„Die sind doch alle gleich!“ – so lautet in der politischen Debatte oft ein Vorwurf gegenüber politischen Parteien in Deutschland. Die Parteien seien sich zunehmend ähnlicher geworden, ließen sich inhaltlich kaum mehr voneinander unterscheiden und würden die gleichen Standpunkte vertreten. Die vermeintliche Ähnlichkeit der Parteien wird dabei oft als Grund für die Wahlabstinenz angeführt und als Ausdruck einer Krise der Demokratie gewertet. Die repräsentative Demokratie lebt schließlich davon, dass verschiedene Parteien die unterschiedlichen Teile der Gesellschaft repräsentieren und sich im Wettbewerb für das Wohl des Ganzen einsetzen. Unterscheidbarkeit und Repräsentationsfunktion gehören demnach zusammen.

Der Vorwurf einer mangelnden Unterscheidbarkeit wird damit anschlussfähig für die politische Auseinandersetzung. In Wahlkämpfen dient er oftmals dazu, politischen Gegnern ein eigenständiges Profil in Abrede zu stellen und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Oder aber man konstruiert damit einen vermeintlichen „Mainstream-Goliath“, um bei den Wählern gewissermaßen als heldenhafter „David“ Sympathiepunkte zu gewinnen. Verfangen kann dieses Vorgehen freilich nur, weil in der Regel die meisten Bürger nicht die Mühe auf sich nehmen, die doch sehr umfangreichen Wahlprogramme zu studieren und zu vergleichen. Aber selbst professionelle Beobachter des Politikbetriebs verirren sich mitunter in den Details der Programme und verlieren die grundsätzlichen Unterschiede aus den Augen.

Einen Ausweg aus dieser Unübersichtlichkeit bieten Programmsynopsen. Diese können jedoch im selben Maße unübersichtlich werden wie ihre Vorlagen und weisen nur eine geringe Funktion und Flexibilität hinsichtlich ihrer Auswertungsmöglichkeiten auf. Außerdem können Zuordnungen von Einzelpersonen zu einer Subjektivität führen, die nur mit weiterem Personal- und Zeitaufwand eindämmbar ist. Der Einsatz eines Analyseprogramms könnte hier Abhilfe schaffen. Es soll die notwendige Objektivität sicherstellen und mit überschaubaren Ressourcen arbeiten können.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Bundestagswahl 2017 zum Anlass genommen, um die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD mit dem Analyseprogramm MAXQDA in fünf Themenfeldern zu vergleichen. Ziel dieses Vorgehens war es, verschiedene Auswertungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Wahlprogramme mit den vielfältigsten Fragestellungen konfrontieren zu können. Dabei wurden die Wahlprogramme kodiert und u. a. die programmatischen Übereinstimmungen (Kongruenzwerte) berechnet. Die Kongruenzwertanalyse ist von besonderem Interesse, weil sie den prozentualen Anteil an programmatischer Übereinstimmung in den Wahlprogrammen angibt. Hierbei wird zusätzlich zu den konkreten Maßnahmen auch die übergeordnete Richtung – die Tendenz – einbezogen.

Untersucht wurde, inwieweit sich die Parteien in den Themenfeldern Migration und Asyl, Innere Sicherheit, Arbeitsmarkt und Rente, Finanzen und Steuern sowie Außenpolitik in ihren programmatischen Positionen voneinander unterscheiden bzw. einander ähneln. Anhand der Befunde soll die Aussage, dass die Parteien alle gleich seien, empirisch geprüft werden.

In dieser Publikation wird zunächst die Methodik erläutert. Die Analyse der in MAXQDA kodierten Wahlprogramme sowie die Darstellung der Kongruenzwerte folgen in einem weiteren Kapitel. In der Schlussbetrachtung wird aufgezeigt, dass die populäre These von der programmatischen Einheitlichkeit der Parteien hinsichtlich der Wahlprogramme nicht zutrifft.

Die gesamte Publikation können Sie als pdf herunterladen.