Analysen und Argumente

Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland

In Deutschland werden rechte Kräfte immer sichtbarer. Sie üben Fundamentalkritik am politischen System der Bundesrepublik aus nationalistischer Perspektive. Die Neue Rechte will zurück zu einem Nationalstaat, indem dem Volk, Staat und Nation eine Einheit bilden. Das Volk wird dabei als ethnokulturelle Gemeinschaft verstanden, das durch sogenannte "Masseneinwanderung" in seinem Kern bedroht ist. Uwe Backes umreißt in dieser Ausgabe der Analysen & Argumente das Weltbild der Neuen Rechten und diskutiert deren Gefährdungspotential für die Demokratie in der Bundesrepublik.

Paragraph 219a StGB ist kein Anachronismus

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche dient dem Schutz ungeborenen Lebens

Über das strafbewehrte Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften ( Paragraph 219a StGB) wird derzeit heftig gestritten. In einem Analysepapier erläutert Dr. Katja Gelinsky, Koordinatorin für Recht und Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., warum eine Abschaffung oder Einschränkung der Vorschrift weder geboten noch sinnvoll ist. Damit liefe man Gefahr, das Gesamtkonzept zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu gefährden, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts am Schutz des ungeborenen Lebens auszurichten ist.

Islam als Beruf

Beschäftigungsperspektiven für Absolventen der Studiengänge „Islamische Theologie“ in Deutschland

Das Studienfach „Islamische Theologie“ ist an deutschen Universitäten mittlerweile etabliert. An die Absolventen werden hohe Erwartungen geknüpft. Sie sollen als Religionslehrer, Sozialarbeiter, Seelsorger und Imame den Islam in Deutschland besser beheimaten. Es wurde allerdings bislang versäumt, Akzeptanz- und Finanzierungsprobleme zu lösen und die Studiengänge auf den Arbeitsmarkt abzustimmen. Staat und Muslime sowie Universitäten und Arbeitgeber müssen daher gemeinsam Lösungen erarbeiten, um attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für Islamische Theologen in Deutschland zu schaffen.

Pflichtdienst für die Gesellschaft?

Optionen und Hürden im Verfassungs- und Völkerrecht

Sollte Deutschland zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einführen? In der Debatte stellen sich auch rechtliche Fragen, da grundsätzlich niemand zu einer Arbeit gezwungen werden darf. Zu bedenken sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben. Einschätzungen zu den rechtlichen Optionen und Hürden für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtdienstes liefert das vorliegende Analysepapier.

Draußen spielen – ein unterschätzter Motor der kindlichen Entwicklung

Kinder wachsen heute unter veränderten räumlichen und zeitlichen Lebensbedingungen auf. Das hat auch Auswirkungen auf ihr Spielverhalten. Das freie Kinderspiel in Natur und öffentlichem Raum ist heute nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil der Kindheit. Stattdessen ist eine Tendenz zu angeleiteten Tätigkeiten in geschützten Räumen zu beobachten. Angesichts mangelnder Bewegung der Kinder ist auch die Kommune gefordert, die eigenständige Mobilität der Kinder in der Verkehrs- und Freiraumplanung sowie im Ganztagsausbau zu berücksichtigen.

Online-Radikalisierung

Mythos oder Realität?

Die Radikalisierung junger Menschen in die Ideologien extremistischer und terroristischer Vereinigungen ist seit Jahren ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Insbesondere der Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates hat die Frage aufgeworfen welche Rolle das Internet und soziale Medien in Radikalisierungsprozessen spielen und welche neuen Herausforderungen der technologische Fortschritt in diesem Bereich bringt.

Umsetzung statt Utopie – Ein erster Zwischenstand zur Reform der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Seit 2016 gibt es einen neuen Elan in der Europäischen Sicherheitspolitik. Es wurden zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beschlossen. Wie sind die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Vorhaben zu bewerten und welche weiteren Schritte sollten erfolgen?

Digitale Plattformen in der Sozialen Marktwirtschaft

Brauchen wir einen neuen Ordnungsrahmen für digitalen Wettbewerb?

Digitale Plattformen wie Google, Amazon und Facebook neigen zu Marktdominanz. Marktbeherrschende digitale Plattformen sind jedoch im Hinblick auf die Wohlstandseffekte anders zu beurteilen als analoge Monopole. Denn sie haben neben negativen auch positive Wohlstandseffekte. Dennoch sollte Marktmachtmissbrauch auch auf digitalen Märkten reguliert werden. Ordnungspolitische Handlungsempfehlungen umfassen die rechtliche und institutionelle Stärkung der Wettbewerbsbehörden, die Offenlegung wettbewerbsrelevanter Daten und die steuerpolitische Gleichbehandlung von analogen und digitalen Anbietern.

Wie ein Europäischer Sicherheitsrat die EU-Außenpolitik stärken könnte

Brüssels neue Telefonnummer?

Nach wie vor leidet die EU an einem Defizit an Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats zur Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Das folgende Papier erörtert die möglichen Aufgaben, die Zusammensetzung und die Funktionsweise eines solchen Instruments.

Verantwortliche Umweltpolitik

Ökologisch wirksam und sozial gerecht

Vor dem Hintergrund außergewöhnlicher Wetterphänomene rückt die Diskussion über eine nachhaltige Umweltpolitik vermehrt in den Fokus. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um global und generationenübergreifend gerechte Lebensverhältnisse zu erlangen, beschreibt Professor Wallacher. Zur Begrenzung des Klimawandels plädiert er für ein Absenken der Treibhausgasemissionen. Als Maßstab für eine verantwortliche Umweltpolitik setzt er auf Wirksamkeit, Effizienz und Gerechtigkeit. Weitere sozialethische Gesichtspunkte sind das Subsidiaritätsprinzip und ein bewusstes Konsumentenverhalten.