Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Reuters

2019

Unklarer Wahlausgang

von Alexander Brakel

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation
Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
KAS Indien

2019

One Country, One Flag, One Constitution!

von Peter Rimmele, Deepica Sachdeva, Pankaj Madan

Special status of the Jammu and Kashmir revoked
The provisions of Article 370 of the Indian Constitution, which gave special status to Jammu and Kashmir (J&K) by giving it autonomy over internal administration of State, State’s own Flag and constitution, was read down through presidential order and thereafter a Bill of Reorganisation to convert J&K from a state of the Indian Union into two separate Union Territories (UTs) also sailed through with more than 2/3rd majority in both the houses (Lok Sabha and Rajya Sabha) of Parliament (Had it been a constitutional amendment, even that would have sailed through!!). The state was divided into two Union Territories- J&K with an elected legislature including the area of POK and the Ladakh division including Aksai Chin but without legislature. This historic decision taken on 5th August 2019 also included deletion of Article 35A.

2019

Das jordanische Einkommenssteuergesetz von 2019

von Leontine von Felbert

Ende Mai 2018 löste ein neues Einkommensteuergesetz weitreichende Proteste in Jordanien aus. Da die geplante Steuererhöhung nur ca. 10% der arbeitenden Bevölkerung direkt betroffen hat, ist mit dem Gesetzentwurf allein kaum die Wut und beachtliche Mobilisierung, zu erklären. Viel wichtiger scheint der Zeitpunkt gewesen zu sein, in dem der Reformvorschlag auf den Weg gebracht wurde, welcher charakteristisch für anhaltende Preiserhöhungen, steigende Armutsquoten und das Gefühl, der weit verbreiteten Korruption in Regierungskreisen, war. Der folgende Länderbericht analysiert nun das neue Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen, beleuchtet die konkreten Herausforderungen und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz weitreichende soziale Unzufriedenheit zum Vorschein gebracht hat, die sich neuerdings auch in einer Haltung der Kooperationsverweigerung gegenüber der Regierung ausdrückt.
KAS Peru

2019

Machtkampf ohne Volk

von Sebastian Grundberger

Während sich die Institutionen Perus in einem Konflikt um vorgezogene Neuwahlen aufreiben,
herrscht auf der Straße Ruhe
Seit Monaten wird die politische Szene Perus durch einen Abnutzungskampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und der Mehrheit des peruanischen Parlaments bestimmt. Jüngster Zankapfel ist die Ankündigung der Regierung, eine vorzeitige Neuwahl herbeiführen zu wollen. Doch die Hürden hierfür sind hoch. In Ermangelung der notwendigen Mehrheiten im Parlament versucht Vizcarra, die Straße zu mobilisieren. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.
Reuters

2019

Alter Name, junges Gesicht: Abe holt Koizumi jr. ins Kabinett

von Rabea Brauer

Kabinettsumbildung in Japan bringt viele neue Minister und lässt auf Nachfolge schließen
Premier Shinzo Abe hat sein neues Kabinett vorgestellt und diese Umstellung wurde in Tokio mit Spannung erwartet. Komplex sind die innenpolitischen Aufgaben, vor denen die Regierung steht, und weitreichend die nötigen Reformen. Groß sind auch die außenpolitischen Herausforderungen, die Abe auf seinen letzten Amtsmetern zu lösen hat. Der Handelsstreit mit Korea ist nicht nur ein historisches und sicherheitspolitisches Problem, sondern hat das Potential, die japanische Wirtschaft langfristig zu schwächen, finden sich keine neuen adäquaten Handelspartner. Es braucht also nicht nur frische Gesichter, sondern auch Charaktere, die in der Bevölkerung überzeugen. Das volatile Verhältnis zu Trump und den USA benötigt Fingerspitzengefühl und Augenhöhe – beides ist Abe mit dem neuen Kabinett gelungen. Es ist vermutlich das letzte Kabinett, welches Abe bestellt. Mit diesem muss er seine Reformen und Vorhaben abschließen und dafür sorgen, dass die LDP weiterhin Wahlen gewinnt und die Regierung stellen kann.
Sebastian Fuss / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Reformherbst in Sicht

von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Reformpläne der französischen Regierung für die zweite Jahreshälfte 2019
Frankreich startet erneut in einen Reformherbst. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron bereits zu Amtsbeginn 2017 die Reform des Arbeitsrechts und der Bahn in Angriff genommen hatte, stand sein zweites Regierungsjahr unter einem schlechten Stern: Die Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, der Rücktritt von drei Ministern sowie die Proteste der Gelbwestenbewegung, die das ganze Winterhalbjahr 2018/19 die politische Bühne beherrschten, bremsten die ambitionierten Reformpläne der französischen Regierung deutlich aus. Auch wenn die vom Staatspräsidenten initiierte „Große Nationale Debatte“ im Frühjahr 2019 die politische Lage zumindest vorerst befrieden konnte, brodelt es unter der Oberfläche weiter. Das Zeitfenster für weitere Reformen ist knapp bemessen. Zwischen den Europawahlen im Mai 2019 und den frankreichweiten Kommunalwahlen im März 2020 sowie unter dem Druck der im September 2020 anstehenden Senatswahlen bleiben Emmanuel Macron nur wenige Monate, um sich als Reformer zu profilieren.
Gemeinfrei

2019

Robert Mugabe ist tot

von David Mbae

Sein Leben und politisches Vermächtnis
Der langjährige Präsident Simbabwes verstarb im Alter von 95 Jahren in Singapur, wo er sich seit einigen Monaten zur medizinischen Behandlung aufgehalten hatte. Er hinterlässt eine verarmte Bevölkerung in einem am Boden liegenden Land.
© Alexander Schimmeck / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Die Wiederbewaffnung von Dissidenten der FARC: Welche Konsequenzen für den Frieden in Kolumbien?

von Hubert Gehring, María Francisca Cepeda

Am 29. August erschien alias “Iván Márquez”, einer der ehemaligen Verhandlungsführer der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) bei den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung, in einer 33 Minuten langen Video-Aufzeichnung gemeinsam mit anderen Guerillaführern , die sich im Februar 2017 offiziell demobilisiert hatten. Die zentrale Botschaft des Videos war, dass die Gruppe von ehemaligen Guerillaführern aufgrund der Nichteinhaltung des Friedensabkommens seitens der Regierung beschlossen habe, sich erneut zu bewaffnen um “für den verratenen Frieden zu kämpfen”.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.