Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft
- Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit. Die belgische Präsidentschaft setzt sich dafür ein, demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU zu wahren und betont die Bedeutung von Medienfreiheit, kultureller Transformation und Zusammenarbeit zwischen Regierungsebenen
- Stärkung der Bürgerbeteiligung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Ziel ist die Stärkung des Binnenmarkts, der industriellen Zukunft und der technologischen Führung, unter Betonung von Forschung, Innovation und Kohäsionspolitik.
- Verfolgung eines grünen und gerechten Wandels. Die Präsidentschaft verpflichtet sich zur Förderung der Übergangsagenda der EU und betont den Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Energie.
- Stärkung der sozialen und gesundheitspolitischen Agenda. Aufbauend auf der Europäischen Säule sozialer Rechte strebt die belgische Präsidentschaft eine ambitionierte soziale Agenda an, um eine inklusivere, geschlechtergerechtere und faire europäische Gesellschaft zu fördern.
- Schutz von Menschen und Grenzen. Die Präsidentschaft konzentriert sich darauf, alle verbleibenden gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen europäischen Pakt für Migration und Asyl anzugehen.
- Förderung eines globalen Europas. Das multilaterale System und die regelbasierte internationale Ordnung stehen unter zunehmendem Druck durch geopolitische Konfrontationen, einschließlich offener Kriege auf dem europäischen Kontinent. Um sich an diese Realität anzupassen, wird die Präsidentschaft die Bemühungen der EU verstärken, ihre Widerstandsfähigkeit und Autonomie zu stärken und ihre Interessen und Werte zu verteidigen.
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