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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Smarterpix / vepar5

Parlamentswahlen 2026 in Slowenien - Zwischen Fragmentierung und Konsolidierung

Ein knappes Ergebnis mit begrenzten Koalitionsoptionen

Die Parlamentswahlen vom 22. März 2026 markieren einen politisch bedeutsamen Moment für Slowenien. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten absolvierte eine Regierung ihre volle Amtszeit und stellte sich erneut zur Wahl. Das Wahlergebnis bestätigt zwar eine hohe Mobilisierung der Wählerschaft, zeigt aber zugleich die strukturellen Grenzen der politischen Lager sowie die zunehmende Bedeutung kleinerer Akteure in einem fragmentierten Parteiensystem. Während Gibanje Svoboda (GS) unter Premierminister Robert Golob mit knapper Führung stärkste Kraft bleibt, besitzt das Mitte-Links-Lager keine komfortable Mehrheit mehr wie bisher. Der Mitte-Rechts-Block um die Slowenische Demokratische Partei (SDS, EVP) von Janez Janša erzielte ein stabiles, aber kaum ausbaufähiges Ergebnis, da zentrale Koalitionspartner weiterhin auf Distanz bleiben. Gleichzeitig ziehen neue oder wiedererstarkte Parteien ins Parlament ein – darunter Resni.ca und die Demokrati –, was die politische Landschaft weiter aufsplittert. Die Regierungsbildung dürfte aufgrund begrenzter Kompatibilität zwischen Parteien und wechselseitiger Ausschlüsse anspruchsvoller werden als 2022. Die kommenden Wochen werden daher weniger vom Wahlergebnis selbst als von der Fähigkeit der Akteure geprägt sein, tragfähige Koalitionen zu verhandeln.

Dr. Norbert Eschborn, Marko Prusina, Juro Avgustinović, Kie Jacobson
31. März 2026
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IMAGO / Zoonar

Bulgarien am Vorabend der Parlamentswahlen am 19. April

Die neue Allianz „Progressives Bulgarien“ des ehemaligen Staatspräsidenten Radew bringt das bisherige Parteiensystem in Wallung.

Mit den erneuten vorgezogenen Parlamentswahlen am 19. April 2026 steht Bulgarien vor den achten Parlamentswahlen seit 2021. Nach dem spektakulären Rücktritt von Staatspräsident Rumen Radew mischt dessen neue Allianz „Progressives Bulgarien“ die Parteienlandschaft auf. Das angebliche Ziel: die totale „Demontage“ der Oligarchie. Ob Radews Allianz die anhaltende politische Instabilität beenden kann oder diese sich weiter verschärft, bleibt abzuwarten.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
26. März 2026
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IMAGO / Lobeca

Parlamentswahl in Dänemark

Richtungsweisend für die künftige Ausrichtung des Landes

Am 24. März 2026 wählten die Däninnen und Dänen ihr neues Parlament: Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verzeichneten eine historische Niederlage, blieben jedoch stärkste Kraft und erhielten knapp 22 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit liegt der Auftrag zur Bildung einer Koalition bei Fredriksen. Rund 4,3 Millionen Däninnen und Dänen waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der dänischen Wahlbehörde am Dienstagabend lag die Wahlbeteiligung bei 84 Prozent. Im Wahlkampf wurden hauptsächlich innen- und sozialpolitische Themen kontrovers diskutiert, während bei den Themen wie Verteidigung oder strengeren Migrationsregeln größtenteils Einigkeit herrschte.

Christine Leuchtenmüller, Jacqueline Kossmann, Charlotte Storch
25. März 2026
Länderberichte
Smarterpix / FreeProd

Die zweite Runde der Kommunalwahlen 2026 in Frankreich

Bündnisse und Taktiken im Fokus

Der zweite Wahlgang der Kommunalwahlen 2026 zeigt einmal mehr das wachsende Desinteresse vieler Bürgerinnen und Bürger an lokalen Wahlen. Mit einer geschätzten Beteiligung von rund 57 % [1], deutlich niedriger als 2014 (62,1%), betrachten viele das parteipolitische Geschehen skeptisch oder distanziert. Hinzu kommt, dass die politische Situation seit der Auflösung der Nationalversammlung 2024 bei vielen ein Gefühl von Unsicherheit und Stillstand hinterlassen hat. Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob die Präsidentschaftswahl 2027 die Wählerschaft wieder stärker mobilisieren kann. Für die Parteien gilt erneut: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Sie müssen die Ergebnisse und die Reaktionen der Wählerinnen und Wähler auf Bündnisse und Allianzen sorgfältig auswerten und diese Erkenntnisse bei der Aufstellung künftiger Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen – auch parteiübergreifend – berücksichtigen.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
23. März 2026
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SmarterPix / SynthEx

Die erste Runde der Kommunalwahlen 2026 in Frankreich

Rassemblement National und La France Insoumise auf dem Vormarsch

Die erste Runde der französischen Kommunalwahlen im Jahr 2026 fand in rund 35.000 französischen Gemeinden statt und zeigt eine weitere Verschiebung der politischen Landschaft des Landes. Besonders auffällig ist der Zugewinn zweier Kräfte an den politischen Rändern: des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linksextremen La France insoumise (LFI). Beide Parteien konnten in zahlreichen Städten deutlich zulegen und scheinen von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den traditionellen Parteien zu profitieren. Diese drückte sich auch in der Wahlbeteiligung aus: Je nach Hochrechnung blieben zwischen 41,5 % und 44 % der Wähler der Urne fern – so viele wie nie zuvor außerhalb von Krisenzeiten. Die Wahlenthaltung war besonders hoch in kleinen Gemeinden mit häufig nur einer Wahlliste sowie in sozial benachteiligten Regionen. In Städten mit offenem Wahlausgang wie Paris oder Lyon stieg die Beteiligung hingegen leicht. Trotzdem bestätigt sich im Trend eine sinkende Wahlbeteiligung über die Jahre – und das trotz staatlicher Mobilisierungsversuche. Bemerkenswert ist dabei, dass der Bürgermeister einer Kommune eigentlich die beliebteste politische Figur in Frankreich ist.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
16. März 2026
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KAS

„Das ganz Neue Kasachstan“: Reform der Reform

Verfassungs- und Parlamentsreformen in Kasachstan

Die Ereignisse vom Januar 2022 lösten in Kasachstan einen umfangreichen Reformprozess aus, initiiert vom Präsidenten Tokajev. Die Änderungen umfassten im Wesentlichen eine einmalige siebenjährige Amtszeit für den Staatschef, die Etablierung eines Verfassungsgerichts, die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung eines gemischten Wahlsystems für das Parlament sowie eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Kommunalwahlen.[i] Ein nationales Referendum legitimierte das „Neue Kasachstan“. Der Name beschrieb nicht nur den Reformprozess, sondern umfasste auch das neue kasachische moderne Staatsverständnis. Knapp sechs Jahre später scheint das „Neue Kasachstan“ selbst reformbedürftig zu sein. Die aktuellen Reformbestrebungen basieren formal auf den Verfassungsänderungen von 2022, unterscheiden sich jedoch in ihrem politischen Schwerpunkt. Während die damaligen Reformen als Reaktion auf eine Legitimations- und Vertrauenskrise konzipiert wurden, liegt der Fokus heute auf Regierungsführung, politischer Kontrolle und langfristiger Stabilität.[ii]

Adilzhan Akhmetov, Viktor Frank
13. März 2026
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IMAGO / Depositphotos

Spillover in den Südkaukasus?

Was eine weitere Eskalation im Iran-Krieg für Armenien und Aserbaidschan bedeuten könnte

Der US‑israelische Angriff auf den Iran verschärft auch für den Südkaukasus (geo-)politische Risiken. Aserbaidschan ist bislang durch Drohnenangriffe besonders exponiert, doch auch Armenien drohen indirekte Folgen wie Flüchtlingsbewegungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und Bedrohungen für Energieinfrastruktur. Europa ist gefordert, da eine Eskalation Rivalitäten verstärken, Partner bedrohen und unsere Energie- sowie Sicherheitsinteressen unmittelbar berühren würde.

Jakob Wöllenstein
12. März 2026
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Parlamentswahlen in Nepal

Wie die Generation Z die politische Landschaft des Landes verändert

Die vorgezogene Parlamentswahl in Nepal am 5. März 2026 markierte eine der bedeutendsten Veränderungen in der politischen Landschaft des Landes seit der Verabschiedung der Verfassung von 2015.[1] Die Wahl folgte auf eine Phase intensiver politischer Instabilität, die durch die von Jugendlichen angeführten GenZ-Proteste im September 2025 ausgelöst wurde und schließlich zum Rücktritt der Regierung des ehemaligen Premierministers KP Sharma Oli führte.[2]

Andreas Michael Klein, Jonas Nitschke, Mahesh Bhatta
11. März 2026
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Kongo-Brazzaville: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahlen 2026 in der Republik Kongo unter den Vorzeichen der Systemkonkurrenz

Die Republik Kongo nutzt die systemische Konkurrenz zwischen EU, China und Russland, um Handlungsspielräume in Finanzierung, Infrastruktur und Sicherheit zu maximieren. Während die EU in Umwelt- und Transformationsfragen ein natürlicher Partner bleibt, begrenzen Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaft und Wahlintegrität die Tiefe der Kooperation. China liefert zügig und großvolumig Infrastruktur gegen Ressourcenbindungen; Russland füllt normative Lücken durch einen Souveränitäts- und Nichteinmischungsdiskurs und verankert energie- und sicherheitspolitische Abkommen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2026 sind keine politisch systemverändernden Resultate zu erwarten; die strategische Relevanz liegt vielmehr in der Fortsetzung einer autoritär stabilisierten Ordnung, die sich als Garant von Frieden und Entwicklung inszeniert. In dieser Konstellation verschiebt sich für europäische Akteure der Fokus von kurzfristiger Wahlbeobachtung hin zu mittel- und langfristigen Hebeln: grüne Industrialisierung, kritische Rohstoffe und Logistikkorridore, Governance-Safeguards, jugendzentrierte Beschäftigung und ein realistisch kalibrierter Mix aus Prinzipientreue und Pragmatismus.

Timo Roujean, Vilém Rehák, Josef Kucera
11. März 2026
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Kolumbien wählt fragmentiertes Parlament

Starkes Abschneiden von Regierungslager und „Uribismo“ mischt die Karten für die Präsidentschaftswahl neu

Die Parlamentswahlen in Kolumbien haben das politische Panorama neu geordnet. Unklare Mehrheitsverhältnisse prägen den neuen Kongress. Die Kolumbianer waren auch aufgefordert, Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Vorwahlen zu bestimmen. Hier gewann das Mitte-Rechts-Lager durch das unerwartet gute Abschneiden von Paloma Valencia neuen Schwung. Hinter den Wahlergebnissen steht jedoch weit mehr: ein Land im Spannungsfeld zwischen Reformansprüchen, Sicherheitskrisen und wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen. 

Dr. Kristin Wesemann
10. März 2026
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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