Koalition ohne Mehrheit? - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien

Nach fast einem Monat Verhandlungen wurde in Prag ein Koalitionsvertrag zwischen ODS, KDU-CSL und Grünen unterzeichnet. Ob er aber als Basis für eine stabile Regierung fungieren kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Eine parlamentarische Mehrheit ist bislang nicht in Sicht. Die Themen im Überblick: - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien - Machtkampf im Abgeordnetenhaus - Die Rolle der ODS für die EVP.

Aktuelle Entwicklungen zu den Präsidentschaftswahlen in Nikaragua im November 2006

Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Landes wird durch den politischen Pakt zwischen den beiden „Caudillos“ und Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1998 – 2002) von der liberalen Partei (PLC) und Daniel Ortega (1985 – 1990) von der sandinistischen Partei (FSLN) aus dem Jahre 1999 bestimmt. Im Mittelpunkt dieses Paktes steht die Aufteilung der politischen Machtpositionen im Lande zwischen Mitgliedern dieser Parteien, die damit ihre traditionell klientelistische Struktur weitertreiben und eine inhaltliche Reformdebatte verhindern.

Werkzeug der Hegemonie oder Ideengeber in Europa?

Das Weimarer Dreieck aus polnische Sicht

Zum 15. Jahrestag des "Weimarer Dreiecks" wird sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen und französischen Präsidenten am 3. Juli in Weimar treffen. Dabei besteht die Chance, diesem trinationalen Dialog neue Lebenskraft zu verleihen.

Die Verfassung als nationales Projekt

Projekte und Programme der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei

Januar-Juni 2006

Referendum zur Verfassungsreform in Italien: weiterer Stimmungstest für die Regierung Prodi

Mit einer deutlichen Mehrheit von 61,3% haben die Italiener eine komplexe Verfassungsreform abgelehnt.

Interview aus Madrid

Im Gespräch mit Josep Duran i Lleida, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Spanischen Parlament

Orangenes Déjà-vu – Timoschenko soll erneut ukrainische Regierungschefin werden

Die ‚orangene Koalition’ ist perfekt. Nach drei Monaten äußerst schwieriger Koalitionsverhandlungen haben sich der Block Julia Timoschenko (BJUT), das Wahlbündnis Nascha Ukraina und die Sozialistische Partei der Ukraine am 21. Juni endgültig über eine Neuauflage ihrer Regierungszusammenarbeit verständigt.

Parlamentswahlen in Mazedonien

Mazedonien drei Wochen vor der Wahl

Am 05. Juli finden in Mazedonien zum fünften Mal nach der Unabhängigkeit Parlamentswahlen statt. Seit dem 15. Juni läuft trotz Fußball WM der heiße Wahlkampf. Die größte Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Nikola Gruevski ist im Aufwind, die Regierung tut alles, um noch schnell vor den Wahlen ausländische Politiker und Staatsmänner nach Mazedonien für ihren Wahlkampf zu bekommen. Das Stimmungsbarometer im Lande steht auf Regierungswechsel.

Ost-Timor – Eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit

Ausschreitungen, Plünderungen und gewaltvolle Auseinandersetzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen und rücken es an den Rand eines Bürgerkrieges. Die politische Elite ist unfähig der Lage Herr zu werden.