Von Scheidung, Gerichtsurteilen und neuer Hoffnung

Frau Torres hegte seit dem Antritt ihres Ehemannes als Präsident vor knapp vier Jahren unmissverständlich Aspirationen auf das höchste Amt im Staate und war seitdem zuständig für den Aufbau und das politische Marketing der neuen Sozialprogramme der Regierung. Nun hat das guatemaltekische Verfassungsgericht kurz vor der Wahl das soap-opera anmutende Kandidatur- und Scheidungskapitel des Präsidentenpaares beendet und Frau Torres, geschiedene Colom, den Negativbescheid für ihre Kandidatur ausgehändigt. Somit tritt zum ersten Mal in der jüngsten demokratischen Geschichte des Landes eine Regierungspartei ohne eigenen Kandidaten an. Die guatemaltekische Verfassung aus dem Jahr 1985 verbietet Verwandten des amtierenden Präsidenten ausdrücklich, sich zur Wahl aufzustellen. Angesichts der Erfahrungen aus den Jahren der Militärdiktaturen sollte somit sichergestellt werden, dass die Regierungsmacht nicht für wahltaktische Zwecke missbraucht und eine „dynastische Kontinuität“ geschaffen werde. Dass die ehemalige Präsidentengattin dennoch so weit ging, verdeutlicht wie schwach es um den Rechtsstaat in Guatemala heute steht. So wurde im Vorfeld der Wahlen die Bestellung der neuen Richter sowohl am Obersten Gerichtshof als auch am Verfassungsgericht zu der eigentlichen Schlacht um Einfluss auf zukünftig wegweisende Rechtsentscheidungen. Denn sie sollten zusammen mit dem Wahlgerichtshof über die umstrittenen Kandidaturen der Wahlen 2011 entscheiden. Auch wenn Frau Torres nicht die einzige öffentliche Figur war, deren Kandidatur umstritten war, so war sie doch die prominenteste. Darüber hinaus wagte sie alles und ging sogar soweit zu behaupten, dass sie sich unter großer Aufopferung von ihrem Mann trenne, nur um sich mit „dem Volke zu vereinen“.

Frau Torres und ihre sozialdemokratische Partei der nationalen Hoffnung (Unidad Nacional de la Esperanza, UNE) stehen nach dem endgültigen Verbot ihrer Kandidatur vor einem politischen Scherbenhaufen: Die Partei wird zwar zweifelsohne in den Kongress einziehen und auch auf dem Land einige Bürgermeister stellen. Höchstwahrscheinlich wird es ihr aber genauso ergehen, wie den meisten Parteien in Guatemala, die nach dem Regierungsverlust erst in internen Streitigkeiten und dann in der Bedeutungslosigkeit versinken.

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