улс орнуудын тухай баримт

КАС-ийн Суурин төлөөлөгчийн газрын бэлтгэсэн Улс төрийн нөхцөл байдлын талаарх товч танилцуулга

Die ETA macht ihre Drohung wahr

Erster tödlicher Anschlag seit fast einem Jahr setzt Spanien unter Schock

Die linksextreme baskische Terrororganisation ETA hat der Aufhebung des Waffenstillstandes am 6. Juni 2007 blutige Taten folgen lassen. Der 24jährige Agent der spanischen Polizei, Raúl Centeno, ist das erste Todesopfer seit dem 30. Dezember 2006, das gezielt von der ETA ermordet wurde. Die ETA und der Terrorismus sind damit zurück in den Schlagzeilen, sowie den Köpfen und Herzen der Spanier. Die Politik zeigte demonstrative Geschlossenheit hinter den Terroropfern. Unter dieser Geschlossenheit rumort es jedoch gewaltig. Viele in Spanien glauben, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe die Terroristen durch seine nachsichtige Politik stark gemacht. Wenn der Regierungschef nicht aufpasst, könnten sich die vereinzelten „Buh“-Rufe gegen ihn beim Staatsbegräbnis für den ermordeten Polizisten schnell zum politischen Flächenbrand ausweiten – und das nur drei Monate vor den Parlamentswahlen.

Labours Absturz

Als Gordon Brown am 27.Juni 2007 seine erste Rede als neuer britischer Premierminister mit den Worten schloss, "Let the work of change begin", da war dies der Versuch, sich von seinem Vorgänger Tony Blair abzusetzen, der nach 10 Jahren Regierungszeit Popularität und politische Durchschlagskraft eingebüsst hatte.Heute, nicht einmal ein Jahr später, bekommt dieser Satz eine völlig neue Bedeutung. Der Wechsel ist in der Tat bereits unübersehbar und hat tiefe Spuren im politischen Leben Grossbritanniens hinterlassen. Er führt weg von Labour und beschert den oppositionellen Konservativen unter David Cameron historische Erfolge, die selbst Optimisten unter ihnen so nicht für möglich gehalten hätten.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

Parliamentary Bulletin 06/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. Former MP Malalai Joya written the guest article in August 2007.

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

Déjà vu – Die Ukraine vor den Parlamentswahlen am 30. September

Nur 18 Monate nach den letzten Wahlen zur Werchowna Rada werden die ukrainischen Bürger am 30. September erneut zu den Wahlurnen gebeten. Vorangegangen waren nicht nur die gescheiterte Koalitionsbildung der ehemals „orangenen“ Kräfte und verbissen ausgetragene Machtkonflikte zwischen Präsident und Ministerkabinett. Zur Eskalation der Lage trug vor allem der umstrittene Erlass des Präsidenten Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments im April bei. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und den danach zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen wird in der Ukraine nun also eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung eingeläutet.

Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

Kurzbericht

Rasender Stillstand

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

Энэ цувралын талаар

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллага нь таван тивийн 70-аад улс оронд өөрийн офистой билээ.

Гадаад улсуудад газар дээр нь ажиллаж байгаа ажилтнууд тус орны эдүгээ онц чухал үйл явдал ба удаан

хугацааны хэтийн төлөвийн талаар шууд мэдээлэл өгнө.

Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллагын вэб хуудсаар үйлчлүүлэгчид „Улс орнуудын тухай тайлан“ буланд

тэдний анализ, цаад шалтгаануудын тухай мэдээлэл ба дүгнэлтүүдийг олж уншиж болно.

 

мэдээлэл захиалга

хэвлэлийн газар

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.