イベントの報告

„Licht am Ende des Tunnels“

Karolina Vöge

Vor 200 Zuhörern stemmt sich Peter Altmaier optimistisch gegen die Schuldenkrise

„Nach den letzten fürchterlichen zweieinhalb Jahren sehen wir endlich wieder Licht am Ende des Tunnels.“ Mit einem kraftvollen Vortrag voller Optimismus hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Altmaier, vor 200 Zuhörern in der Universität Osnabrück für die europäische Idee geworben und die Rettung Griechenlands verteidigt.

Gerade in der Krise und angesichts zahlreicher Herausforderungen müssten die Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Alleingängen in Form von Nationalismus erteilte er eine klare Absage: „Das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht“.

Altmaier kritisierte die nicht immer hilfreichen Zwischenrufe, etwa die nach einem Verkauf griechischer Inseln. Der Rettungsschirm sei die richtige Lösung, um eine globale Rezession zu vermeiden. In Zeiten weltweiter Verflechtungen sei es nun einmal so, dass „wenn ein Land Schnupfen hat, Deutschland eine Lungenentzündung bekommt“. Das Hauptproblem sei in Wahrheit nicht Griechenland, sondern dass in der Vergangenheit zu sehr auf Pump gelebt worden sei. Der letzte Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskam, datiert von 1969 und wurde von Franz-Josef Strauss, dem damaligen Bundesfinanzminister, verantwortet.

Um zukünftigen Krisen vorzubeugen wird derzeit immer wieder vor allem ein Instrument diskutiert: die Finanztransaktionssteuer. Altmaier zeigte sich überzeugt davon, dass, sollte Europa sich in diesem Punkt einigen, „es keine fünf Jahre“ dauern dürfte, bis diese Abgabe weltweit gelte. Europa solle hier mutig vorangehen. Zunächst dürfte aber der sogenannte computerbasierte Hochfrequenz-Börsenhandel im Visier der Politik bleiben. Altmaier sprach von einem von Gier geprägten „Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen“, weil er für Anleger und Volkswirtschaften „nicht gesund sein kann“.

Doch selbst wenn es bis zu einer endgültigen Entscheidung noch dauern sollte, Europa hat für Altmaier schon jetzt an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Die Finanzmärkte hätten eingesehen, dass Europa sehr wohl in der Lage sei, schwerwiegende Krisen zu lösen.

Für den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, seit nunmehr über 30 Jahren europäischer Politiker aus Leidenschaft, ist „die Wertegemeinschaft in der EU das Größte, was wir erreicht haben“. Im Vergleich zu anderen Regionen und Ländern auf der Welt würden die Europäer zwar nicht in Vollkommenheit aber immerhin in Gemeinschaft leben.

Auf eine Frage aus dem Publikum nach einem Beitritt der Türkei zur EU reagierte Pöttering unmissverständlich. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde Europa politisch, kulturell und finanziell überfordern. „Das ist meine feste Überzeugung“, so Pöttering unter Applaus. Gleichwohl müsse man respektvoll miteinander umgehen.

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