft und eine starke Organisation vor, so handelt es sich um Terroristen. Das Gegenteil davon (schwache Organisation, keine Gewalt) sind Intellektuelle. Für Parteien gilt, dass sie über eine starke Organisation verfügen, Gewalt aber ablehnen. Anders ist es bei Skinheads bzw. Autonomen: Diese sind gewaltbereit, aber kaum organisiert.

Bei seiner Schilderung von Spielarten des Extremismus in Deutschland stelle Jesse Horst Mahler in den Mittelpunkt. Wie kaum ein anderer Extremist ist dieser zum Synonym für beide Lager geworden: In den siebziger Jahren wirkte er als führender Kopf der Roten Armee Fraktion, ab den neunziger Jahren schloss er sich der NPD an, engagierte sich als deren Anwalt im Verbotsprozess beim Bundesverfassungsgericht, trat schließlich aus dieser Partei aus, da sie ihm „zu bürgerlich“ war. Auch sorgte er mit seiner Beurteilung der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington für Aufsehen: Laut Mahler wurden diese von den USA selbst herbeigeführt. Hintergrund sei die jüdische Macht an der Ostküste, die gerade deshalb nicht nachweisbar sei, weil sie so geschickt kaschiert werde.

Beim Linksextremismus ging Jesse auf die Frühphase der Bundesrepublik ein, als der KPD bis zu ihrem Verbot 1956 eine gewisse Bedeutung zukam. Vierzig Jahre lang wirkte die SED auf die Linksextremisten in der Bundesrepublik ein, gründete mit der DKP gar eine Filiale – aufgrund der Abhängigkeit von Moskau und Ost-Berlin quasi als „Satellit eines Satelliten“. Mit dem Umbruchsjahr 1989/90 stürzten die Linksextremisten in Deutschland allerdings in eine Krise. Die PDS bezeichnete der Referent als Vertreterin des „milden Extremismus“, die drei Punkte in den Mittelpunkt ihrer Strategie stellt: Ostpartei, Soziale Gerechtigkeit, Frieden. Die RAF als bedeutendste linksterroristische Gruppe wies drei Generationen auf: Während die erste um Baader, Meinhof und Ensslin neben den Gewalttaten intellektuelle Erklärungen verfasste, versuchte die zweite Generation die Freipressung der Inhaftierten. Hier ist der „Deutsche Herbst“ 1977 in die Geschichte eingegangen: Entführung von Hanns-Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut“, Selbstmord dreier Inhaftierter, Mord an Schleyer. Die dritte Generation verübte Morde vor allem an Repräsentanten der Wirtschaft (Herrhausen, Rohwedder), hinterließ allerdings kaum Spuren und wurde deshalb verschwörungstheoretisch als „Phantom“ bezeichnet. Erst ab 1992 wurden Aktivisten (Grams, Hogefeld) gefunden.

Auf der extremen Rechten gab es keine terroristische Gruppierung, die ein ähnliches Organisations- und Mobilisierungspotenzial wie die RAF aufwies. Allerdings wuchs angesichts von einzelnen Bombenanschlägen, zahlreicher gewalttätiger Übergriffe von Skinheads und anderen Tätern vor allem auf Ausländer sowie wegen Waffenfunde die Angst, es könne sich eine „Braune Armee Fraktion“ etablieren. Vor allem drei Parteien sorgten für Aufsehen: Die Deutsche Volksunion (DVU) ist als „Phantompartei“ zu bezeichnen. Sie hat zwar mehr als 10.000 Mitglieder, doch stehen diese in ständiger Abhängigkeit des Münchner Geschäftsmanns Gerhard Frey. In mehreren Ländern schaffte die DVU kurzzeitig den Sprung in die Landtage, gegenwärtig sitzt sie in den Parlamenten von Bremen und Brandenburg. Die Republikaner (REP), einst von Franz Schönhuber gegründet, stellen ähnlich der PDS eine milde Form des Extremismus dar. Ihre Erfolge liegen schon länger zurück – 1989 in Berlin und dem Europaparlament sowie Mitte des Jahrzehnts in Baden-Württemberg. Anders die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), der 30 Jahre nach ihren ersten Erfolgen, als sie in sieben Landtage einzog, ein spektakuläres Comeback gelang: Im September 2004 sprang sie in den sächsischen Landtag. Hintergrund ist das Drei-Säulen-Modell: Kampf um die Straße (Demonstrationen), die Köpfe (Propaganda), die Stimmen (Wahlen). Aggressiver wurde die NPD, als Mitglieder verbotener Gruppen zu ihr stießen. Auch profitierte sie vom Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, denn die Partei war so massiv vom Verfassungsschutz unterwandert, dass das Verfahren eingestellt wurde und die NPD quasi einen „Freibrief“ erhielt.

Prof. Dr. Henri Ménudier wies auf die intensive Auseinandersetzung mit dem Terrorismus in Frankreich hin. Er betonte, dass der Begriff gar aus dem Französischen käme: Die Phase der Revolution ab 1793 ging als „Le Terreur“ in die Geschichte ein, als Gegner wie Skeptiker der Revolution gleichermaßen hingerichtet worden sind. In der Nachkriegszeit musste sich Frankreich mit mehreren Phasen des Terrorismus beschäftigen: Während des Algerien-Krieges in den fünfziger/sechziger Jahren führte die Befreiungsfront FLN Anschläge aus; die OAS – eine Gruppe von algerischen Franzosen, die die Kolonie in Nordafrika nicht aufgeben wollten, schlug brutal zurück. Innerhalb der französischen Nation gab es ebenfalls terroristische Bemühungen von Seiten ethnischer Minderheiten: die Basken erhoben politische Forderungen und wollten einen gemeinsamen Staat mit ihren in Spanien lebenden Landsleuten, die Bretonen kämpften für kulturelle Autonomie. Komplizierter ist die Lage in Korsika, wo bis heute Unruhen aufflammen, neben politischen Interessen auch kriminelle im Spiel sind (Drogen, Mafia).

Ab Ende der siebziger Jahre agierte die linksextreme Action Directe, Verbündete der RAF. Ähnlich der RAF radikalisierte sich ein kleiner Teil der 1968er Studentenbewegung und ging in den Untergrund. Der Anstoß zur Action Directe kam aus Spanien, wo das Franco-Regime gestürzt werden sollte. Auch der Staatsstreich von Pinochet in Chile 1973 sowie das Auftreten der Roten Brigaden (Italien) blieben einflussreich auf Frankreich. AD führte Attentate im Rahmen der Anti-Atomkraft-Bewegung durch, ebenso auf internationale Gipfeltreffen. Weiterer Terrorismus ging von Gruppen aus dem Nahen Osten aus – vor allem von Palästinensern, Irakern und Iranern. Der Höhepunkt dieser Anschlagswellen war 1995, als Bomben in Paris explodierten, zum Teil in der Metro. Urheber war hierfür die algerische GIA. Der parteipolitische Linksextremismus blieb neben kleinen Gruppen in Frankreich vor allem auf die Kommunistische Partei (PCF) beschränkt, die im Parteiensystem allerdings keine Außenseiterrolle einnimmt, sondern gar in Regierungsaufgaben eingebunden wird.

Die Beschreibung des Rechtsterrorismus in Frankreich verläuft ähnlich wie in Deutschland: Auch im westlichen Nachbarland gibt es keine bedeutende Organisation, wohl aber einzelne Anschläge auf Ausländer oder jüdische Einrichtungen. Dagegen weist der parteipolitisch organisierte Rechtsextremismus eine lange und erfolgreiche Tradition auf – in der Nachkriegszeit durch die Poujadisten (eine Steuerprotest-Partei), später durch den Front National. Der FN ist die wohl bedeutendste rechtsextreme Partei in ganz Europa, weist mit Jean-Marie Le Pen eine charismatische Führungspersönlichkeit auf und kann große Stimmenanteile bei Wahlen mobilisieren. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts ist der FN allerdings nicht in der Nationalversammlung vertreten, wohl aber im Europaparlament. Auf regionaler Ebene ist die Partei noch erfolgreicher, stellt auch Bürgermeister. Selbst die Abspaltung des Mouvement National Républicain um Bruno Mégret blieb ohne Folgen. Seinen Höhepunkt erreichte der FN, als Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2002 im ersten Wahlgang knapp den zweiten Platz einnahm, die Stichwahl gegen Jaques Chirac allerdings deutlich verlor.