Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Ehrgeizige Pläne, schwierige Umsetzung

Eine Zwischenbilanz der Europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik

Die Debatte über die Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Dabei sind die Zuzugszahlen seit 2015/2016 stark zurückgegangen, das administrative Chaos bewältigt und die humanitäre Krise überwunden. Wie ist die Europäische Union drei Jahre nach dem Beginn der Migrations- und Flüchtlingskrise aufgestellt? Wo liegen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und ist die EU hierfür gewappnet? Das vorliegende Papier beschreibt den globalen Kontext, stellt die Herausforderungen der EU dar und entwickelt kurz- und mittelfristige Handlungsempfehlungen.

Ein Jahr ETA-Auflösung

Perspektiven für eine europapolitische Terrorismus- und Krisenprävention

Das Baskenland bleibt auch nach der Selbstauflösung der ETA Anfang Mai 2018 innerlich gespalten. Nach dem Waffenstillstand 2011, der Entwaffnung bis zum Jahr 2017 und der Auflösung der Terrororganisation beginnt die sensible Aufarbeitungsphase. Gleichzeitig darf der in spanischen Regionen und europäischen Staaten vorhandene Nährboden für militanten Separatismus nicht unterschätzt werden.

Ein Mindestlohn für Deutschland - Aber wie?

Bisher wurde die Debatte um den Mindestlohn weitgehend um das Für und Wider seiner generellen Einführung geführt. Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung wurde - wenn überhaupt - nur von den Befürwortern eines Mindestlohns thematisiert. Aus ökonomischer Perspektive ist jedoch gerade die Ausgestaltung entscheidend für die Auswirkungen eines Mindestlohns. Bei der Umsetzung stehen drei Fragen im Mittelpunkt: 1. Wie hoch soll er sein? 2. Für wen soll er gelten? 3. Wer soll ihn festlegen und anpassen? Ziel ist es, die Vor- und Nachteile der Ausgestaltungsvarianten zu diskutieren.

Ein neues strategisches Konzept für die NATO?

Das Strategische Konzept der NATO, das maßgebliche Dokument zur Bestimmung der politischen und militärischen Prioritäten der Allianz, stammt aus dem Jahr 2010. Aufgrund der seither drastisch veränderten Sicherheitslage – vor allem aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine – mehren sich die Rufe nach einer Überarbeitung. Andere warnen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte sei. Die Analyse wiegt die Argumente für und wider ein neues Strategisches Konzept ab und empfiehlt der nächsten Bundesregierung, den Prozess der Strategiefindung anzustoßen.

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Ein neues Verständnis von Selbstbestimmung

Der Paragraf 217 StGB und das christliche Menschenbild

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 den § 217 StGB für nichtig erklärt, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe schränke die Selbstbestimmung des Menschen in unzulässiger Weise ein. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird ein neues Verständnis von Selbstbestimmung aufgezeigt. Inwiefern das der Fall ist, das untersucht unsere Autorin Elisabeth Gräb-Schmidt in unserem Analysen& Argumente.

Einkommensbesteuerung der Mittelschicht

Strukturelle Veränderungen oder gezielte Entlastungen?

Politiker und Experten diskutieren vermehrt über Reformen der Steuerstruktur oder der Steuerentlastung. Das vorliegende Papier skizziert zunächst das steuerpolitische Umfeld anhand der deskriptiven Statistik und beschreibt die jüngsten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung. Anschließend werden aktuelle Vorschläge vorgestellt: Von Befürwortern struktureller Veränderungen am Tarifverlauf und von Fürsprechern für gezielte Entlastungen einzelner Gruppen andererseits. – ERSCHEINT AUSSCHLIESSLICH ONLINE

Einkommensteuer ohne kalte Progression

Ein Diskussionsbeitrag zu ihrer konkreten Umsetzung und den Folgen für Fiskus und den Steuerzahler

Die kalte Progression beschreibt eine Steuererhöhung, die nicht auf höhere Leistungsfähigkeit, sondern allein auf inflationsbedingt höheres Einkommen zurückgeht. Der Abbau der kalten Progression kann dadurch erfolgen, dass der Einkommensteuertarif an die Entwicklung der Inflation angepasst wird. Davon profitieren alle Einkommensteuerzahler, denn ihnen verbleibt ein höheres Nettoeinkommen. Gleichzeitig führt dies aber zu geringeren Steuermehreinnahmen des Fiskus. In der vorliegenden Studie werden die finanziellen Folgen eines Abbaus der kalten Progression für Fiskus und Steuerzahler berechnet.

Emissionshandel - Prinzip und Verantwortung

Aktuelle Energietrends lassen einen weiteren Anstieg klimaschädlicher Treibhausgase erwarten. Für die internationale Gemeinschaft steigt damit das Erfordernis, einen Klimaschutz mit globaler Verbindlichkeit herbeizuführen. In der jüngsten Vergangenheit wurden in diesem Kontext weitreichende Erfahrungen in der Umsetzung und Anwendung von Umweltschutzinstrumenten wie dem Emissionshandel gesammelt. Für den zukünftigen Klimaschutz lassen sich daraus neue Impulse ableiten.

Emotionen statt Argumente

Hintergründe zu den Protesten gegen TTIP

Die von Spekulationen und Ängsten geprägten Anti-TTIP-Kampagnen laufen einer ausgewogenen und sachlichen Debatte zuwider. Ziel der vorliegenden Studie ist es, den Hintergrund der Protestbewegungen in Deutschland zu beleuchten und ihre Strategien auf den Prüfstand zu stellen.

Energiesicherheit als strategisches Ziel: Anforderungen an eine Energieaußenpolitik

„Energiesicherheit“ steht derzeit oben auf der politischen Agenda und spielt nicht nur eine Rolle in der energie- und wirtschaftspolitischen, sondern auch in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte. Der wachsenden Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus wenigen und teilweise instabilen Förderregionen soll durch strategisch geplanteMaßnahmen, insbesondere eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik, begegnet werden. Bilaterale Beziehungen reichen nicht aus, um potentiellen Lieferunterbrechungen und Versorgungsengpässen angemessen zu begegnen. Insbesondereder politische Energiedialog der EU mit Russland bereitet Schwierigkeiten. Kann Deutschland 2007 mit EU-Vorsitz und G-8-Präsidentschaft die nötigen Impulse geben?

על סדרה זו

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über wichtige Positionen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der Stiftung und nennen KAS-Ansprechpartner.

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