Rechtsextremisten sind – vor allem durch Wahlerfolge und Inszenierung öffentlicher Auftritte – vielerorts ein Problem für die Kommunalpolitik geworden. Gerät eine Kommune zur Schaubühne rechtsextremistischer Aktivitäten, sind sachkun-dige Reaktionen der örtlichen Politik gefragt, um nachteilige Wirkungen zu verhindern. Aus Innenministerien, Sicherheitsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden gibt es inzwischen Hinweise für den repressiven Umgang mit rechtsextre-mistischen Umtrieben. Die darin zum Ausdruck kommende rein juristische Sichtweise hilft, reicht für eine qualifizierte Reaktion jedoch nicht aus, denn Rechtsextremismus ist nicht in erster Linie ein rechtliches, sondern ein politisches Problem.

Hinzu kommt, dass Rechtsextremisten heute vergleichsweise geschickter agieren als noch vor Jahren. Kommunalpolitiker haben daher Anlass, sich rechtzeitig sachkundig zu machen. Diese Handreichung bietet einen Überblick über den modus operandi des „modernisierten” Rechtsextremismus und will angemessene Handlungsoptionen aufzeigen; deren Auswahl wird freilich stets von den örtlichen Gegebenheiten abhängen.