Der Euro

1. Einführung

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union und der daraus resultierenden Übernahme des „Acquis Communautaire“ am 1. Mai 2004 verpflichteten sich die Beitrittsländer auch zum Beitritt zur Gemeinschaftswährung. „Opt-out“-Klauseln wie sie beispielsweise für England gelten, sind für die neuen Beitrittsländer nicht vorgesehen.

Um der Eurozone beizutreten, müssen die Beitrittsländer der letzen Erweiterungsrunde zwei Kriterien erfüllen: Zum einen müssen sie zwei Jahre lang am Wechselkursmechanismus (EWS II) teilgenommen haben, d.h. den Wechselkurs gegenüber dem Euro innerhalb einer Bandbreite von +/– 15% stabil gehalten haben. Zum anderen müssen die Maastrichtkriterien eingehalten werden. So soll sowohl die nominale Konvergenz gefördert, als auch Zurückhaltung in der Fiskalpolitik garantiert werden. Zusätzlich zu den 15%-Bandbreiten müssen daher vier Referenzwerte eingehalten werden: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5% von der durchschnittlichen Inflationsrate der drei EU-Länder mit den niedrigsten Inflationsraten abweichen, der durchschnittliche langfristige Zinssatz darf nicht mehr als 2% über der durchschnittlichen Rate dieser drei Länder liegen (dabei werden die Zinsen der 10jährigen Staatsanleihen als Vergleichswert genommen), das Haushaltsdefizit sollte in der Regel 3 % und die Staatsverschuldung 60 % des BIP nicht überschreiten.

Der Vorbereitungsstand der mittel- und osteuropäischen Länder in Bezug auf die Euro-Einführung ist sehr uneinheitlich und reflektiert damit die unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber auch die unterschiedlichen politischen Prioritäten der Staaten: Estland, Lettland, Litauen und Slowenien nehmen bereits am EWS II teil und bereiten sich gezielt auf die geplante Euro-Einführung im Jahr 2007 bzw. 2008 vor. Die Regierung der Slowakischen Republik unternimmt ebenfalls große Anstrengungen, um möglichst bald dem EWS II beitreten zu können. Ungarn hingegen erfüllt derzeit keines der Konvergenz-Kriterien und auch in der Tschechischen Republik und in Polen scheint eine rasche Euro-Einführung derzeit keine politische Priorität darzustellen.

Die folgenden Berichte der KAS-Außenstellenleiter in den Baltischen Staaten, Polen, der Slowakischer Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn bieten einen Überblick über die in den Gastländern geführten Diskussionen zum Euro, die administrativen Vorbereitungen auf die Euro-Einführung, die Erfüllung der Maastrichtkriterien und mögliche Betrittsdaten.

2. Baltikum

In den drei Baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen sind die Vorbereitungen auf den Beitritt zur Eurowährungszone in Gang gekommen. Es besteht der feste Wille der meisten Politiker und Wirtschaftsfachleute, den Euro alsbald einzuführen, weil in allen drei Länder mehr Vor- als Nachteile gesehen werden. Die Frage nach der Einführung des Euro in den Baltischen Staaten ist allerdings auch vor dem Hintergrund der erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangten staatlichen Unabhängigkeit zu betrachten. Die seitdem neu eingeführten Währungen gelten als Symbole der Eigenstaatlichkeit. Sie durch den Euro zu ersetzen bedarf es mehr, als nur die Erfüllung der Maastrichter Kriterien.

1.1. Estland

Die Regierung und die Zentralbank Estlands vertreten den Standpunkt, dass es das Ziel Estlands ist, Mitte 2006 technisch für die Einführung des Euros bereit zu sein. Über die dazu notwendige Änderung der estnischen Verfassung, in der festgeschrieben ist, dass ausschließlich die estnische Zentralbank Geld emittieren kann, wird derzeit in Tallinn beraten.

Von den Regierungsparteien ist eine Partei, die Rahvaliit (Volksunion), in Teilen gegen die Euro-Einführung. Bei der Europawahl hatte sie mit dem Slogan „Schütze die estnische Krone“ Wahlkampf geführt. Der stellvertretende Vorsitzende Mario Sootna meinte dazu: „Der Schutz der estnischen Krone bedeutet, dass wir unsere Hauptwerte und nationalen Symbole in der EU pflegen und bewahren. Das eigene Geld ist eines der Symbole eines unabhängigen Staates und die Esten sollten sich nicht beeilen, darauf zu verzichten.“ Diese ablehnende Haltung wird von anderen Parteiführern der Rahvaliit mittlerweile abgeschwächt, denn die Vorbereitungen gehen in Estland schon seit längerem ihren Weg.

Nicht nur, dass die estnische Krone bereits fest an den Euro gekoppelt ist. Auch in der öffentlichen Diskussion findet der Euro bereits Aufmerksamkeit. Vom 4. bis zum 11. Dezember 2004 wurde eine Telefonumfrage zur Auswahl der Designs für die Rückseiten der estnischen Euro-Münzen durchgeführt. Am 15. Februar dieses Jahres gab der Präsident der Zentralbank, Vahur Kraft, den Gewinner des Gestaltungswettbewerbs bekannt. Ein Künstler namens Lembit Lohmus hatte eine Münze entworfen, auf der die Kontur Estlands und das Wort „Eesti“ zu sehen sind. Dieses Design soll demnächst auf den Euromünzen zu sehen sein.

In der estnischen Bevölkerung findet der Euro die breiteste Unterstützung im Vergleich der baltischen Staaten. Gemäß Eurobarometer unterstützen mehr als die Hälfte aller Befragten die Einführung des Euro. Die Zustimmung ist in den letzten Jahren gewachsen und die Zahl der Gegner hat kontinuierlich abgenommen.

1.2. Lettland

In Lettland deutet vieles darauf hin, dass der Euro frühestes im Jahr 2008 eingeführt werden könnte. Seit Anfang dieses Jahres ist der Lat an den Euro gekoppelt. Nach einem 2-jährigen Mitwirken am gemeinsamen Währungsmechanismus werden die makroökonomischen Kennzahlen Lettlands dann 2007 von der EU ausgewertet. Vor allem die hohe Inflationsrate könnte auf wirtschaftlicher Ebene einer Einführung des Euro in Wege stehen. Diese betrug im letzten Jahr 6,2 Prozent und lag damit nicht nur an der Spitze der baltischen Staaten, sondern auch über den Höchstgrenzen der Maastrichter Kriterien. Auch im laufenden Jahr wird die Inflationsrate vermutlich weit über die Höchstgrenze liegen.

Obwohl in Lettland die Diskussion um den Euro nach der Koppelung des Lat weniger intensiv geführt wurde als in den übrigen baltischen Staaten, ist es ein Thema, zu dem klare Positionen bezogen werden. Während von vielen Seiten positive Äußerungen zu vernehmen sind, hat sich auch eine Gruppe von Euroskeptikern gebildet. Deren Vorsitzender, Normunds Grostins, hat schon dagegen protestiert, dass der Lat an den Euro gekoppelt wurde. Er kritisierte vor allem die ungünstigen Kursbedingungen, die zu einer Minderung der Kaufkraft bei den Einwohnern Lettland geführt habe. Die Koppelung sei im Grunde nur für die Großunternehmen von Vorteil, so der Kritiker. Die Euroskeptiker setzen sich dafür ein, dass über die Einführung der Euro ein Referendum abgehalten werden soll und hoffen dabei darauf, dass die Letten, ähnlich wie die Dänen und die Schweden, den Euro ablehnen.

In der Tat waren in einer Umfrage aus dem letzten Jahr 47 Prozent der Befragten gegen den Beitritt zur Eurozone und 41 Prozent dafür. Allerdings ist unverkennbar, dass die Zahl der Befürworter stetig steigt. 2003 waren noch 50 Prozent gegen den Euro und nur 35 Prozent dafür. Die Demoskopen des Forschungszentrums SKDS ermittelten außerdem die Tendenz, dass mit höherer Ausbildung der Befragten auch die Zustimmung zum Euro steige.

Wirtschaftsexperten sprechen sich ohnehin durchweg für die Einführung des Euro aus. Für sie überwiegen die Vorteile eindeutig die Nachteile, welche die Einführung der europäischen Währung mit sich bringen würde. Allerdings werden aus Kreisen der Wirtschaft auch Zweifel daran geäußert, dass der Beitritt Lettlands zur Eurozone bis 2008 vollzogen werden kann. In dieser Weise äußert sich etwa Liene Kule, Analystin der renommierten Hansabank. Vor allem aufgrund der hohen Inflation könne sich die Einführung verschieben, was aber insgesamt keine größeren Nachteile mit sich bringen würde. Ähnlich äußern sich auch die Weltbank und der Präsident der Bank Lettlands, Ilmars Rimsevics. Letzterer forderte vor allem die Politik dazu auf, das Haushaltsdefizit zu senken, um die Inflation zu bekämpfen.

1.3. Litauen

Litauen ist am 28. Juni 2004 dem Europäischen Wechselkursmechanismus beigetreten und hat damit den Litas an den Euro gekoppelt. Rein technisch gesehen müsste es den Litauern damit möglich sein, zusammen mit Estland und Slowenien zu den ersten neuen Beitrittsländern zu gehören, die 2007 den Euro einführen. Die Vorbereitungen dazu laufen seit längerem. So hat die litauische Zentralbank bereits fünf Designs ausgewählt, welche die Rückseiten der Euro-Münzen zieren sollen.

Allerdings gilt es bis zur Umsetzung der Euro-Einführung noch einige Hindernisse zu überwinden: Erst kürzlich hatten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank erklärt, dass noch keines der neuen EU-Länder alle Voraussetzungen bei Schuldenstand, Neuverschuldung und Inflationsrate erfülle. Außerdem habe noch kein Land Rechtsvorschriften für die Integration der nationalen Notenbanken in das Euro-System erlassen.

Der litauische Ministerpräsident Brazauskas bezeichnete den Beitritt zur Eurozone als „Prestige und Notwendigkeit“. Er wies weiter auf die Steuerreform hin, die im Rahmen der Euro-Einführung 2007 zeitgleich eingeführt werden solle.

In Litauen sind sich Wirtschaftsexperten einig, dass die Nutzen die Kosten der Euroeinführung übersteigen werden. Kosten werden vor allem für Informationskampagnen entstehen, die der Bevölkerung den Euro näher bringen sollen. Außerdem besteht die Sorge, dass der Einzelhandel die Umstellung auf die neue Währung zu Preiserhöhungen nutzen könnte. Das wiederum könnte zu einer erhöhten Inflation führen.

Die Nutzen werden jedoch höher veranschlagt: Die entfallenden Kosten des Geldwechsels, die Möglichkeit europaweit Preise zu vergleichen und die Attraktivität für Investoren werden hier angeführt.

Der Vorstandsvorsitzende der Litauischen Bank, Sarkinas, geht davon aus, daß der Entwurf des Euro-Einführungsgesetzes im Jahr 2005 dem Parlament vorgelegt wird. Das Jahr 2007 könnte sowohl technisch als auch politisch das geeignete Datum für die Einführung sein. Doch der Chef der Litauischen Bank, ist sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in der Regierungskoalition nicht wirklich sicher, ob diese Zeitplanung auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

In der Bevölkerung zeichnet sich derweil ein gemischtes Bild ab. 42 Prozent der Litauer wollen laut Eurobarometer auf ihre Nationalwährung verzichten während 47 Prozent mit dem Verschwinden des Litas nicht zufrieden wären.

Dr. Andreas von Below

Tel.: 00371-7-039 328

E-Mail: Below.Riga@Adenauer.lv

3. Polen

Bei der öffentlichen Diskussion europäischer Fragen stehen momentan die Themen EU-Finanzplanung und Verfassungsvertrag im Vordergrund. In Expertenkreisen wird jedoch sehr wohl über den Termin der Einführung des Euros und die damit verbunden Chancen und Probleme debattiert.

Viele Politiker möchten ihren Wählern den Euro als Belohnung für die schwierigen Zeiten der Transformation so schnell wie möglich zuteil werden lassen. Dementsprechend breit ist auch die Zustimmung zum Euro in der politischen Klasse: Die noch regierenden Postkommunisten, die voraussichtlich zukünftig regierende liberal-konservative Bürger-plattform (PO) und die national-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sprechen sich für einen Beitritt zur Eurozone aus. Nur die populistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) sowie die national-populistische Partei der Liga der polnischen Familien haben ihren Widerstand gegen die Euro-Einführung angekündigt.

Die Wirtschaft erhofft sich durch einen raschen Beitritt Vorteile. Eine Reihe von Studien, die in den letzten Monaten von der Polnischen Nationalbank, von unabhängigen Think Tanks wie von Banken veröffentlicht wurden, bestätigen die Auffassung, dass die Vorteile der Euroeinführung über die Nachteile und Risiken, die damit auch verbunden sind, überwiegen.

Im Hinblick auf den Wechselkursmechanismus des EWS II und die Maastrichtkriterien, ergibt sich für Polen das folgende Bild:

Quellen: *EU-Monitor, 7. April 2005, Deutsche Bank Research, www.dbresearch.de

Polens größtes Problem auf dem Weg zum Euro ist die hohe jährliche Verschuldung, die gleichzeitig zu einem immer höheren Anstieg der Staatsverschuldung insgesamt führt. Einige Experten befürchten, dass Polen 2006 die 60%-Grenze der Staatsverschuldung überschreiten könnte.

Die Bürgerplattform (PO), die gemeinsam mit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach konstanten Umfrageergebnissen sehr wahrscheinlich ab Herbst 2005 die Regierung stellen wird, hat deshalb bereits ein Sparprogramm angekündigt, um das Land „reif“ für den Euro zu machen. Politiker und Experten sind sich einig, dass mit politischem Willen die Erfüllung der Maastrichtkriterien in den nächsten zwei bis drei Jahren möglich ist. In wie weit die dafür notwendigen Einschnitte politisch gewollt werden, gerade angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von 20 % und der fehlenden Einhaltung des Stabilitätspaktes durch Deutschland, bleibt fraglich. Auf Grund dessen würde derzeit der Eintritt Polens in das EWS II ein Stabilitätsrisiko bedeuten: Die Finanzmärkte könnten an der Glaubwürdigkeit der Wechselkursanbindung an den Euro und der Erreichbarkeit der notwendigen Euro-eintrittskriterien in den angestrebten zwei Jahren zweifeln, was Attacken auf die Währung auslösen könnte. Die große EWS-Krise 1992 beweist, dass diese Befürchtungen nicht nur graue Theorie sind.

Bisher ist, auch auf Grund der politischen Unsicherheiten im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2005, noch kein Termin für den Eintritt in das EWS II festgelegt worden. Als früheste Möglichkeit wird derzeit das Datum 2009 für die Einführung des Euros genannt.

Allen politischen Akteuren ist bewusst, dass eine Reihe von grundlegenden Reformen notwendig sind, um die Einführung des Euros zum Erfolg werden zu lassen. Erwartet wird, dass die positive Wahrnehmung des Euros in Polen einen Anreiz schaffen könnte, der die Umsetzung der Reformen erleichtern könnte.

Stephan Raabe

Tel.: 0048-22-8453894

E-Mail: Stephan.Raabe@kas.pl

4. Slowakische Republik

Neben der Durchführung der europaweit beachteten Reformen und den steigenden (ausländischen Direkt-) Investitionen, ist das Thema Beitritt zum EWS II und die Einführung des Euro sicherlich ganz oben auf der Agenda der slowakischen Regierung. Die Verfolgung der Konvergenzkriterien ist für die Regierung Dzurinda im Fokus ihrer Politik. Der Wille ist groß, sobald wie möglich zum EWS II beizutreten um da

Die Medien beschränken sich mit Ausnahme der Wirtschaftszeitung „Hospodárské noviny“ auf eine knappe Berichterstattung, wenn es neue Entwicklungen gibt oder Vorbereitungen verkündet bzw. getroffen werden.

Die „Hospodárské noviny“ geht jedoch auf die für den Beitritt zum EWS II wichtigen Daten konkret ein, analysiert sie und setzt ihre Entwicklung in ein Verhältnis zu den Reformen im Sozial-, Wirtschafts- und Finanzsektor. Die Idee Europa wird in der Slowakei von einer deutlichen Mehrheit getragen und der Euro gehört in den Augen vieler dazu – auch als Statussymbol, für das es sich lohnt, hart zu arbeiten. Im Alltag sind für viele die unmittelbaren Folgen der Reformen wichtiger. Diese führten vor allem im strukturell schwachen Ostteil des Landes, der unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet, zu sozialen Spannungen.

In enger Zusammenarbeit koordinieren Regierung, hier insbesondere das Finanzministerium unter Minister Mikloš, und die Zentralbank die Vorbereitungen für den Beitritt zum EWS II und die anschließende Übernahme des Euro. Die Einführung des Euro ist feste Größe des Reformprogramms, das neben der Verbesserung der allgemeinwirtschaftlichen Lage der SR auch die Verfolgung der Konvergenzkriterien beinhaltet – die Verfolgung des einen Ziels beeinflusst die Verfolgung des zweiten positiv. Trotz des extremen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu einer konsequenten und baldige Erfüllung der Konvergenzkriterien, erfüllt die SK momentan noch nicht alle der fünf Maastrichter Kriterien.

Die Staatsverschuldung war in der Vergangenheit nie oberhalb des Grenzwertes und lag 2004 bei 43,6% des BIP. Nach der Verwirklichung aller angepeilten Reformen auf dem Finanz-, Sozial- und Gesundheitssektor soll sich diese Größe im Jahr 2007 auf einem Niveau von ca. 46% des BIP einpendeln. Die Nettoneuverschuldung wurde nach der Einführung der flat tax von 19% im Jahre 2002 schon drastisch gesenkt. Betrug sie 2002 noch 5,7% des BIP, so wurde für das Jahr 2003 ein Niveau von 3,5% erreicht. Die Einhaltung des 3%-Kriteriums wird für das Jahr 2007 vorausgesagt. In punkto Preisniveaustabilität erreichte der HICP in der SR, laut Eurostat, in den 12 Monaten vor dem Beitritt zur EU mit 8,7% eine Größe, die weit mehr als 1,5% über den drei stabilsten HICP der 10 neuen Mitgliedsstaaten lag. Im März des Jahres 2005 lag der HICP in der SR allerdings bereits nur noch bei 2,3%. Das Kriterium der steten Zinspolitik/Zinssätze konnte die SR im Zeitraum zwischen September 2003 und September 2004 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 5,13% gegenüber einem Höchstwert von 6,46% erfüllen. Die Prognosen sagen Zinssätze in Höhe von ca. 1-1,5% unter dem Referenzwert voraus. Vor den Reformen von 2002 erfüllte die SR das Kriterium der Stabilen Wechselkurspolitik nicht. Mittlerweile bewegt sich der Wechselkurs der Slowakischen Krone zum Euro mit +7,3 % bzw. -4,9% in den vergangenen 24 Monaten und +4,9% bzw. -2,4% in den vergangenen 12 Monaten deutlich im Rahmen des erlaubten Fluktuationsraumes von +/- 15%. Erhebliche Kurssprünge der slowakischen Krone im Vergleich zum Euro werden nicht erwartet.

Bei Fortführung der bisherigen Politik ist damit zu rechnen, dass die SR den selbst aufgestellten Zeitplan für den Beitritt zum EWS II im Laufe des Jahres 2006, sowie die Einführung des Euros zum 1.1.2009, evtl. sogar zum 1.1.2008 einhält. Der Verbleib im EWS II soll zwischen 14 und 22 Monaten betragen. Entscheidend für die endgültige Erfüllung der Kriterien sind vor allem die Reformen auf dem Rentensektor, da deren Finanzierung die kritische Größe der Nettoneuverschuldung entscheidend beeinflussen kann. Die Europäische Zentralbank prognostiziert, dass die Slowakei als erster der Visegrad-Staaten und als zweites Beitrittsland überhaupt (nach Slowenien) der Eurozone wird beitreten können.

Dr. Stefan Gehrold

Tel.: 00420-2-22320190

E-Mail: gehrold@kasprag.cz

5. Slowenien

Slowenien bereitet sich ganz gezielt auf die Einführung der europäischen Währung vor. Die rasche Einführung des Euro ist das Hauptziel der jüngst neu gewählten Regierung. Auch die Medien, die Opposition und die breite Öffentlichkeit sprechen sich für eine rasche Einführung des Euros aus. Diese soll 2007 Realität werden, sofern es Slowenien gelingt die Maastrichter Kriterien zu erfüllen.

Seit Juni 2004 ist Slowenien Teil des Europäischen Währungssystems (EWS II) und dadurch ist der Wechselkurs des slowenischen TOLAR seit diesem Tag im Verhältnis zum Euro fixiert. Ein Verbleib im EWS II ist für zwei Jahre, bis zur Euro-Einführung, vorgesehen

Drei der Maastricht-Kriterien können bereits erfüllt werden: Sowohl die Staatsverschuldung als auch die Nettoneuverschuldung liegen unterhalb der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Kriterien. Auch das Kriterium der steten Zinspolitik/Zinssätze kann erfüllt werden. Rückstände bestehen allerdings noch bezüglich der Höhe der Inflation. Die Inflationsrate darf gemäß den Maastricht-Kriterien nicht mehr als 1,5% von der durchschnittlichen Inflationsrate der drei EU-Länder mit den niedrigsten Inflationsraten abweichen. Derzeit geht man in Slowenien davon aus, dass Slowenien dieses Limit bis zum Jahr 2006 erreicht haben wird.

Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen hatte Slowenien bereits den „Acquis Communautaire“ in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion übernommen. Hierbei ging es um Bestimmungen im Zusammenhang mit dem freien Kapitalverkehr, der Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank, den generellen Zielen der europäischen Geldpolitik und dem Verbot der Finanzierung des öffentlichen Sektors seitens der Zentralbank. Darüber hinaus sind Vorkehrungen getroffen worden für ein gesundes Bankensystem und eine allgemeine finanzielle Stabilität im Lande.

Die slowenische Regierung hat bereits eine detaillierten Fahrplan zur Euro-Einführung 2007 beschlossen. Dieser sieht für September/Oktober 2006 eine Fixierung des Wechselkurses EUR/SIT durch die „Banka Slovenije“ vor. Ab Januar 2007 soll die Einführung des Euro erfolgen. Nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen ist davon auszugehen, dass Slowenien als erstes der EU-Beitrittsländer der Erweiterungsrunde 2004 den Euro einführen wird.

Dr. Christian Schmitz

Tel.: 00385-1-4882650

E-Mail: Christian.Schmitz@kas.hr

6. Tschechische Republik

Seitdem die - alle anderen Themen verdrängende - Regierungskrise in der Tschechischen Republik (ČR ) beigelegt ist, widmen sich Politik, Medien und Öffentlichkeit wieder konkreten Themen, zu denen auch die Problematik des Beitritts der ČR zur Gemeinschaftswährung gehört.

Die Politik behandelt die Einführung des Euros in der ČR sehr zurückhaltend. Eindeutig für einen Beitritt spricht sich nur die Tschechische Zentralbank aus. Finanzminister Sobotka, wie auch die Regierung insgesamt, äußern sich selten und beziehen sich zumeist auf die Texte der Zentralbank.

Abgesehen von der Presse mit wirtschaftspolitischer Schwerpunktsetzung, greifen die Medien das Thema Euro nur punktuell auf, um die aktuellen Wirtschaftsdaten zu diskutieren und sie mit den Konvergenzkriterien und den Daten der übrigen, neuen Mitgliedsländer zu vergleichen. In der Öffentlichkeit diskutieren vor allem Vertreter des Bankensektors, Wirtschaftswissenschaftler oder Wissenschaftler mit europapolitischem Schwerpunkt die Problematik, nicht jedoch die Bevölkerung. Medien und Nichtregierungsorganisationen beschäftigen sich vorwiegend mit dem Thema Europäische Verfassung.

Das mangelnde Interesse und die mangelnde Beschäftigung mit der Thematik seitens der Regierung schlägt sich auch in der viel zu langsam voranschreitenden Vorbereitung des Beitritts zum EWS II und der anschließenden Einführung des Euros als Zahlungsmittel nieder. Zwar stellt die Nationalbank Daten sowie Zeitpläne zusammen, die Regierung setzt diese jedoch nicht ausreichend um. Hintergrund könnte sein, dass sie dem Wettlauf, der von Estland, Litauen und Slowenien im Mai 2004 bereits eingeleitet wurde, nicht folgen will: „Die Tschechische Republik wird ihren Beitritt zum EWS II so wählen, dass dieser nicht früher als 2 Jahre vor der Einführung des Euros liegt“, heißt es aus dem Finanzministerium. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierung das Ziel der Senkung der Nettoneuverschuldung in dem Maße ins Auge fasst, damit der Wert bis spätestens 2008 unter 3% des BIP liegt. Dies wäre nötig, um dem EWS II beizutreten und 2010 den Euro einzuführen.

Die Tschechische Republik läuft aufgrund der lahmenden Reformbereitschaft der jetzigen und der letzten Regierung Gefahr, das angepeilte Datum der Einführung des Euro im Jahr 2010 zu verfehlen:

Entscheidend hierfür ist die Nettoneuverschuldung, die für das Jahr 2004 5,2% des BIP betrug und für das Jahr 2005 auf 4,7% projektiert wird. Sollten die verantwortlichen Organe die Defizitproblematik nicht unter Kontrolle bekommen, droht der ČR in Zukunft auch der Verstoß gegen das 60%-Kriterium der Gesamtstaatsverschuldung. Ihr hohes Niveau gefährdet die Einhaltung dieses Kriteriums. 2004 betrug die Staatsverschuldung 37,4% des BIP. Für das laufende und kommende Jahr wird sie mit 36,4% bzw. 37% des BIP veranschlagt. Die Preisniveaustabilität stellt für die ČR gegenwärtig kein Problem dar. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HICP) erreichte im Zeitraum zwischen Mai 2004 und April 2005 laut Daten des Tschechischen Statistischen Amtes einen Wert von 1,4% gegenüber 2,1% in der Eurozone (Grenzwert: 2,7%). Langfristig ist nicht mit einem Verstoß gegen dieses Kriterium zu rechnen. Auch das Kriterium der Steten Zinspolitik/Zinssätze dürfte auf lange Sicht hin für die ČR erfüllbar sein. Im Zeitraum zwischen Mai 2004 und April 2005 lagen die langfristigen Zinssätze durchschnittlich bei 4,41%, wobei sie in der zweiten Hälfte des betrachteten Zeitraums stark fielen (Differenz zwischen dem höchsten und niedrigsten Zinssatz von 1,5%). Sowohl im Verlauf der vergangenen 12 als auch im Verlauf der vergangenen 24 Monate bewegte sich der Kurs der Tschechischen Krone im Vergleich zum Euro im erlaubten Korridor von +/- 15% (in den vergangenen 24 Monaten Abweichungen von maximal +8,0% bzw. -4,9%, im vergangenen Jahr Abweichungen von maximal +5,7% bzw. -4,7%). Das Kriterium der Stabilen Wechselkurspolitik wird somit ebenfalls erfüllt.

Sollte sich die jetzige Regierung vor den im Jahr 2006 anstehenden Parlamentswahlen nicht eingehend mit der Thematik der Euro-Einführung befassen, so ist die Einhaltung des bislang aufgestellten Zeitplanes mit einem projektierten Beitritt zum EWS II im Jahr 2008 und einer voraussichtlichen Einführung des Euros im Jahre 2010 nicht mehr oder nur unter sehr großen Kraftanstrengungen möglich.

Dr. Stefan Gehrold

Tel.: 00420-2-22320190

E-Mail: gehrold@kasprag.cz

7. Ungarn

Die Diskussion um die Einführung des Euro spielen zurzeit keine prioritäre Rolle in Ungarn. Eine Euro-Einführung wird eher als fernes und unwirklichen Geschehens wahrgenommen, das sich kaum jemand konkret vorstellen kann. Von einer Euro-Reife des Landes kann keine Rede sein.

Ende April 2005 gab Finanzminister Tibor Draskovics bekannt, dass der Euro in Ungarn voraussichtlich Anfang 2010 eingeführt werden soll. Derzeit erfüllt Ungarn als einziges der MOE-Beitrittsländer allerdings keines der Konvergenzkriterien. Der Finanzminister hält es dessen ungeachtet bei einem “günstigen Stand der Sterne“ nicht für ausgeschlossen, dass Ungarn die durch den Maastricht-Vertrag definierten Auflagen schon 2007 erfüllen könnte. Dann müsste sich der ungarische Forint zwei Jahre lang im Rahmen der Kriterien bewähren, und die wirtschaftliche Entwicklung müsste stabil und nachhaltig verlaufen, bevor sich theoretisch ab 2009 die Möglichkeit für die Euro-Einführung eröffnen könnte. Das wird aber zurzeit nicht als realistisch angesehen, obwohl ursprünglich bereits 2005 für die vorbereitende Phase vorgesehen war.

Für eine Annäherung an die Euro-Zone muss die derzeitige Inflationsrate im Jahresmittel von den für 2005 prognostizierten 6,5% mindestens auf 3,0% und das aktuelle Defizit des Staatshaushaltes von 4,6% des BIP auf unter 3% gesenkt werden. Die langfristigen Zinsen liegen mit ca. 8% deutlich über den Referenzwerten. Inzwischen ist auch das einzige Kriterium, das Ungarn zwischenzeitlich erfüllte - die Höhe der gesamten Staatsschulden - auf über 60% des BIP angestiegen. Dieser Negativtrend der letzten drei Jahre sollte eigentlich bis 2005 umgekehrt werden, was aber erkennbar nicht gelungen ist.

Die Meinungen zum neuen Zieldatum (früher war von 2007, dann von 2008 die Rede) sind geteilt. Insbesondere die Exporteure hätten ein früheres Datum begrüßt, um Wechselkurs-risiken für ihre Transaktionen auszuschließen. Die Notenbank verwies darauf, dass eine frühere Euro-Einführung auch einen Wachstumseffekt von etwa 1% im Jahr bedeutet hätte. Die Binnenwirtschaft gewinnt unter den neuen Bedingungen Zeit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Politik kann unpopuläre Maßnahmen auf einen längeren Zeitraum verteilen.

Der vor allem auf deutschen Druck zustande gekommene „Luxemburger Kompromiss“, der die Betonung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes künftig in Richtung der Wachstumskomponente verschieben wird, wurde von der ungarischen Regierung mit Erleichterung aufgenommen. Das Defizitziel für den Staatshaushalt von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss nun nicht mehr zwingend eingehalten werden. Schon eine lahmende Konjunktur kann als Rechtfertigungsgrund für die zusätzliche Verschuldung herhalten. Ungarn profitiert dank seiner Rentenreform von der Neuregelung, wonach die Einzahlungen in private Pensionskassen als Korrekturfaktor bei der Berechnung des Defizits Berücksichtigung finden. Das ungarische Budget würde allein durch die Neubewertung der Rentenreform um ungefähr einen Prozentpunkt entlastet. Die jetzige Stellungnahme der EU-Finanzminister erlaubt es den Mitgliedsstaaten aber auch, strukturelle Reformen z.B. im Bildungs- und Gesundheitswesen aus der Defizitberechnung auszuklammern. Das erleichtert es den Politikern, neuartige Konzepte auf den Weg zu bringen, vor denen man bislang aufgrund ihrer kostspieligen Natur zurückschreckte. Auch Forschung und Entwicklung können mit der gleichen Begründung mehr staatliche „Fürsorge“ erhalten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Auflockerung des Stabilitätspaktes nicht tatenlos zusehen. Der fiskalischen Lockerung dürften die Währungshüter mit einer strengeren monetären Politik begegnen, ein Szenario, wie es in Ungarn intern seit 2002 nur zu gut durch den Streit zwischen Finanzministerium und Zentralbank bekannt ist.

Die Übertragung dieses Schauplatzes der elementaren wirtschaftspolitischen Auseinander-setzung auf Brüssel und Frankfurt hat für Ungarn möglicherweise heikle Nebenw irkungen. Steigende Zinsen in Euroland lassen Geldanlagen in Ungarn weniger attraktiv erscheinen. Kommt es jedoch zu einer massiven Abkehr der ausländischen Geldgeber vom ungarischen Markt, dann könnte der Forint einen unliebsamen Einbruch erleben.

Klaus Weigelt

Tel.: 0036-1-4875010

E-Mail: klaus.weigelt@adenauer.hu