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Bülent Arinç, stellvertretender türkischer Ministerpräsident, zu Besuch in Berlin

dari Cornelia Barz

"Wir sind Freunde der EU"

Kurz nach den Besuchen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2012 in Berlin und von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei Ende Februar 2013 besuchte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arınç im Rahmen eines viertägigen Aufenthalts die Bundesrepublik Deutschland.

Arınç traf sich dabei mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags, MdB Johannes Kahrs und nahm an der Konferenz „Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen“ des Inter Dialog Institutes (IDI) teil. Das auf Initiative des türkischen Unternehmers Nuri Özaltın und des Türkei-Beraters der TUI AG, Hüseyin Baraner sowie des ehemaligen deutschen Politikers Prof. Dr. Friedbert Pflüger gegründete Institut zielt darauf ab, den interkulturellen, interreligiösen und internationalen Dialog durch Tourismus zu fördern.

Von besonderer Bedeutung war zudem seine Rede auf der KAS-Veranstaltung in Berlin zu dem Thema „Wandel der Türkei - Die 2023 Vision der türkischen Regierung und Europa.“ Somit konnte die Konrad-Adenauer-Stiftung im letzten halben Jahr zwei hochrangige Vertreter der türkischen

Regierung in ihrer Zentrale empfangen. Bereits Ende Oktober 2012 hatte der türkische Minister für EU-Beziehungen und Chefunterhändler der Türkei, Egemen Bağış, in der KAS-Akademie eine Grundsatzrede mit demselben Schwerpunkt gehalten.

Hinsichtlich der aktuellen positiven Signale aus Europa für eine Wiederbelebung der ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen gewann der Besuch des stellvertretenden Premiers eine besondere Bedeutung. Sowohl der voranschreitende Demokratisierungsprozess in der Türkei als auch eine gewünschte Beschleunigung des Beitrittsprozesses standen thematisch im Zentrum seines Besuchs.

Die Rede von Arınç auf der Konferenz des Inter Dialog Instituts (ICI) bezog sich auf die Demokratisierung der Türkei der letzten Jahre unter besonderer Berücksichtigung der Situation nicht-muslimischer Minderheiten. Der stellvertretende Premierminister hob dabei die jüngsten Bemühungen der AKP-Regierung hervor, die kürzlich 165 Liegenschaften an die religiösen Minderheiten des Landes zurückgab und zudem die Sanierung von zwei Synagogen und fünf Kirchen anordnete. Er entschuldigte vor den geladenen Gästen, den Vertretern der religiösen Minderheiten sowie dem internationalem Publikum für die Enteignung von Stiftungsbesitztümern in der Vergangenheit: „These are already yours, but taken from you in some ways. We see this as a humanitarian right, a holy value of your belief. We apologize to all of you for those things that happened in the past”.

Arınç forderte zu diesem Anlass die Angehörigen von verschiedenen Minderheiten - die in der Vergangenheit die Türkei aufgrund der schlechten Behandlung verlassen hatten - auf, wieder in die Türkei zurück zu kehren. Den Nachrichten von Greek Reporter zufolge ging Arınç auch auf die seitens der EU wiederholt auf die Tagesordnung gebrachte Frage nach der Wiedereröffnung des Halki-Seminars mit klaren Aussagen ein: „This school certainly has to be opened and clerics should be educated here again.“ Jedoch hat er seine sehr konstruktive Haltung mit einer genau so offenen Kritik an die Adresse der griechischen Regierung verknüpft: “The claims that Muslims cannot choose their Mufti and that imams are nominated by the state, as well as claims that foundations cannot own property, discrimination is practiced at schools and mosques are not allowed in certain places, are all right.”

Im Kontext der Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Wien, in denen er Zionismus in Zusammenhang mit dem Verbrechen gegen Menschlichkeit brachte, machte Arınç wichtige Aussagen. Demnach sei es nicht die Absicht der türkischen Regierung, das israelische Volk oder ihre Glaubenswerte zu verletzten. Vielmehr solle in den Worten eine Kritik der Türkei an der israelischen Regierung und ihrer anhaltenden Siedlungspolitik gesehen werden: „However, we have made the severest criticism of some practices of the current and the former Israeli governments and we may also do so later. This may come from the fact that they go on establishing new settlements when we ask them not to establish them.”

An der Konferenz waren auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz sowie der CDU-Politiker und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden Michel Friedmann anwesend. Ferner waren der Vorstandsvorsitzende der Preussag AG Dr. Michael Frenzel, Führer religiöser Minderheiten aus der Türkei und überlebende Opfer des Holocausts vertreten. Der ebenfalls eingeladene israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hatte seine Teilnahme an der Veranstaltung schon im Vorfeld aus Protest gegen Erdoğan abgesagt.

Vortrag in der KAS-Akademie: „Wandel der Türkei - Die 2023 Vision der türkischen Regierung und Europa“

Am Abend des 6.März 2013 trat Bülent Arınç zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung in Berlin mit dem Thema “Wandel der Türkei - Die 2023 Vision der türkischen Regierung und Europa“ auf. Das Jahr 2023 hat einen hohen symbolischen Wert für die Türkei: in diesem Jahr jährt sich das Jubiläum der Staatsgründung der türkischen Republik zum hundertsten Mal. Das Programm „Vision 2023“ der regierenden AKP beinhaltet eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Zielen, die bis zu jenem Datum erreicht werden sollen und wird als eine neue Philosophie der AKP für das gesamte Land angesehen.

Die Rede Arınçs hatte zwei thematische Schwerpunkte:

  1. die wirtschaftlichen sowie innen- und außenpolitischen Transformationen der Türkei,
  2. die türkisch-europäischen Beziehungen und der aktuelle Beitrittsprozess seines Landes.
Der stellvertretende Ministerpräsident stellte zunächst das Ausmaß des komplexen Wandels in der Türkei dar. So hob er besonders den enormen wirtschaftlichen Aufschwung hervor. Das Land zähle bereits heute als 16. stärkste Volkswirtschaft der Welt zu den größten Wirtschaftsmächten Europas. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes habe sich seit der Regierungsübernahme der AKP im Jahr 2002 von 230 Milliarden US-Dollar auf 772 Milliarden US-Dollar mehr als verdreifacht. Arınç benannte in diesem Rahmen weitere wichtige Eckdaten: Das Pro-Kopf-Einkommen, welches im Jahr 2002 bei 3500 US-Dollar lag, hat sich im Jahr 2012 mehr als verdoppelt und solle bis zum Jahr 2023 auf 25.000 US-Dollar anwachsen. Zudem habe sich das wirtschaftliche Wachstum des Landes von durchschnittlich 3% zwischen den Jahren von 1993 bis 2002 auf durchschnittlich 6% zwischen 2003 und 2010 verdoppelt. Die Nettoverschuldung der öffentlichen Hand konnte von 61% im Jahr 2002 auf heutige 36% reduziert werden und die reale Inflation wurde von 65% auf 6% gesenkt. Das Volumen der Exporte, welches 2002 noch 36 Mrd. US-Dollar betrug, habe sich bis 2012 auf 151 Mrd. US-Dollar vervierfacht. Im Rahmen der „Vision 2023“ möchte die Regierung sowohl die Zinsen als auch die Inflation niedrig halten und durch ein weiterhin kontinuierliches Wachstum der Wirtschaft und mit einem angestrebten BIP von zwei Trilliarden US-Dollar bis zum Jahr 2023 zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt gehören. Die Europäische Union könne demnach von eben jenen wirtschaftlichen Erfolgen profitieren: „Die Türkei wird stärker mit der EU. Aber die EU wird auch stärker mit der Türkei“, so sein Fazit.

Hinsichtlich der Fortschritte für Demokratie nahm er auch in dieser Rede auf die jüngste Stärkung der Rechte für nicht-muslimische Minderheiten Bezug. Zusätzlich erwähnte er die Existenz einer lebendigen Diskussionskultur auf Basis der breiteren Zivilgesellschaft im Land. Er betonte in diesem Zusammenhang besonders Veränderung im Verhältnis des Bürgers bzw. der Gesellschaft zum Staat: „Jetzt haben wir keinen Staat mehr, der die Bürger und die Organisationen der Bürger als Bedrohung ansieht, sondern sie eher fördert.“

Vision 2023 setzt voraus, dass die Türkei ihre Position als ein aufsteigender Akteur bekräftigt. Im Rahmen der Außenpolitik möchte die Türkei weiterhin eine regional sowie global aktive Rolle wahrnehmen und somit die internationalen Beziehungen fördern. Zudem sollen laut Aussagen von Arınç besonders die Beziehungen der Türkei zu den Staaten des Nahen Ostens sowie Afrikas weiterentwickelt und intensiviert werden. Um dem gerecht zu werden, wurde das Außenministerium in den vergangenen Jahren umstrukturiert und ausgeweitet.

Seit dem Assoziierungsvertrag der Türkei vor 54 Jahren sah sich nicht nur die Türkei, sondern auch die EU selbst mit vielen Krisen konfrontiert. Arınç lobte die Vision der EU-Gründerstaaten für eine bessere und friedlichere Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die nicht nur für Europa, sondern auch darüber hinaus vorbildlich gewesen seien. Kritiken an der Europäischen Union im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise und Prophezeiungen über deren mögliches Ende wies Bülent Arınç zurück.

Vor dem Hintergrund des Beitrittsprozesses räumte Arınç auch Rückschläge innerhalb des Demokratisierungsprozesses der Türkei ein. Er betonte jedoch, dass das Land durch die angestoßenen Reformen der AKP mittlerweile alle Kopenhagener Kriterien erfülle. Die wenigen noch vorhandenen Probleme seien in Zusammenarbeit mit der EU abbaubar. Die Türkei sei bereits „de facto ein Teil der Europäischen Union“ und demnach werden die Geschehnisse innerhalb der Europäischen Union quasi auch als innenpolitische Angelegenheiten der Türkei angesehen. In seiner Rede appellierte der stellver-tretende Premierminister: „Wir sind Freunde der EU. Lassen Sie die Ängste sein und lassen sie uns eine mutige Entscheidung treffen. Wir sind an einem historischen Wendepunkt unserer Beziehungen angelangt.“ Vor diesem Hintergrund verlangte er schnellere Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess seines Landes, welcher offiziell im Oktober 2005 aufgenommen wurde: „Wir müssen neue Kapitel eröffnen und diesen Prozess beschleunigen.“ Bülent Arınç betonte hierbei, dass sein Land in den Zeiten der Krise der EU nicht beitreten wolle, „um zu einer Last zu werden, sondern um die Lasten gemeinsam zu schultern“. Zugleich warnte er die EU davor, sein Land zu lange vor den Toren ihrer Gemeinschaft warten zu lassen, da dies zu einem Zuspruchsverlust innerhalb der türkischen Bevölkerung führen würde: „Wenn die Türkei weiter vor der Tür gehalten wird, dann gibt es immer weniger Unterstützung für die EU in der Türkei.“ Hierbei verweist er auf die abnehmenden Zustimmungsraten innerhalb der türkischen Bevölkerung, welche von einst 70% auf mittlerweile 50% gesunken sind.

In der anschließenden Diskussion mit den Medienvertretern und dem Publikum kündigte Bülent Arınç zudem eine Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze an, die noch aus der Zeit nach dem letzten Militärcoup stammen: „A draft legislation is about to be brought to the parliament these days. We are hoping to announce at the Council of Ministers meeting on Monday that even if a person makes propaganda and as long as it doesn’t steer masses into weapons and violence, it will no longer be considered as a crime.“

Weiter führte er aus, dass sich diese Gesetzesinitiative auf Journalisten beziehe, die aufgrund der Anti-Terrorgesetzgebung inhaftiert wurden und dass sie von diesem neuen Vorstoß profitieren würden. Er rechtfertigte die Anti-Terrorgesetze jedoch als notwendig, da die Türkei täglich unter den Auswirkungen von Terrorismus leide: „There are bombings and protests against women, children and soldiers every day. Turkey has to implement this law as a state that has suffered deeply from terrorism“.

Die Rede-Veranstaltung von Arınç kam durch die Zusammenarbeit mit der Humboldt-Universität, Network Turkey sowie der Stiftung Mercator zustande.

Bewertung:

Die Intensität der wechselseitigen Besuche hochrangiger Politiker aus beiden Ländern lässt sich als Indiz für die Stärke der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werten. Nachdem Frankreich unter der Regierung von Präsident Hollande seinen Widerstand gegen die Eröffnung eines weiteren Kapitels aufgab und auch die deutsche Bundeskanzlerin ihre Unterstützung des laufenden Beitrittsprozesses bei ihrer letzten Türkeireise im Februar zusagte, möchte die türkische Regierung von der positiven Gesinnung in Europa profitieren und die Verhandlungen beschleunigen. So ist das im Rahmen der „Vision 2023“ erklärte Ziel der Partei, bis zu diesem Jahr den Verhandlungsprozess abgeschlossen zu haben, um der EU beitreten zu können.

Während seines Besuchs wurde Bülent Arınç auch mit Protesten gegen die Politik seiner Regierung konfrontiert, so auch während der Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung in Berlin durch den „Bund türkischer Jugendlicher“, welcher die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Schriftstellern, Studenten und Journalisten forderte. Zudem wurden kritische Stimmen bezüglich der türkischen Israelpolitik laut. Arınç differenzierte dabei deutlich die Spannungen, die zwischen zwei Regierungen bestehen von den Beziehungen der beiden Gesellschaften.

Positiv wurden in den deutschen Medien vor allem Arınçs Aussagen zur Minderheitenpolitik aufgenommen. Das Treffen mit den Vertretern der religiösen Minderheiten wurde begrüßt. Die Organisationen dieser Minderheitengruppen in Europa blicken auf den betreffenden Reformprozess sowohl mit Hoffnung als auch mit Skepsis.

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