国別リポート

KAS 海外事務所 政治リポ-ト要点

Bundeskanzler Schröder in Prag

Bundeskanzler Gerhard Schröder besuchte am 5. September 2003 die tschechische Hauptstadt. Diese Reise war bereits im März 2002 fest vereinbart gewesen, wurde aber dann kurzfristig von deutscher Seite abgesagt. Damals hatte Ministerpräsident Miloš Zeman (ČSSD) für diplomatische Verstimmungen gesorgt, als er die Sudetendeutschen als „Hitlers fünfte Kolonne“ bezeichnete. In Prag war sich die politische Führung des Stellenwertes des Besuchs des Bundeskanzlers bewusst. Staatspräsident Václav Klaus verschob deshalb sogar eine geplante Reise nach Italien.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Frankreich

Präsident Jacques Chirac und der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatten in den letzten Wochen vor den Bundestagswahlen kaum einen Zweifel daran gelassen, wen sie sich als neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschten. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Juli dieses Jahres in Paris waren sie weit über das protokollarisch Übliche hinausgegangen. Denn mit Stoiber als Kanzler hoffte das offizielle Frankreich den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung verleihen zu können und den stotternden europäischen Motor wieder in Gang zu setzen.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Großbritannien

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in Großbritannien mit pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verfolgt worden, ohne dabei jemals in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.

Bundestagswahl 2002 - Reaktionen in Tschechien

Die Berichterstattung über die Bundestagswahlen 2002 in Deutschland - mit Photos der Spitzenkandidaten - dominierten nicht nur die Titelseiten aller auflagestarken Tageszeitungen in Tschechien, sondern - wie erwartet – auch noch ein bis zwei Innenseiten. Außer der Darstellung wichtiger Daten und Informationen zur Wahl, wie den Wahlergebnissen, der Verteilung der einzelnen Mandate, der Bedeutung der Überhangmandate, der Wahltagsatmosphäre usw., wurde über die im Wahlkampf aufgekommenen „Affären“ und deren Folgen, die Gründe für den Wahlausgang sowie die Perspektiven einer neuen Regierung spekuliert.

Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen vom 31.10.04 in Chile

Christliche Demokraten wieder stärkste Partei – Präsidentschaftskandidatur von Joaquin Lavin beschädigt – UDI als Wahlverlierer.

Bürgermeisterwahl in Buenos Aires

erster Stimmungstest nach den Präsidentschaftswahlen

Am 7. Mai 2000 fand die Wahl zum Bürgermeister (jefe de gobierno) der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires statt. Diese Wahl in der nach der Provinz Buenos Aires bevölkerungsreichsten Wahleinheit waren nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Oktober des vergangenen Jahres der erste Test für die Regierung wie für die Opposition, von dem man sich jenseits aller Umfragen - Aufschluß über die politischen Kräfteverhältnisse erhoffte.

Büßt der Partido Popular seinen sicheren Vorsprung ein?

Pulsómetro mit politischem Ziel

Noch vor zwei Wochen vermeldete eine Meinungsumfrage der konservativen Tageszeitung „El Mundo“ einen sicheren Vorsprung für die Volkspartei (PP) von 9,5 Prozentpunkten gegenüber der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) des Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero in den spanischen Parlamentswahlen am 14. März 2004. Am 17. Februar 2004 veröffentlichte die Tageszeitung „El País“ das spanische Politbarometer, Pulsómetro, des Meinungsforschungsinstitutes „Instituto Opina“, welcher nun einen Abstand von nur noch drei Prozentpunkten ermittelt. Nach der im Auftrag des linksorientierten Radiosenders „Cadena SER“ durchgeführten Umfrage kann sich der PSOE auf 38 Prozent verbessern, während der PP auf 41 Prozent fällt. Die kommunistische Izquierda Unida (IU) sowie die liberal-konservative Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) aus Katalonien, die seit Dezember 2003 auf der Oppositionsbank in Barcelona sitzt, können jeweils mit 5 Prozent rechnen.

Denis Simonet / flickr / CC BY 2.0

Camelia Bogdan v. Rumänien: ein Fall willkürlicher Suspendierung einer Richterin

EGMR urteilt: es bestand kein Rechtsmittel für Camelia Bogdan, die in Rumänien vom Richteramt suspendiert wurde

Der Fall der rumänischen Richterin „Camelia Bogdan v. Rumänien“ stellt eine weitere Etappe der Rechtsstreitigkeiten von Vertretern der rumänischen Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dar. Dies steht im Kontext der Auseinandersetzungen der rumänischen Richterschaft mit der bis 2019 regierenden sozialdemokratisch geführten Koalition. Camelia Bogdan (die Beschwerdeführerin) wurde aus zweifelhaften Gründen vorübergehend von ihrem Amt suspendiert, ohne den entsprechenden Beschluss effektiv anfechten zu können. Dies ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Oktober 2020 rechtswidrig. Verletzt wurde das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Abs. 1 EMRK).

Camp David 2000

Ende der Friedensbemühungen in Nahost?

Die Gespräche in Camp David endeten ohne Erfolg. Wenn in Camp David ein Ergebnis erzielt worden wäre, dann hätte Camp David 2000 als Ereignis von historischem Rang in die Geschichte eingehen können. Jetzt aber spielt Camp David in der öffentlichen Diskussion keine große Rolle mehr. Es wurde kein Durchbruch zum Positiven erreicht, Camp David führt aber auch nicht in die Resignation: Camp David war ein weiterer Schritt auf einem langen Weg zum Frieden im Nahen Osten.

Cancan in Cancun?

Weit mehr als ein Tanz steht für die afrikanischen Staaten bei den WTO-Verhandlungen in Mexiko auf dem Spiel

Im mexikanischen Bade- und Vergnügungsmekka Cancun findet vom 10.-14. September 2003 die Fünfte Ministerielle Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Regierungsvertreter aus den 146 Mitgliedstaaten der WTO samt Delegationen werden zu entscheiden haben, ob die bisherigen Koordinaten zur Erreichung einer neuen Welthandelsordnung zum Schiffbruch führt oder die Segel mit frischer Brise auf einen neuen Kurs gesetzt werden können. Was wird über das Scheitern oder den Erfolg der Verhandlungen entscheiden, welche Interessen verfolgt Afrika und mit welchen Mitteln kann es sie durchsetzen?

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