Militärische Intervention der USA? Drohkulisse oder reales Szenario
Bereits während Donald Trumps erster Amtszeit vertrat der damalige US-Präsident offen die Auffassung, dass in weiten Teilen Mexikos die Drogenkartelle die Kontrolle ausübten, und dass die USA gezwungen seien, „in Mexiko etwas zu unternehmen“, um den Drogenfluss in die USA zu stoppen. Diese Argumentationslinie griff Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erneut auf und verschärfte sie seitdem deutlich. Während entsprechende Äußerungen lange als innenpolitisch motivierte Drohgebärden galten, hat sich diese Einschätzung nach der US-amerikanischen Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verändert.
Unmittelbar nach dieser Intervention wiederholte Trump seine Aussagen zu Mexiko in ungewöhnlicher Klarheit. Er erklärte, das „Mexiko-Problem“ müsse nun gelöst werden, und ließ offen erkennen, dass US-Streitkräfte notfalls auch auf mexikanischem Boden gegen die Drogenkartelle vorgehen könnten[1]. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Venezuela und der seither weiter verschärften Rhetorik wird diese Drohung in Mexiko nicht mehr als bloße Rhetorik wahrgenommen, sondern als ernstzunehmendes politisches Szenario.
Ein potenzielles militärisches Vorgehen der USA in Mexiko berührt damit einen der sensibelsten politischen Nervenpunkte des Landes: die staatliche Souveränität. Präsidentin Sheinbaum sieht sich daher vermehrt gezwungen, die territoriale Unversehrtheit Mexikos fast schon gebetsmühlenartig zu verteidigen und sämtliche Angebote einer US-amerikanischen “Unterstützung” gegen die Kartelle zurückzuweisen. Gleichzeitig steht sie unter dem Zwang, die Beziehungen zu den USA nicht übermäßig zu belasten. Mexiko ist wirtschaftlich in hohem Maße von den USA abhängig. Eine Eskalation könnte neue Zölle, eine Blockade der T-MEC-Neuverhandlungen oder andere handelspolitische Strafmaßnahmen nach sich ziehen. Die wirtschaftlichen Folgen für Mexiko wären gravierend und würden die innenpolitische Stabilität der Regierung erheblich gefährden[2].
Dabei ist hervorzuheben, dass Mexiko aus US-amerikanischer Sicht nicht mit Venezuela vergleichbar ist. Weder geht es Trump um einen Regimewechsel noch um den Zugriff auf strategische Ressourcen. Der Fokus liegt vielmehr auf der Eindämmung der Drogenlieferungen, insbesondere von Fentanyl, in die USA. Unabhängig davon erzielt Donald Trump mit seiner Drohkulisse bereits erhebliche Wirkung. Seit 2025 hat die mexikanische Regierung, vor allem aufgrund des amerikanischen Drucks, ihr Vorgehen gegen die Kartelle deutlich verschärft und sich damit klar von der Sicherheitsstrategie ihres Vorgängers distanziert[3]. Die Zahl der Festnahmen, Drogenbeschlagnahmungen sowie der Auslieferungen von Kartellmitgliedern in die USA ist deutlich gestiegen. Zugleich bestehen erhebliche Zweifel, ob ein militärischer Schlag der USA gegen die Kartelle in Mexiko langfristig zu einer nachhaltigen Reduzierung des Drogenhandels führen würde. Die mexikanischen Drogenkartelle sind hochgradig fragmentierte, anpassungsfähige Netzwerke, bei denen der Ausfall einzelner Führungspersonen regelmäßig durch rasches Nachrücken neuer Akteure kompensiert wird, wie dies zuletzt beim Sinaloa-Kartell durch die Verhaftung und Auslieferungen der beiden führenden Köpfe “Chapo“ Guzmán und “Mayo” Zambada in die USA deutlich wurde.
Es spricht vieles dafür, dass Sheinbaum weiterhin versuchen wird, Trump durch weitreichende Kooperation entgegenzukommen, ohne die selbst erklärte rote Linie einer militärischen Intervention zu überschreiten. Paradoxerweise könnte Trump auf diese Weise durch politischen Druck mehr Zugeständnisse erzielen, als es ihm durch ein militärisches Vorgehen möglich wäre.
Die fortschreitende Erosion von Rechtsstaat und Gewaltenteilung
Spätestens seit 2024 betreibt Mexikos Regierung bereits eine fortschreitende Aushöhlung demokratischer Institutionen. Die Justizreform aus dem Vorjahr zeigt bereits erste, deutlich negative Konsequenzen. Am 1. Juni 2025 wurden knapp die Hälfte aller Richterposten landesweit neu besetzt; die Wahl der zweiten Hälfte ist für 2027 vorgesehen. Die erste Wahlrunde offenbarte dabei gravierende Probleme. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich rund 13 Prozent und war damit in keiner Weise repräsentativ. Hinzu kommt, dass nachweislich ein erheblicher Teil der gewählten Richter der Regierungspartei MORENA nahesteht. Besonders alarmierend ist jedoch der rapide Qualitätsverlust innerhalb der Judikative. Berichte über massive fachliche Fehler, fehlerhafte Verfahrensführungen und in einzelnen Fällen sogar falsche Verurteilungen mehren sich. Dies ist auch eine direkte Folge der sehr niedrigen formalen Zugangshürden, darunter etwa fünf Empfehlungsschreiben beliebiger Bürger. Die Reform hat damit unter anderem die fachliche Kompetenz und institutionelle Glaubwürdigkeit der Justiz massiv untergraben[4].
Parallel dazu zeichnet sich eine Entwicklung ab, die das Prinzip der Gewaltenteilung weiter aushöhlt. Exekutive und Judikative werden zunehmend nicht mehr als voneinander unabhängige Gewalten wahrgenommen. Dies zeigt sich im Verhalten der Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen reduzieren bereits ihre klassischen juristischen Abteilungen und investieren stattdessen in sogenanntes „Government Management“. Hintergrund ist die Erwartung, dass unabhängige Gerichtsentscheidungen gegen staatliche Interessen kaum noch zu erwarten sind und politische Nähe im Zweifel wirksamer erscheint als rechtliche Argumentation.
Nachdem die Unabhängigkeit der Justiz damit im Jahr 2025 bereits de facto abgeschafft und damit der Rechtsstaat signifikant untergraben wurde, nimmt sich Morena im Jahr 2026 die Legislative vor. So gewinnt im Jahr 2026 insbesondere die angekündigte Wahlrechtsreform zentrale innenpolitische Bedeutung. Die für Anfang 2026 in Aussicht gestellte Reform liegt bislang noch nicht als formelle Gesetzesinitiative vor. Die grundlegenden Zielsetzungen der Regierungspartei MORENA sind jedoch bereits bekannt. Aus demokratietheoretischer Sicht zeichnen sich dabei vor allem drei besonders problematische Elemente ab[5]:
Erstens zielt die Reform auf die Abschaffung der proportionalen Repräsentation im mexikanischen Parlament ab. Ein Vorhaben, das die ohnehin dominante Stellung der Regierungspartei weiter ausbauen und die Opposition existenziell schwächen würde. Konkret soll die Zahl der sogenannten plurinominalen Mandate gestrichen oder deutlich reduziert werden. Über diese Mandate ziehen bislang Abgeordnete proportional zu den landesweiten Stimmenanteilen der Parteien in die Legislative ein. Die Regierung begründet dies mit Effizienz- und Kostenerwägungen. Tatsächlich würde es sich jedoch um einen Eingriff in das institutionelle Gleichgewicht des politischen Systems handeln, der zu einer massiven Machtkonzentration zugunsten der Regierungspartei führt. Die Abschaffung der proportionalen Repräsentation hätte vor allem für die Opposition weitreichende Konsequenzen. Kleine und mittelgroße Parteien, die bislang über Listenmandate parlamentarisch vertreten sind, liefen Gefahr, trotz relevanter Stimmenanteile nahezu vollständig aus dem Kongress verdrängt zu werden[6].
Der zweite äußerst problematische Reformvorschlag betrifft die deutliche Reduzierung der staatlichen Parteienfinanzierung um mindestens 30 Prozent, möglicherweise darüber hinaus. Auch dieser Schritt wird von der Regierung mit Verweis auf Haushaltsdisziplin und Effizienz begründet. In der politischen Praxis hätte eine solche Kürzung asymmetrische Auswirkungen auf den parteipolitischen Wettbewerb. Besonders betroffen wären Oppositionsparteien, die in hohem Maße auf staatliche Finanzierung angewiesen sind, um ihre organisatorische Infrastruktur, politische Kommunikation und Wahlkämpfe aufrechtzuerhalten. Außerdem erhöht die Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung das Risiko intransparenter Finanzierung und untergräbt einen zentralen Schutzmechanismus zur Begrenzung illegaler Geldflüsse. Insgesamt verstärkt dieser Reformbestandteil den Eindruck, dass es weniger um Effizienz als um eine gezielte Verzerrung des politischen Wettbewerbs zugunsten der Regierungspartei geht.
Die dritte kritische Dimension der Wahlrechtsreform ist der direkte Angriff auf das unabhängige Wahlinstitut INE (Instituto Nacional Electoral). Das INE gilt als eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften Mexikos nach 2000 und hat maßgeblich dazu beigetragen, transparente und anerkannte Wahlen zu gewährleisten. Die Reform zielt darauf ab, das Wahlinstitut politisch zu kontrollieren und damit einen bis dato unabhängigen institutionellen Gegenspieler zu neutralisieren. Im Raum steht eine grundlegende Veränderung des Auswahlverfahrens für die Mitglieder des Wahlrats, indem die bislang auf Qualifikation, institutioneller Unabhängigkeit und parteiübergreifendem Konsens beruhenden Verfahren durch politisierte Mechanismen ersetzt werden sollen, wie etwa direkte Wahlen der Wahlräte. Dies würde einen Wahlapparat schaffen, der den Machtinteressen der Regierungspartei dient, was nahelegt, dass es hierbei vielmehr um die Absicherung politischer Macht geht[7].
Sicherheitspolitik zwischen Fortschritt und Fassade
Mexikos innere Sicherheit befindet sich seit Jahren in einer strukturell problematischen Lage. Unter der aktuellen Präsidentin Sheinbaum lässt sich zumindest feststellen, dass diese Gewaltspirale nicht weiter eskaliert ist. Im ersten Jahr der Präsidentschaft Sheinbaums wurden landesweit rund 25.700 Tötungsdelikte registriert, ein Rückgang von knapp 26 Prozent gegenüber dem ersten Amtsjahr ihres Vorgängers. Die Mordrate sank 2025 auf 17,5 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 2016. Während Sheinbaum in vielen Politikfeldern die Linie ihres Vorgängers fortführt, ist im Bereich der inneren Sicherheit eine spürbare Kurskorrektur und ein härteres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität erkennbar. Es darf aber angenommen werden, dass dieser Kurswechsel vor allem dem massiven Druck der USA geschuldet ist.
Trotz der unbestreitbaren Abwärtsbewegung bei den Mordzahlen bestehen erhebliche Zweifel an deren vollständiger Aussagekraft und die Zahlen verdienen eine deutlich differenziertere Bewertung. Sicherheitsforscher weisen seit Jahren auf mögliche Untererfassungen hin. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass einzelne gewaltsame Todesfälle als Verkehrsunfälle, Suizide oder „ungeklärte Todesursachen“ klassifiziert werden. Der Rückgang der Mordzahlen darf daher nicht automatisch mit einem Rückgang der Gewalt gleichgesetzt werden. Besonders deutlich wird diese Problematik beim Blick auf die Verschwundenen. Während die Mordzahlen sinken, steigt die Zahl der als vermisst gemeldeten Personen weiter an. Aktuell gelten über 133.000 Menschen als verschwunden, allein im Jahr 2025 kamen mehr als 29.000 neue Fälle hinzu, wobei klar ist, dass ein erheblicher Teil dieser Personen ebenfalls Opfer tödlicher Gewalt wurde.
Trotz der deklarierten sinkenden Mordzahlen fühlt sich die Bevölkerung zunehmend unsicher. Laut der jüngsten Sicherheitsumfrage des INEGI (Instituto Nacional de Estadística, Geografía e Informática) gaben 63 Prozent der Mexikaner an, sich in ihrer Stadt unsicher zu fühlen, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. In einigen Städten liegt dieser Wert bei über 85 Prozent. Diese Diskrepanz zwischen statistisch gemessenen Erfolgen und der subjektiven Alltagserfahrung untergräbt die politische Wirkung der sicherheitspolitischen Erfolge der Regierung erheblich und legt den Verdacht nahe, dass mit diesen statistischen Umschichtungen und Manipulationen lediglich eine kosmetische Korrektur der Sicherheitslage erreicht wurde.
Für Präsidentin Sheinbaum ist die Sicherheitslage damit ein zweischneidiges Schwert. Kurzfristig verschaffen ihr sinkende Mordzahlen innen- und außenpolitisch Argumente, insbesondere gegenüber den USA. Gleichzeitig offenbaren steigende Verschwundenenzahlen und regionale Eskalationen die Grenzen der bisherigen Strategie[8]. Für 2026 ist zu erwarten, dass Sheinbaum weiterhin großen Wert auf öffentlich sichtbare Erfolge im Sicherheitsbereich, wie spektakuläre Festnahmen und deren Auslieferung, legen wird, was ihre Position in den Auseinandersetzungen mit Donald Trump über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in Mexiko stärken soll.
Ausblick
2026 stellt für Mexiko daher ein Schicksalsjahr dar. Die außenpolitischen Beziehungen zu den USA spitzen sich diplomatisch weiter zu. Die zentrale Frage wird sein, ob es Präsidentin Sheinbaum gelingt, Donald Trump von einem militärischen Vorgehen auf mexikanischem Territorium abzuhalten. Gelingt ihr dies, würde das ihre politische Position, vor allem innerhalb ihrer Partei, festigen. Kommt es hingegen zu einer US-Militärintervention in Mexiko, wäre mit einem erheblichen Reputationsverlust der Präsidentin und ihrer Regierungspartei MORENA zu rechnen. Spätestens bei den Kongress- und Gouverneurswahlen im Jahr 2027 könnte sich dies in deutlichen politischen Verlusten niederschlagen. Eng damit verknüpft ist die Sicherheitslage im Land. Präsidentin Sheinbaum wird weiterhin versuchen vor allem die Festnahme hochrangiger Kartellmitglieder und deren Überstellung an die USA als Beleg ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber Präsident Trump hervorzuheben. Ob damit zugleich eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage einhergeht, bleibt jedoch fraglich. Gleichzeitig steht im Jahr 2026 nichts Geringeres als eine der letzten verbliebenen Bastionen der mexikanischen Demokratie auf dem Spiel: die Legislative. Sollte die angekündigte Wahlrechtsreform entsprechend den bislang bekannten Plänen umgesetzt werden, würde die Regierungspartei die schon bestehende vollständige Kontrolle über das Parlament auf Jahre zementieren können. Nach der weitgehenden Aushöhlung des Rechtsstaates im Jahr 2025 könnte die Regierung dann ohne wirksame institutionelle Kontrollmechanismen nach Belieben regieren. Ein solches Szenario galt in Mexiko lange als überwunden und weckt Erinnerungen an autoritäre Strukturen des 20. Jahrhunderts, die nicht ohne Grund als „perfekte Diktatur“ beschrieben wurden[9].
[1] Vgl. Trumps Aussagen nach der Festnahme Nicolás Maduros, in denen er ungewöhnlich offen ein militärisches Vorgehen der USA gegen Drogenkartelle in Mexiko andeutete, z.B. Trump wants Mexico to ‘take out the cartels.’ Here’s why that’s so hard | CNN
[2] Siehe Publikation in Auslandsinformationen Dezember 2025 Wie Mexikos Präsidentin mit der neuen Politik der USA umgeht - Auslandsinformationen - Konrad-Adenauer-Stiftung
[3] Gemeint ist damit das Mantra ihres Vorgängers Andres Manuel Lopez Obrador (2018-2024): “abrazos no balazos” (Umarmungen, keine Schüsse) und die damit einhergehende eher passive und fast schon laxe Umgehensweise mit den Kartellen.
[4] Siehe Länderbericht 2025: Richterwahl in Mexiko - Auslandsbüro Mexiko - Konrad-Adenauer-Stiftung
[5] Für eine umfassende Aufbereitung der Problematiken der Wahlrechtsreform sowie Vorschläge zur Gewährleistung demokratischer Standards siehe unsere Publikation: International Legal Standards to Guide Mexico's Upcoming Electoral Reform
[6] Beispiel: Die Oppositionspartei Movimiento Ciudadano verfügt derzeit über 27 Sitze über Listenmandate; ohne proportionale Repräsentation bliebe ihr voraussichtlich nur ein Direktmandat.
[7] Die Reform sieht zudem die Abschaffung der Wahlbehörden der 32 Bundesstaaten vor, was Organisation und Kontrolle regionaler Wahlen erheblich negativ beeinflussen würde
[8] Hinzu kommt, dass gegen mehrere hochrangige MORENA-Politiker, darunter Senatoren und Gouverneure, schwerwiegende Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Drogenkartellen erhoben werden.
[9] Der Begriff der „perfekten Diktatur“ geht auf den Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa zurück, der damit die über sieben Jahrzehnte andauernde Einparteienherrschaft der PRI in Mexiko beschrieb. Dieses System kombinierte formal demokratische Wahlen mit faktischer Machtmonopolisierung und wurde durch Korruption, Medienkontrolle und systematischen Stimmenkauf stabilisiert. Die Parallelen zu aktuellen politischen Entwicklungen unter der Regierungspartei MORENA sind dabei kaum zu übersehen.
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