Geschlechter-Parität

30,9 Prozent beträgt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell. So gering war er seit 1998 nicht mehr. Viel zu wenig, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Das hatte zuletzt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantor Emnid im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung ergeben. Demnach sind über 80 Prozent der Befragten für mehr Frauen in Regierungen und Parteien. Wie das gelingen kann, darüber wurde in einer Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert. In seiner Eröffnungsrede betonte der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. Norbert Lammert, dass es wichtig sei, sich mit der Frage nach einer stärkeren politischen Beteiligung von Frauen zu beschäftigen und betonte gleichzeitig, dass in der Debatte auch dringend Rationalität gebraucht werde.

 

Dafür sollte zunächst eine Diskussions-Runde unter Rechtswissenschaftlern sorgen. Prof. Dr. Friederike Wapler von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sagte, in der Paritäts-Debatte dürfe es nicht um die bloße Spiegelbildlichkeit der Gesellschaft gehen. Bevölkerungsgruppen müssten nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil proportional vertreten sein. Die Chancengleichheit sei wichtig, so die Forscherin. Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn erinnerte daran, dass es doch eigentlich die Wählerinnen und Wähler seien, die darüber entscheiden, von wem sie in Parlamenten repräsentiert werden. „Bei Vorschriften fangen verfassungsrechtliche Bauchschmerzen bei mir an“, so Gärditz. Dr. Cara Röhner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main machte sich für Paritätsgesetze stark, „die die Parteien dazu zwingen, ihre Kultur zu ändern und eben röhrende Platzhirsche auch mal in ihre Ecke zu verweisen.“ Für die Chancengleichheit bedürfe es innerhalb der Parteien gesetzlicher Verpflichtungen. Diese seien verfassungsrechtlich zulässig. Dr. Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung Berlin, bezweifelte, dass es eine systematische Diskriminierung von Frauen in Parteien gibt. Eine Umfrage seines Instituts unter rund 10.000 Parteimitgliedern habe ergeben: Frauen werden nicht benachteiligt. Ein Befund, mit dem sich Höhne nicht nur bei einigen Diskussions-Teilnehmern unbeliebt machte. Auch aus dem größtenteils weiblich geprägten Veranstaltungs-Publikum gab es deutliche Unmutsbekundungen zu hören.

 

In der anschließenden politischen Debatte meinte Elke Ferner (SPD), Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, dass für mehr Parität in den Parlamenten eine Wahlrechtsänderung notwendig sei. Dr. Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Justizministerin in Schleswig-Holstein, plädierte für die abwechselnde Besetzung der Wahllisten mit Männern und Frauen. Diskutiert wurde auch ein Modell, das Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorgeschlagen hatte: Nämlich eine Reduzierung der Wahlkreise, um den Bundestag zu verkleinern. In den dadurch größer gewordenen Wahlkreisen könne man dann jeweils zwei Kandidaten wählen - einen Mann und eine Frau. Dr. Stefan Ruppert, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, befürwortete ein kleineres und weiblicheres Parlament. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Willensbildung den Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden müsse und es keine Vorschriften geben dürfe. Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union (FU), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, thematisierte die Legitimität von paritätischer Repräsentation. „Ich glaube nicht, dass Politik dadurch besser wird. Frauen sind nicht die besseren Menschen.“ Studien hätten aber gezeigt, dass in der Wirtschaft gemischte Teams bessere Ergebnisse zustande bringen. Es sei wichtig, dass bei Frauen nicht der Eindruck entsteht, dass hauptsächlich Männer über Belange abstimmen, die in erster Linie Frauen betreffen. Es gehe darum, Politik näher an die Menschen zu bringen, so Widmann-Mauz weiter.

 

Dr. Stefan Ruppert erweiterte die Debatte noch um einen Einblick in sein Privatleben. Der FDP-Politiker meinte, die Parteien selbst würden auf Frauen unattraktiv wirken. „Ich sehe das bei meiner eigenen Frau. Die sagt: Ich könnte bei eurem Laden nie mitmachen“, so Ruppert. Als schleswig-holsteinische Ministerin für Gleichstellung fühlte sich Sabine Sütterlin-Waack da offenbar herausgefordert. Sie konterte: „Was Sie über ihre Frau sagen, das könnte ich auch über meinen Mann sagen. Der würde ähnliche Gründe nennen, warum er sich nicht in einer Partei engagiert“.