Reaktionen auf die Europawahl in der Türkei

Freilassung der vier pro-kurdischen ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan

Die Europawahl wurde in den türkischen Medien sowohl vor der Wahl als auch danach eher nebensächlich abgehandelt. Innenpolitische Themen und besonders der Beginn der Fuβballeuropameisterschaft waren wichtigere Themenstellungen.

Präsidentenwahlen in Serbien

Boris Tadic (DS) und Tomislav Nikolic (SRS) in der Stichwahl

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic und Boris Tadic in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil.

Politische Handlungsunfähigkeit, Ministerwechsel im Akkord, aufkommende soziale Unruhen und Putschgedanken

Ecuador hat sich in den letzten Jahren daran gewohnt, seine Präsidenten durch Putsch oder verfassungswidrig abzusetzen. Dabei waren immer die Massenmobilisierungen der indigenen und sozial marginalisierten Bevölkerung ausschlaggebend. Da diese nun aber offensichtlich nicht mehr zustande kommen - die Popularität von Präsident Gutiérrez ist inzwischen niedriger als die der beiden zuvor gestürzten Präsidenten - bedeutet dies, dass das Protestpotential bald in politische Gewalt umschlagen kann.

Nackenschläge für Tony Blair und Europa-Befürworter

Anders als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die jeweilige Opposition von der Kritik an der Regierung profitierte, haben die Konservativen in Großbritannien ebenfalls eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen.

Fünf Fragen zur Zukunft Boliviens

Das Referendum zur Energiepolitik

Die Volksabstimmung zur Energiepolitik Boliviens, die Präsident Carlos Mesa kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte, wird Mitte diesen Jahres, am 18. Juli, stattfinden. Durch die Verfassungsreform vom Februar 2004 hat das Referendum eine verfassungsrechtliche Grundlage erhalten.

Europawahl in Portugal

PSD rutscht deutlich in der Wählergunst ab.

Mit rund 45 Prozent ist die Sozialistische Partei (PS) klarer Gewinner der Europawahl. Sie konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren geringfügig verbessern und wird mit 12 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.

Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament: Irland, Schweden, Dänemark, Finnland

Neben Großbritannien (siehe gesonderter Bericht) ist die Aussenstelle London der KAS auch für die nordischen Länder und die Republik Irland zuständig.

„Folgt mir in die Schlacht!“

Abberufungsreferenden am 15. August

Zwei Monate bis zu den Referenden am 15. August, welche über die Zukunft von Präsident Chávez sowie von 9 Oppositionsabgeordneten entscheiden. Präsident Chávez ist sich sicher, dass die „Bolivarianische Revolution“ siegen und bis in die nächsten Jahrzehnte Venezuela prägen wird. Bleibt er im Amt und kann er seine Mehrheit um 18 Sitze ausbauen, gäbe es gute Chancen, dass seine Prognose eintritt.

Europawahlen 2004 - Italien

Die Koalition um Premierminister Berlusconi (Casa delle Libertá) hat sich besser behauptet, als, vor allem wegen ihrer Haltung im Irak-Krieg, erwartet werden konnte.

Europawahlen 2004 - Frankreich

Das Ergebnis der Europawahlen ist äußerst mager ausgefallen. Wenn es auch nicht zu der befürchteten „Katastrophe“ gekommen ist, so bedeutet das Ergebnis dennoch einen Tiefpunkt in der Wählergunst für die UMP und damit auch für die Regierung Raffarin.