Nadine Mensel

Alona Fischer-Kamm vom israelischen Außenministerium begrüßt die jungen Diplomaten

Nadine Mensel

Dr. Sharon Pardo vom CSEPS

Nadine Mensel

Botschafter Andrew Standley und Dr. Sharon Pardo

Nadine Mensel

Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Felix Dane, Botschafterin Tzipora Rimon, Samson Altman-Schevitz, Botschafter Andrew Standley, Dr. Sharon Pardo

Nadine Mensel

Nadine Mensel

Michael Mertes und Felix Dane im Gespräch mit Teilnehmerinnen des Forums

Das Young Diplomats Forum (YDF) ist ein einzigartiges Programmformat in Israel, das junge Diplomaten aus dem israelischen Außenministerium und den Botschaften europäischer Länder zusammenbringt. Eingeladen sind darüber hinaus Repräsentanten anderer Fachministerien, die mit Fragen europäischer und internationaler Kooperation betraut sind. Dadurch sollen die israelisch-europäischen Verbindungen gestärkt, der Perspektivwechsel befördert und der Austausch über gemeinsame Herausforderungen intensiviert werden. Das YDF ist an den Israel Council on Foreign Relations (ICFR) angebunden, dessen Vorsitzender der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, ist. Die KAS Israel unterstützt das Projekt mit großem Interesse in der Überzeugung, dass die europäische Idee auch in den jungen Generationen verbreitet wird.

Integration, die Freiheit schafft

Bevor die Teilnehmer des Forums sich mit dem gegenwärtigen Zustand und den Perspektiven des israelisch-europäischen Verhältnisses auseinandersetzten, führte Nadine Mensel, Projektassistentin der KAS Israel, in die Geschichte und institutionellen Strukturen der EU ein. Dabei betonte sie insbesondere den Freiheitsaspekt, auf den das europäische Integrationsprojekt beruht. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes bringen diesen Pfeiler der Integration am besten zum Eindruck und beziehen sich auf die Freizügigkeit von:

• Personen (u.a. Abschaffung bzw. Reduzierung von Grenzkontrollen, Niederlassungsfreiheit)
• Waren und Gütern (u.a. Abschaffung von Zöllen und Quotierungen innerhalb der EU)
• Dienstleistungen (u.a. Liberalisierung der Energie-, Transport- und Telekommunikationsmärkte)
• Kapital (u.a. Integration der Finanzmärkte und Liberalisierung des Wertpapierhandels).

Gegenseitige Wahrnehmungen und Missverständnisse

Auf diesen Grundlagen aufbauend analysierte anschließend Dr. Sharon Pardo vom Center for the Study of European Politics and Society (CSEPS) an der Ben-Gurion Universität die gegenseitigen Wahrnehmungen und Missverständnisse im Verhältnis zwischen Israel und Europa. Dr. Pardo stützte seine Bewertungen auf umfangreiche Meinungsumfragen, qualitative Interviews und Medienanalysen. Aufschlussreich waren die Ergebnisse des CSEPS mit Blick auf die vielfältigen israelisch-europäischen Verbindungen.

Gleichzeitig jedoch lässt sich die politische Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten nicht wegdiskutieren. Außerdem äußerten viele der Befragten die Sorge, dass Europa eine neue Welle des Antisemitismus erlebe, der immer stärker auch von der muslimischen Bevölkerung ausginge. Darüber hinaus stimmten viele Israelis oftmals nicht mit den außenpolitischen Positionen der EU überein. Die EU werde in diesem Zusammenhang als schwacher Akteur wahrgenommen, der nach wie vor nicht mit einer Stimme spräche. Selbst die Neuerungen von Lissabon – Schaffung eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes – hätten keine doppelten Strukturen beseitigt. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde dieser Aspekt vertieft.

Wie groß ist der Appetit auf Europa?

Als roter Faden der Gesprächsrunde kristallisierte sich die Frage heraus, wie es um die Annäherung zwischen Israel und der Europäischen Union bestellt sei. Wovon könnten beide Seiten jeweils profitieren, wo lägen die Chancen, wo die Hindernisse? Dr. Pardo stellte zunächst die israelische Sichtweise dar. Zwar gäbe es grundsätzlich die Bereitschaft einer engeren Kooperation. Woran es allerdings mangele, wäre eine sogenannte „Grand Strategy“ der israelischen Außenpolitik. Aussagen führender Politiker ließen in dieser Hinsicht an Klarheit vermissen. Eine andere Baustelle betrifft die Übernahme des Acquis communautaire, falls sich Integrationsschritte tatsächlich abzeichnen sollten. Bevor der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst sei, ist solch ein Vorhaben völlig unrealistisch.

Dem stimmte Botschafter Andrew Standley, Leiter der EU-Delegation in Israel, zu. Bereits die Verhandlungen über eine Aufwertung des Beziehungsstatus zwischen Israel und der Union 2008 hätten dies gezeigt. Doch verwies der Botschafter ebenso auf die zahlreichen Verflechtungen zwischen Israelis und Europäern in der Kultur, der Wissenschaft und im High-Tech-Sektor. Weil es auf diesen Gebieten zahlreiche Gemeinsamkeiten und geteilte Interessen gäbe, müsste die Zusammenarbeit unbedingt an qualitativer Tiefe gewinne, wofür er gern in Israel werben würde.

Botschafterin Tzipora Rimon, Direktorin des Department for Multilateral European Institutions im israelischen Außenministerium, bejahte diese Haltung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sich Israel nicht allein nach Europa orientieren würde. „Looking east“ sei nicht minder bedeutend und auf lange Sicht strategisch unabdingbar. Botschafterin Rimon hoffe dennoch, dass sich der Mehrwert im israelisch-europäischen Verhältnis steigern ließe. Eine Entwicklung über Wirtschafts- und Handelsfragen hinaus sei daher dringend geboten.

Diese Einschätzung teilte Felix Dane, Leiter des KAS-Auslandsbüros in den Palästinensischen Gebieten. Dank seiner früheren Tätigkeit als Büroleiter des Europaabgeordneten Jürgen Schröder (EVP) konnte er die europäische Perspektive in die Diskussion einbringen. Kritisch merkte er an, dass das Europäische Parlament die positiven Seiten einer stärkeren EU-Israel-Kooperation nicht ausreichend würdigte. Eine zunehmende Zahl an Parlamentariern sei zudem frustriert mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und angesichts des anhaltenden Siedlungsbaus. Boykottaufrufe gegen israelische Waren fänden daher immer öfter Befürworter. Aus diesem Grund bleibt die Lösung des Nahost-Konflikts der springende Punkt, wenn Israel und Europa näher aneinander heranrücken wollen.

Rückfragen aus dem Publikum thematisierten insbesondere die momentane Krise in der EU. Die jungen Diplomaten befürchteten eine Tendenz der Renationalisierung. Damit liefe die Union Gefahr, die europäische Idee aus den Augen zu verlieren. Derartige Sorgen konnte das Podium nicht vollends ausräumen. Deshalb seien Initiativen wie das Young Diplomats Forum bestens geeignet, für eine bessere gegenseitige Wahrnehmung zu sorgen, Missverständnisse abzubauen und die Idee Europas sowohl in den europäischen Ländern als auch in Israel nach Kräften zu unterstützen.