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Suzanne Lalonde: „Kanada ist besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arktis.“

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Prof. Helga Haftendorn: „Dass das neue NATO-Strategiepapier mit keinem Wort die Arktis erwähnt, ist ein Fehler. Das müssen wir ändern. Die Arktis ist wichtig.“

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Dr. Volker Rachold: „Die Auswirkungen des Klimawandels in der Arktis sind so extrem, dass es keine zuverlässigen Modelle mehr gibt, die eine Vorhersage ermöglichen würden.“

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Marcel Viëtor: „Relevanz der Arktis nicht überschätzen.“

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Andreas Kraemer: „Die EU-Arktispolitik steckt noch in den Kinderschuhen.“

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Dr. Bettina Rudloff (l.) von der Stiftung Wissenschaft und Politik hob die Bedeutung der Ressource „Fisch“ hervor.

Plötzlich erweckt eine Region das Interesse, die sich im wahrsten Sinne des Wortes seit jeher im Winterschlaf befand. Da sind Konflikte zwischen den fünf Anrainer-Staaten, USA, Norwegen, Dänemark, Russland und Kanada vorprogrammiert. Vor mittlerweile acht Organisationen – UN, Arktischer-, Nordische- und Zirkumpolarer Inuit Rat, EU, Internationaler Schifffahrtsorganisation, Euro-arktischer Barents-Rat sowie der NATO, wird um Seegrenzen, Festlandsockel und Durchfahrtsrechte gestritten.

Beim Gesprächskreis Europapolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte Prof. Suzanne Lalonde von der Universität Montreal Kanadas „verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang“ mit der Region. Man mache sich große Sorgen über die Auswirkungen auf die Umwelt im Falle einer breiten Erschließung der Arktis. Kanada pocht daher auf die Einhaltung von Artikel 234 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS). Demnach kann das Land aus Umweltschutzgründen bestimmen, wer etwa seine Gewässer durchfahren darf. Das provoziert andere Länder, allen voran die USA, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind.

Artikel 234 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) - Eisbedeckte Gebiete Die Küstenstaaten haben das Recht, nicht diskriminierende Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in eisbedeckten Gebieten innerhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszone zu erlassen und durchzusetzen, wenn dort besonders strenge klimatische Bedingungen und das diese Gebiete während des grössten Teiles des Jahres bedeckende Eis Hindernisse oder aussergewöhnliche Gefahren für die Schifffahrt schaffen und die Verschmutzung der Meeresumwelt das ökologische Gleichgewicht ernstlich schädigen oder endgültig zerstören könnte. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften müssen die Schifffahrt sowie den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Angaben gebührend berücksichtigen.

Mit Kanada führen die USA zusätzlich einen Gebietsstreit um die Beaufortsee. „Wir haben es mit einer Grenze zu tun, die jahrzehntelang uninteressant war“, so Lalonde. Ähnlich wie bei den Ansprüchen Norwegens und Russlands in der Arktis, solle bei einer Lösung der geschichtliche Anspruch mit beachtet werden. Kanada werde stets kooperieren, um das Erbe der Arktis zu erhalten, so Lalonde.

Das bestätigte Prof. Helga Haftendorn unter Verweis auf den Streit mit Dänemark um die kleine Hans-Insel in der Mitte des Kennedy-Kanals. Haftendorn lobte Kanadas Arktispolitik als „vorbildlich“. Anders als in einigen Medien jüngst propagiert, sieht sie keinen Kampf um den Nordpol. Sie sagte: „Im hohen Norden gibt es derzeit nur geringe zwischenstaatliche Spannungen.“ Wenn es zu Konflikten käme, gehe es zumeist um Seegrenzen wie in der Barentssee zwischen Norwegen und Russland. Doch auch hier sei nach 40 Jahren überraschend im September 2010 eine einvernehmliche Lösung gefunden worden, auch wenn Russland das Vertragswerk noch nicht ratifiziert habe.

Das Fazit von Dr. Volker Rachold vom International Arctic Science Committee ist denn wohl leider folgerichtig und unausweichlich. Anders als das „Niemandsland“ Antarktis, deren Erhalt international vertraglich gesichert wurde, geht es in der Arktis um nationale Interessen. Sie ist der Ausbeutung freigeben. Es geht nur noch darum, wer sich das größte Stück sichert.

Am Nachmittag diskutierte der Gesprächskreis über die Frage, wie eine aktive und realistische EU-Arktispolitik aussehen sollte. Hierbei wurde deutlich, dass die EU sich seit 2008 verstärkt für die Arktis interessiert und sich zu den Herausforderungen des Klimawandels im Hohen Norden auch offiziell äußert. Zudem nehme die EU an Initiativen mit gewissen arktischen Implikationen teil, wie zum Beispiel der „Nördlichen Dimension“, einem Programm, das finanzielle Mittel mobilisiert, um Investitionen in Umweltschutzprojekte zu ermöglichen. Unter anderem durch ihre Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden und Finnland sei es der Europäischen Union auch möglich, indirekt an der Politikgestaltung des Arktischen Rates teilzuhaben. Andererseits unterstrich R. Andreas Kraemer, Geschäftsführer des Ecologic Institute, dass es sich bei der EU-Arktispolitik um ein vergleichweise neues Aufgabengebiet handele, dass noch in den Kinderschuhen stecke und daher ein „work in progress“ sei. Die Reichweite und Möglichkeiten der Einflussnahme sollten auch deshalb nicht überschätzt werden, weil die EU in der Arktis ein externer Akteur ohne eigenes Küstengebiet sei.

Anschließend hob Dr. Rudloff aus der Stiftung Wissenschaft und Politik die Bedeutung der Ressource „Fisch“ hervor. Im Vergleich zum Gesamtvolumen der Fischerei spiele die Arktisfischerei eine marginale Rolle und auch die EU stelle nur einen unbedeutenden Akteur in der arktischen Fischerei dar. Als Absatzmarkt hingegen sei die EU von großer Bedeutung. Insofern könnte sie durch ihre Marktmacht und mit Hilfe von Zertifizierungen sicherstellen, dass kein illegal gefangener Fisch vermarktet wird und somit zur nachhaltigen Fischerei in der Arktis beitragen.

In Sachen Energiepolitik dämpfte Marcel Viëtor (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) die Hoffnung auf eine erhöhte Energiesicherheit durch zusätzliche Rohstoffe aus der Arktis. Auch wenn der Hohe Norden über nicht unbeträchtliche Mengen an Gas und Öl verfüge, solle man deren Relevanz nicht überschätzen, da sie aus technologischer Sicht schwer erschließbar und somit wirtschaftlich nicht immer rentabel seien. Zudem läge der größte Teil der Ressourcen in den Staatsgebieten der Arktisanrainer, sodass die Besitzverhältnisse bereits geklärt seien. Darüber hinaus könnten – wissenschaftlichen Schätzungen zufolge – die Öl- und Gasvorkommen der Arktis die Energieversorgung lediglich weitere 7 bis 14 Jahre sicherstellen. Diese zusätzlichen Vorkommen lösen insofern nicht das Problem der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der Energieabhängigkeit, so Viëtor. Er gab ebenfalls zu Bedenken, dass durch steigende Preise fossiler Brennstoffe andere Technologien und erneuerbare Energien an Attraktivität gewinnen könnten.