francediplomatie/Flickr

Angela Merkel und Francois Hollande | Foto: francediplomatie/Flickr

Herr Bougeard skizzierte zunächst den Stand der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, die Frankreich in den vergangenen Jahren umgesetzt hat.

Dabei waren Parallelen zur Diskussion hierzulande im Vorfeld der Hartz-Reformen von 10 Jahren augenscheinlich:

• Ein auf die Senkung der Lohn- und Arbeitskosten gemünzter Sozialdialog, der tarifliche Öffnungsklauseln vorsieht und an der Idee der Lohnzurückhaltung orientiert ist;
• Eine Arbeitsmarktreform, die das Ziel verfolgt, die Unternehmer zur Ausweitung der Beschäftigten zu veranlassen, so insb. eine Liberalisierung des individuellen und des kollektiven Kündigungsrechts und die Senkung der Arbeitskosten im sogenannten Verantwortungspakt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Erste Ergebnisse dieser Reformen lassen sich an den aktuellen Arbeitsmarktzahlen noch nicht sehen, aber einige „Frühindikatoren“ stimmen hoffnungsfroh. So konnten die Rechtsstreitigkeiten bei Entlassungen deutlich reduziert werden und die Arbeitskosten für die Unternehmen wurden um 30 Mrd. € gesenkt. Auch die Entwicklung der Lohnstückkosten und der Arbeitsproduktivität sprechen für eine Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs gerade auch im Vergleich zu Deutschland.

Auf dieser Basis stellte Herr Bougeard am Ende die Frage, in welchen Feldern Deutschland von den französischen Reformen lernen könnte. Besonders artikulierte er die zunehmende Niedriglohnquote und die damit einhergehende Armutsgefährdung, die auch eine Folge der Arbeitsmarktreformen in Deutschland sei und auf die eine Antwort weiterhin ausstehe. Neben Veränderungen des individuellen Verhaltens bei der Arbeitssuche seien auch eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und damit ein Rückgang der Produktivität zu beobachten. In Frankreich sei diese Entwicklung stärker von einem sozialen Zusammenhalt geprägt und die Quoten seien rückläufig. Ein Ansatz diesbezüglich könne Frankreichs „Armutsplan“ sein. Dieser hat das Ziel, bis 2020 die Zahl armer und ausgegrenzter Menschen um 1,9 Millionen zu verringern durch eine Erhöhung der Transferleistungen und eine Beschäftigungsprämie für Geringverdiener, die weniger als das 1,2-fache des Mindestlohns monatlich erhalten. Zusätzlich wurde der Rechtsanspruch auf eine kostenlose qualifizierende Ausbildung Arbeitsloser eingeführt.

In seinem Fazit stellte Bougeard fest, dass die Arbeitsmarktsituation die entscheidende Herausforderung für die französische Regierung bleibe und Deutschland diesbezüglich Vorbild sei, insbesondere bei der Beschäftigung Jüngerer wie Älterer. Und er resümierte, dass sich die schmerzhaften Entscheidungen sofort, die positiven Folgen aber erst mittelfristig einstellten. Auch dies eine der zentralen Schlussfolgerungen unserer Hartz-Reformen.

Unsere Schlussfolgerung: Gerade weil die europäische Debatte momentan durch die Krise in Griechenland bestimmt wird, so bleibt der bewährte Blick nach Frankreich ein lohnenswertes Unterfangen.